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Wiefelspütz zu Waffen und Internet

Wiefelspütz schreibt hin und wieder in der ZRP (Zeitschrift für Rechtspolitik) Beiträge. In der aktuellen Ausgabe 4/2009 schreibt er wieder mal etwas, das ich hier auszugsweise zitieren möchte. Ich muss zugeben, dass ich nicht mehr weiß, was ich Wiefelspütz, der bei mir zuletzt durch seine Gaga-Äusserung besondere Sympathiepunkte erreichte, bei einer solchen Stellungnahme noch entgegnen soll.

Sicherlich wird es für den ein oder anderen von Interesse sein:

Gleichwohl: Das Waffenrecht ist nicht der Schlüssel. Nicht die Waffe, der Mensch tötet. Es bleibt richtig, den Zugang zu legalen Waffen streng zu begrenzen. Ein Täter, der sich lange im Verborgenen auf seine Tat vorbereitet, wird auf illegale Waffen “ausweichen” können. Mit einem noch so strengen Waffenrecht erreichen wir nur den Umgang mit legalen Waffen.

Es macht auch durchaus Sinn, erneut zu überprüfen, ob wir angemessen mit gewaltverherrlichenden Computerspielen und Filmen umgehen. Gewaltverherrlichende Spiele sind nicht Ursache, können aber eine aggressive Fehltentwicklung bestärken und verfestigen. Strenge jugendschutzorientierte Regelungen sind deshalb geboten.

Auch der unkritische Umgang mit dem Internet, ein wunderbarer neuer Raum der Freiheit, in dem aber auch jede denkbare und undenkbare Scheußlichkeit Platz findet, gehört auf den Prüfstand.

Jungen Menschen muss Medienkompetenz vermittelt werden.

Ich möchte aber auch nicht das nicht so schlechte Ende des Beitrags unterschlagen, dass ich hier zitiere:

Dies stellt die Frage nach der Erziehungs– und Bildungskompetenz in unserer Gesellschaft. Wer diese Frage stellt, bemerkt, dass schnelle und einfache Antworten nicht zu haben sind. Es geht um nicht weniger als um eine gewaltfreie Erziehung und Bildung, die unseren Kindern Respekt, Toleranz und Bindung vermitteln.

Klingt gut, beißt sich für mich aber schon an der oben geäusserten Forderung, nicht alle Waffen zu verbieten, da ja sonst illegale Waffen genutzt werden. Auch stelle ich erneut fest, dass Politiker ein eigenes Internet zu haben scheinen, das mit meinem nicht übereinstimmt und von folgenden drei Faktoren geprägt ist:

  1. Angeblich rechtsfreier Raum
  2. unkritischer Umgang damit
  3. “neu”

Ich möchte den letzten Satz von Wiefelspütz ummünzen, um das wahre Problem aufzuzeigen:

Es geht um nicht wenigher als um eine realitätsnahe Erziehung und Bildung, die unseren Politikern weniger Lobby-Hurerei, weniger Beratungsresistenz, mehr Toleranz für den Bürgerwillen und Bindung an fachliche Kompetenz vermitteln.

Wie Wiefelspütz selber oben schreibt und durch seinen peinlichen Gaga-Ausfall belegt hat: Das wird kein leichter Weg.

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News zum Datenschutz 1/2009

Ich habe es geschafft und hier von Weihnachten bis Neujahr tatsächlich nichts geschrieben – somit ist es jetzt Zeit für eine aktuelle News Übersicht:

