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„Innovativer Datenschutz“: Fachbuch zu aktuellen Datenschutz-Themen

Unter dem Titel „Innovativer Datenschutz“ erscheint in Kürze ein lesenswertes Datenschutz-Fachbuch zu aktuellen Datenschutzthemen. Die Herausgeber Falk Peters, Heinrich Kersten und Klaus-Dieter Wolfenstetter greifen gemeinsam mit einer Reihe von Fachautoren in Einzelbeiträgen aktuelle technische Fragestellungen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten auf. Das Buch gibt damit einen guten Überblick über den aktuellen Grenzverlauf zwischen technischer Fortentwicklung einerseits und nachlaufender datenschutzrechtlicher Regulierung andererseits.

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Literatur zum Datenschutzrecht?

Es wird Zeit für ein rügendes Machtwort an die juristischen Verlage: Während ausgerechnet Juristen gerne monieren, dass “der Datenschutz” in Deutschland zu wenig Beachtung findet, ist die Literatur zum Thema schlicht zu spärlich besetzt.

Natürlich gibt es gute Werke für die tägliche Praxis, den Kongehl etwa oder die aktuell erschienene Gesetzessammlung. Aber darin erschöpft es sich schon fast. Wenn man sich auf dem Markt umsieht, allgemeine Sachbücher weglässt und nur Fachliteratur betrachtet, die spätestens im Jahr 2008 erschienen ist, bleibt nicht wirklich viel übrig. Literatur zum Thema speziell für Studenten, damit man bereits im Studium den Eintieg findet, gibt es sogar gar nicht.

Bei den Kommentaren sieht es nicht besser aus: Den Markt teilen sich Simitis und Gola/Schomerus. Der Simitis hat den Stand von 2006, Gola/Schomerus von 2007. Aktuell ist das bei weitem nicht, wobei dann der Gola/Schomerus immer noch unreflektiert die Lehre vom “Datum mit relativem Personenbezug” vertritt, was schon 2007 m.E. nicht mehr so vertretbar war. Eine Neuauflage beider Kommentare ist immer noch nicht angekündigt.

Immerhin auf dem Zeitschriftenmarkt gibt es einen Lichtblick: Auch wenn ich mit der DuD ja sehr unzufrieden bin, verbleiben weitere (Datenschutz-PRaxis, MMR, Datenschutz-Berater), also insgesamt ein recht umfangreiches Angebot.

Was mich wundert ist dabei die Verkennung der beiden Zielgruppen: So gibt es einmal Juristen, die in diesem Bereich tätig sind, aber eben auch juristische Laien die zunehmend als interne Datenschutzbeauftragte in Betrieben zum Einsatz kommen. Hier bietet sich die Möglichkeit, mit einem Thema gleich doppelt zum Zuge zu kommen, wobei ich feststellen muss, dass gerade der praktische Bereich literarisch vollkommen unterbesetzt ist.

Wer den Datenschutz ernst nimmt, muss an dieser Stelle bei den Verlagen mehr Engagement fordern: In der NJW-Spezial wäre Platz für einen Abschnitt zum Datenschutz. Praxis-Guides sind dringend nötig, dabei benötigen die zunehmend zum Einsatz kommenden Laien wahrscheinlich am besten Checklisten, die in Form eines Kommentars aufbereitet sind. Es wäre schön, wenn die juristischen Verlage dieses Gebiet endlich systematisch erschließen.

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Kurz: Kommentare zur Rechtsprechung des EUGH bzgl. VDS

Natürlich gefällt kaum einen, was der EUGH heute entschieden hat. Dennoch muss man bei der Sache bleiben und von Hetze absehen, vor allem wenn man falsches sagt/schreibt. Ich zitiere aus einem Kommentar bei der Zeit, was man aber immer häufiger lesen darf:

Doch nicht nur das. Die Richter unterließen auch jeden Versuch, auf mögliche Probleme des Gesetzes mit den Grundrechten hinzuweisen. Die Chance dazu haben sie, und sie haben sie in anderen Verfahren schon mehrfach genutzt.

