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Kriminal-Statistik mit Beigeschmack

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 (hier als PDF) führt auf Seite 8 folgenden Absatz:

Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein.

Beukelmann in NJWSpezial 21/2008 sagt dazu treffend auf Seite 664 das hier:

Es scheint beinahe so, dass Fälle – so sie überhaupt aufgedeckt werden – ohne Einschaltung der Strafjustiz gelöst werden.

Sprich: Zivilrechtlicher Weg inkl. Abmahnungen. Hinsichtlich des neuen Auskunftsanspruches aus §101 II UrhG keine schöne Erkenntnis.

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Kontroverse in NJW 43/2008 zur Vorratsdatenspeicherung: Chance vertan

In der heute erschienenen NJW 43/2008 findet sich eine Kontroverse: Zuerst ein Artikel pro und einer contra die Nutzung von Vorratsdaten bei Auskunftsansprüchen im Rahmen der Geltendmachung von Urheberrechten. Die Pro-Seite vertreten von Czychowski und Nordemann, die Contra-Seite von Hoeren. Von mir gibt es nur ein ganz ehrliches „leider“ für die verpasste Chance.

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News zum Datenschutz (12/2008)

Wieder gesammlte News rund um den Datenschutz, diesmal mit: Gerling, der Telekom, der finnischen Polizei und munterem Austausch biometrischer Daten in GB.

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Gesammelte News zum Thema Datenschutz (2/2008)

Wieder einmal gesammelte News und Schlagzeilen zum Thema Datenschutz der letzten Woche

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Musikindustrie pocht weiter auf Auskunft und Verantwortung

Nach dem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz „erhebliche Konsequenzen“ aus der BVerfG-Entscheidung gezogen hat was die Auskunftsansprüche der Musikindustrie angeht, antwortet diese nun eher gelassen, wie e-recht24.de berichtet:

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben. Gängige Praxis der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Internetpiraterie sei die Abfrage von Bestandsdaten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers und nicht von Verkehrsdaten, auf die sich die Entscheidung bezieht.

Mit vorschnellen Bewertungen des Urteils würden Datenschützer Internetpiraten zudem einen Bärendienst erweisen, indem sie die Illusion erwecken, Urheberrechtsverletzungen im Internet könnten nun nicht mehr verfolgt werden. Der Verband forderte erneut mehr Verantwortung der Provider bei der Verfolgung von Internetpiraterie wie beispielsweise in Frankreich oder England. Nur so ließe sich das Problem auch ohne massenhafte juristische Verfahren lösen.

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BVerfG zu VDS: Schaar sieht erhebliche Konsequenzen für Musikindustrie

«Ganz erhebliche Konsequenzen» für die Praxis der Musikindustrie erwartet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Schaar sagte am Mittwoch in Berlin, die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, sei nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig.

Schaar unterstrich, dass die Speicherung von Verbindungsdaten im Telekommunikationsbereich weiterhin zulässig sei, allerdings nur für Abrechnungszwecke. An Ermittler weitergeleitet werden dürften sie jedoch nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Dies sei bei der Teilnahme an Tauschbörsen nicht der Fall. Damit entfalle auch die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, Anzeigen der Musikindustrie in diesem Punkt nachzugehen. (Quelle: PR-Inside/AP)

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Internetsperre als Strafmaßnahme?

Zunehmend wird forciert, Urheberrechtsverletzern den Zugang zum Internet abzudrehen. Der Bundesrat hatte dies vor kurzem ja begrüsst, während in anderen europäischen Ländern schon teilweise Regelungen existieren. In Irland will die Musikindustrie nun gar per Klage einen Provider zu entsprechenden Maßnahmen zwingen, wie Heise berichtet:

Vier große Plattenfirmen haben den irischen Internetanbieter Eircom verklagt. Mit diesem Schritt wollen sie laut Medienberichten erreichen, dass der Provider illegale Downloads mithilfe technischer Lösungen unterbindet. Die Kläger – EMI, Sony BMG, Universal und Warner – sehen in dem Fall offenbar einen Musterprozess, dem bei einer Verurteilung des größten irischen Zugangsanbieters weitere Verfahren gegen andere Provider folgen sollen.
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Die Musikindustrie hatte Eircom zuvor ermahnt, auf freiwilliger Basis Filtersoftware wie die von Audible Magic zu installieren und somit Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Firma hielt dagegen, dass sie keine Hinweis auf spezifische illegale Aktivitäten ihrer Kunden habe. Zudem sei sie gesetzlich nicht verpflichtet, den Netzwerkverkehr zu überwachen. Die ins Spiel gebrachte Filterlösung sei zudem nicht mit den eigenen Systemen kompatibel.

Laut Golem geht daneben der Druck in Deutschland auf den Gesetzgeber weiter:

Breitbandinhalte wie Musik oder Film seien der Motor für die Verbreitung schneller Internetanschlüsse: Während die Internetprovider aber von der Musik- und Filmindustrie profitierten, würden sie sich beim Kampf gegen die Internetpiraterie aber ihrer Verantwortung entziehen, heißt es in einer Mitteilung der Musikindustrie. Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, verweist daher auf entsprechende Regierungsinitiativen in Frankreich und England, wo die Provider über den Versand von Warnhinweisen bis hin zur Abschaltung von Internetanschlüssen in die Pflicht genommen werden sollen.

So sollen in Zukunft die Internetprovider in Frankreich ihre Kunden überwachen und bei Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen an eine neu zu schaffende Behörde melden. Die von einem Richter geführte Behörde wird die vermeintlichen Urheberrechtsverletzer schriftlich verwarnen und ihnen im Wiederholungsfall den Internetzugang zeitweilig oder ganz sperren lassen.

Abgesehen davon, dass ich überrascht darüber bin, dass sich Dieter Gorny inzwischen mit einem Professuren-Titel krönen darf: Von einem „Entzug der Verantwortung“ zu sprechen, nur weil jemand das Fernmeldegeheimnis gerade achtet grenzt an eine Unverschämtheit. Jedenfalls in Deutschland ist es Ausdruck der Telekommunikationsfreiheit, dass nicht irgendein Dritter „mitlauscht“ was man genau tut. In GB etwa entwickelt sich der jeweilige Provider zur Urheberrechtspolizei, ohne vorgeschaltete gerichtliche Kontrolle – Analogien zu anderen Rechtsverstößen wie Beleidigungen oder Morddrohungen drängen sich geradezu auf.