  • Der so genannte Hackerparagraph steht weiter im Fokus, diesmal auf dem 25C3. Nochmals der Hinweis auf meinen Artikel zum Thema.
  • Wie berichtet wird, geht man beim CCC davon aus, dass die Zahl beschlagnahmter Festplatten wegen des Integritäts-Grundrechts in naher Zukunft sinken soll. Ich bin skeptisch: Die einfachen Gerichte haben schon ihre Probleme traditionelle Grundrechte wie die Meinungsfreiheit vernünftig zu beachten, da habe ich bei neu geschaffenen Grundrechten kaum Hoffnung.
  • Nachdem der Bundespräsident keine „durchgreifenden Bedenken“ (also wohl zumindest tendenzielle Bedenken) hatte, ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. Das BKA hat pünktlich zum Jahresbeginn verkündet, dass die Software steht und es werde nur 3-4 heimliche Online-Durchsuchungen in diesem Jahr geben. Die Anträge zum BVerfG zur Prüfung sind schon angekündigt, der Bundesdatenschutzbeauftragte erwartet einen zumindest teilweise Erfolg vor dem BVerfG.
  • Die Vorratsdatenspeicherung ist seit dem 1.1. diesen Jahres nun voll in Kraft getreten – und unsere Regierung hält sich, trotz erster Ohrfeigen vom BVerfG, für unangreifbar während die Briten dem ganzen wieder die Krone aufsetzen.
    Unsere Politiker meinen mal wieder, dass intelligenates Zurückrudern ein Zeichen von Schwäche währe – abwarten ob sich dieses Jahr politisch was tut. Wahlen gibt es genug, leider aber haben nur wenige Bürger die Sensibilität in Sachen Datenschutz erreicht, die man erwarten möchte. Zugleich haben die wenigsten begriffen, was Sicherheitspolitik mit Datenschutz und Bürgerrechten insgesamt zu tun hat. Ich sehe sprichwörtlich schwarz.
  • Auch für das Jahr 2009 muss man nicht zwischen den Zeilen zu lesen: Es wird wieder Panik geschürt. Sätze wie „«Ob uns das gefällt oder nicht: Das bedeutet Abhören, Ausspähen, Observieren […]“ werden wohl weiter an der Tagesordnung sein.
  • Bei Netzpolitik gibt es den Beitrag „Datenschutz ganz praktisch“, hörenswert für allem – vor allem für den „normalen Bürger“.
  • Ebenfalls bei Netzpolitik: Der Jahresrückblick 2008
  • Unsere Politiker wollen die Online-Kompetenz von älteren Bürgern sichern: Ich würde erstmal Kurse für unsere politischen Entscheidungsträger anbieten, danach etwa für die Bevölkerung insgesamt tun. Einen Browser bedienen kann jeder, Medienkompetenz hat faktisch keiner. Wieder falsche Schwerpunkte.
  • Unsere Unis versuchen sich ganz als Dienstleister: Diesmal indem sie Werbebriefe verschicken. Ich hätte nicht gedacht, dass man in der Tat potentielle Bewerber für Beratungsformen anhand von Noten aussucht, da muss dann ordentlich im persönlichen Gespräch gesiebt werden.
  • Nein, was für eine Überraschung: RFID sind gar nicht so sicher, wie Politiker uns das erzählen. Obowhl Moment: War da nicht schon mal was? Hauptsache, wir haben eine kontaktlos auslesbare Schnittstelle demnächst in unseren Ausweisen.
  • Auch zum Jahresende 2008 gab es noch eine schöne Datenschutz-Panne, hier zu lesen.
  • Aktuelles zu Google: Es gab an Silvester ein Pagerank-Update. Beim Google-WatchBlog orakelt man, was 2009 so geschehen wird – speziell beim Wachstum von Streetview stimme ich zu. Allerdings glaube ich, dass der inzwischen meßbare Vertrauensverlust von Google sich im Jahr 2009 ein wenig stärker zeigen wird; Dennoch gibt es faktisch keine echte Alternative was die Suche angeht – sollte es überraschend eine geben, wird das Folgen für Google haben.
  • Auch beim 25C3 gibt es einen Ausblick auf das Jahr 2009, der lesenswert ist und dem ich in zwei Punkte voll und ganz zustimme: GSM-Hacks sind die Zukunft. Und das „Abo-Modell“ wird bei Software zunehmend Standard werden. Das Problem ist nur, dass die Kunden da keine Lust drauf haben; Genauso wie bei Software die man heute ständig aktivieren muss und bei der man das Risiko hat, dass sie sich nach Lust und Laune wieder deaktiviert. Mit diesen beiden „Modellen“ bereiten Softwarehersteller nur freier Software den Weg – die in diesem Jahr zunehmend für normale Anwender interessant werden wird.
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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte? (Update)

Hal Faber berichtet (und alle so scheint es springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen offiziell nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der bisherigen Vorstellung eines Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar wäre: Es ist gängiger Usus, auch in der Literatur, dass der Kontakt zum DSB durch die Betroffenen unmittelbar möglich sein muss.