Ja, ist das so? Ich zitiere aus einem Lehrbuch zum Europarecht (Koenig/Haratsch, Rn.340ff.):

(Klagegegenstand) Wichtig: Streitgegenstand der Klage darf gegenüber dem Verfahrensgegenstand des Vorverfahrens nicht erweitert werden.

Dass Irland ausdrücklich nur die Zuständigkeit bemängelt hat und ganz besonders die Grundrechte aussen vor gelassen hat, ist kein Zufall: Immerhin betreiben die Iren ganz aktiv eine VDS. Und ein Urteil des EUGH, der eine VDS kritisiert, käme den Iren gar nicht gelegen.

Nach meiner Lesart, man mag mich korrigieren aber bitte nur mit Fundstellen – und ich meine Fundstellen in der juristischen Literatur, nicht in der Presse – gab es für den EUGH keine Möglichkeit, abgesehen davon, den dezenten Wink mit dem Zaunpfahl einzubauen, dass man die Grundrechte ja gar nicht prüfen konnte. Auch der Hinweis des Autors im Kommentar „Der EUGH tat dies schon früher“ ist eine reine Behauptung – vielleicht kann ja einer ein entsprechendes Urteil nennen. Aber daran denken: Man muss den Klagegegenstand schon kennen. Und auch daran denken, dass im Art. 230 EG mehr als nur ein Verfahren steckt.

Vielleicht sollte man den Gutwill des EUGH, der ja quasi zu einer weiteren Klage aufruft, einfach mal begrüssen und nicht in Unverständnis drauf los wettern.

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News zum Datenschutz (2/2009)

Ein paar gesammelte News und Gedanken zum Thema Datenschutz.

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte? (Update)

Hal Faber berichtet (und alle so scheint es springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen offiziell nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der bisherigen Vorstellung eines Datenschutzbeauftragten nicht vereinbar wäre: Es ist gängiger Usus, auch in der Literatur, dass der Kontakt zum DSB durch die Betroffenen unmittelbar möglich sein muss.

Hinweis: Meine Analyse der Frage ist nun hier zu finden.

Das Problem ist nur: Ich finde den BKA-DSB zur Zeit nirgendwo. Im aktuellen BKA-Gesetz ist vom DSB keine Rede. Und im zur Zeit bekannten BKA-Gesetz-Entwurf auch nicht. Wahrscheinlich liegt Heise die ganz aktuelle Fassung vor, die ich nicht habe – das mag sein, dann wäre ich dankbar, wenn man mich auf die aktuelle Fassung mit Link mal hinweist.

Dann kann ich vielleicht mehr zum Thema schreiben, z.B. wie die rechtliche Lage der Situation ist. Vielleicht kann ich dann auch den lieben D. Wiefelspütz verteidigen, der wiedermal mehr schlecht als recht auf Abgeordnetenwatch versucht hat, sich bürgerfreundlich zu zeigen.

So oder so bin ich zur Zeit skeptisch, ob die Aufregung so sinnvoll ist: Wenn der Posten neu geschaffen wird, gibt es logischerweise noch keinen BKA-DSB, also kann man auch keinen Benennen – selbst wenn die Personalie längst feststehen sollte.
Und ich bin wiedermal kritisch, dass allerorts das Zitat von Faber zu finden ist, ohne dass man Primärquellen (also den Gesetzestext) vorweisen kann. Medienkompetenz ist auch bei Bloggern wichtig. Und das Autoritätsargument („Aber es hat Hal gesagt“) ist witzlos.

Update: Danke für die Mails und auch an das RA-Blogden Text findet man hier. Und keine Seitenhiebe, auch ich muss/kann nicht immer alles direkt wissen. Denkt an mein Motto: Immer lieber offen fragen. Oder mit Naisbitt: Man muss nicht immer Recht haben oder alles wissen – macht vieles einfacher. Und ist ausserdem ehrlicher.

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Lustig

Ich habe im Artikel eben auf die Seite http://www.datenschutz-praxis.de/ verwiesen. Im Nachhinein stelle ich fest, dass dort u.a. Google Analytics eingesetzt wird. Ist natürlich bei dem Thema auch ein gewisses Qualitätsmerkmal, speziell wenn das Magazin verspricht, mir u.a. zu bieten:

Durchsetzung von Datenschutzbelangen im Unternehmen/in der Behörde

Andererseits, und insofern ist sowas als Beispiel wertvoll, sind solche Phänomene natürlich eine sehr praxisnahe Erklärung, warum es einerseits DSB gibt, die Dinge wie GA verteufeln, andere dagegen, die überhaupt kein Problem damit haben. Neben der persönlichen Einstellung ist die konsumierte Literatur hier ein sehr wichtiger Faktor.

