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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2017)

[IITR – 11.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Intelligente Lautsprecher >>> Polizeiwachen: Kameras abschalten >>> Schärferer Datenschutz für Vitaldaten >>> DSGVO und Marktforschung >>> Kunden von Kamera gescannt >>> Maut-Daten: Aufklärung von Verbrechen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2016)

[IITR – 12.6.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> DPO under the GDPR >>> Verräterische Metadaten auf Digitalfotos >>> Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung >>> Kunden-Hotspots: Verbraucherschützer wollen gegen Unitymedia klagen >>> Singapurs Beamte vom Internet ausgesperrt).

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Datenschutz-Buchempfehlung: „Kunden machen, was sie wollen – Lead Management im Spannungsfeld zwischen Marketing und Vertrieb“

Wir möchten heute unseren Lesern das kürzlich von Reinhard Janning veröffentlichte Buch zum Thema „Kunden machen, was sie wollen – Lead Management im Spannungsfeld zwischen Marketing und Vertrieb“ empfehlen.

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Rückgewinnungsschreiben an frühere Kunden: Zulässigkeit der Verwendung von während der Vertragslaufzeit gespeicherten Daten

Das Verbot des § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz („BDSG„), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern hat als „eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung“ auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG„). Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 19.11.2010, dass das personalisierte Bewerben früherer Kunden im Wege eines Rückgewinnungsschreibens nicht über § 28 BDSG gerechtfertigt und im konkreten Fall damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Das Gericht bekräftigte hierbei seine kritisierte Auslegung des § 28 a.F. BDSG in dem vorherigen einstweiligen Verfügungsverfahren und trat der Annahme entgegen, „nun sei erlaubt, was nach bisherigen Recht verboten war“.

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