Hinweis: Meine Analyse der Frage ist nun hier zu finden.

Das Problem ist nur: Ich finde den BKA-DSB zur Zeit nirgendwo. Im aktuellen BKA-Gesetz ist vom DSB keine Rede. Und im zur Zeit bekannten BKA-Gesetz-Entwurf auch nicht. Wahrscheinlich liegt Heise die ganz aktuelle Fassung vor, die ich nicht habe – das mag sein, dann wäre ich dankbar, wenn man mich auf die aktuelle Fassung mit Link mal hinweist.

Dann kann ich vielleicht mehr zum Thema schreiben, z.B. wie die rechtliche Lage der Situation ist. Vielleicht kann ich dann auch den lieben D. Wiefelspütz verteidigen, der wiedermal mehr schlecht als recht auf Abgeordnetenwatch versucht hat, sich bürgerfreundlich zu zeigen.

So oder so bin ich zur Zeit skeptisch, ob die Aufregung so sinnvoll ist: Wenn der Posten neu geschaffen wird, gibt es logischerweise noch keinen BKA-DSB, also kann man auch keinen Benennen – selbst wenn die Personalie längst feststehen sollte.
Und ich bin wiedermal kritisch, dass allerorts das Zitat von Faber zu finden ist, ohne dass man Primärquellen (also den Gesetzestext) vorweisen kann. Medienkompetenz ist auch bei Bloggern wichtig. Und das Autoritätsargument („Aber es hat Hal gesagt“) ist witzlos.

Update: Danke für die Mails und auch an das RA-Blogden Text findet man hier. Und keine Seitenhiebe, auch ich muss/kann nicht immer alles direkt wissen. Denkt an mein Motto: Immer lieber offen fragen. Oder mit Naisbitt: Man muss nicht immer Recht haben oder alles wissen – macht vieles einfacher. Und ist ausserdem ehrlicher.

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So wird Politik gemacht (Medienkompetenz)

In der SZ ist ein interessanter Artikel, der es als anstössig darstellt, dass eine Abgeordnete aus der Hessischen Landtagsfraktion „hinweggelobt“ werden soll. Wer den Artikel liest, sollte aber nicht das als Problem erkennen, sondern etwas anderes, was leider nicht sonderlich betont wird:

In der hessischen SPD gibt es weiterhin Versuche, die Abgeordnete Dagmar Metzger aus der Landtagsfraktion herauszulösen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Metzger aus der Spitze des SPD-Landesverbandes angeboten worden, 2009 für den Bundestag zu kandidieren. Nach Angaben aus der Hessen-SPD stellte ihr Norbert Schmitt, Generalsekretär des Landesverbandes, kürzlich in Aussicht, im Wahlkreis Odenwald antreten zu können.

Dass man Abgeordnete loswerden will ist nichts neues und sicherlich nicht schön. Dass man aber hinter den Reihen unter einigen wenigen Parteifunktionären festlegt, wer für den Bundestag kandidieren kann (und evt. sogar fest einzieht), somit das Demokratieprinzip vollkommen aushebelt, sollte schon mehr Beachtung finden. Leider aber gibt der Artikel das nicht wieder, der Leser ist gefragt, hier selber Schwerpunkte beim Lesen zu setzen. Ein schönes Beispiel zum Thema Medienkompetenz, die heute (gerade bei politischer Berichterstattung) nur mit gewissen staatsbürgerlichem Grundwissen zu erreichen ist. Man sollte nämlich immer den Art. 21 GG im Kopf haben, dessen erster Absatz u.a. lautet:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Obiges zeigt deutlich, dass wir scheinbar eher im Bereich eines parlamentarischen Adels leben als in der von der Verfassung zugesicherten parlamentarischen Demokratie. Schlimm ist, dass die Presse nicht in der Lage ist dieses gemauschel offen zu benennen und anzuprangern. Schlimmer noch, dass die Verantwortlichen auch weiterhin gewählt werden.