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Jugendpornographie nun strafbar

Es ist soweit: Die Jugendpornographie ist strafbar. Ich mache es kurz: Das Gesetz ist in der Formulierung unbrauchbar, alltagsuntauglich und wieder eines in einer Reihe zur Kriminalisierung der jungen Bevölkerung. Alle Infos dazu hier bei Heise, mit Blick auf (eigentlich erlaubte) Pornographie im Internet ist es zur Zeit ratsam, von bekannten Seiten die Finger zu lassen und zu warten, was die Praxis aus dem Gesetzestext macht.
Besonders die Regelung, dass auch dargestellte Handlungen, die zwar nicht von einem Jugendlichen, aber von einem auf jugendlich getrimmten Erwachsenen, unter Strafe stehen, sorgt in Praxis und Literatur für harsche Kritik und Unsicherheit.

Normiert ist das Ganze im §184c StGB, zu finden hier. Für die Unbekümmerten nochmals der Hinweis, dass laut aktuellen Statistiken über 50% der unter 18-Jährigen „Erfahrungen mit Kameras“ bei ihren sexuellen Erlebnissen machen. Hier wird hoffentlich der §184c IV StGB einen Ausweg bieten. Dennoch bleibt der Fade Beigeschmack, dass das Prolem des zu unbekümmerten Umgangs mit dem neuen Medium eben nicht durch Aufklärung beseitigt, sondern nur durch Kriminalisierung verstärkt wird. Gerade bei jungen Menschen liegt es aber auf der Hand, dass sie gar nicht wissen was sie da tun und welches Risiko dahinter steht – hier ist Aufklärung dringendst nötig.

Es bleibt die Erkenntnis, dass die Politik damit im Zuge der Unsicherheit dem langfristig gesteckte Ziel, den „Schmuddelkram“ im Internet zu verbieten, wieder einen Schritt näher gekommen ist. Diesmal nicht zu Gunsten, sondern auf Kosten der jungen Generation, die nun erneut ein Stück weit mehr unsicherheit für Ihren Alltag hat.

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Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt

Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen:

Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. […] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei.

Daraus folge, dass sich ein Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste mangels Harmonisierung den mit der Vorratsspeicherung von Daten verbundenen Kosten stellen müsste, die je nachdem, in welchem Mitgliedstaat er seine Dienste anzubieten beabsichtige, verschieden wären. Solche Unterschiede könnten Behinderungen des freien Verkehrs elektronischer Kommunikationsdienste darstellen und Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts für die elektronische Kommunikation schaffen.

Und auch wenn ich gegen die VDS bin, war das im Groben meine Argumentation in meiner letzten Klausur zu diesem Thema. Denn, bei aller Emotionalität und aller Polemik: Man muss bei der Sachfrage bleiben. Und in den vergangenen Monaten haben viele gezeigt, dass sie nicht begriffen haben, worum es in dieser Klage eigentlich geht – und warum sie auf verdammt dünnem Eis gebaut war.

Linktipps: Dazu auch Heise, wobei auch unser Bundesinnenminister was zu sagen hat. Sehr schön und ausführlich wird es bei Telemedicus dargestellt, wobei man diesen Satz dort:

Eine EG-Richtlinie, die nicht selbst rechtswidrig ist, steht in der Normenpyramide über dem deutschen Recht – auch über den deutschen Grundrechten. Das Bundesverfassungsgericht wird seine alte Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung dann nicht fortsetzen können.

nicht überbewerten sollte. Je nachdem bei wem man Europarecht gehört hat, nimmt man dazu etwas anders Stellung. Richtig ist es in jedem Fall, nicht von einem „Geltungsvorrang“ sondern von einem „Anwendungsvorrang“ zu sprechen (so z.B. Koenig/Haratsch Rn.117 mit ganz leichter Kritik)

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