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Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)

[IITR – 10.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Auch Verwaltungen missachten den Datenschutz >>> DSGVO-kompatible WHOIS-Reform >>> Kennzeichen-Fahndung >>> DSGVO-Tools >>> USA: European-style consumer-data privacy law >>> Microsoft: digitale Souveränität des Staates).

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Streit um Rohdaten gefährdet Street View

Eine aktuelle Mitteilung des Datenschutzbeauftragten aus Hamburg zum Thema Google:

Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert. Die technische Argumentation von Google konnte allerdings nicht überzeugen, aus diesem Grund werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet.

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Ultimatum an Google wegen Street View

Eine Pressemitteilung des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz zum Thema Google Streetview im Folgenden. Dazu bitte auch beachten:

Hinweis: Der von mir erhobene Widerspruch (5.5.09) kombiniert mit einer Anfrage ist bis heute nichrt beantwortet, ich warte aber min. 1 Monat bis ich weiter mache in der Sache.


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Google: Wir beachten bei Street View den Datenschutz

Hmm, ich zitiere aus einem Artikel bei Heise:

Der Internetdienst Google hat das Ultimatum des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar erfüllt und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei seinem Straßenansichtsdienst Street View nach eigenen Angaben zugesichert. „Wir haben pünktlich auf das Ultimatum reagiert“, sagte ein Sprecher heute auf Anfrage. Letzte Fragen würden nun in Gesprächen geklärt. Er betonte, die meisten Forderungen – etwa die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen – seien schon vorher vereinbart gewesen. Auch die Widerspruchsmöglichkeiten seien längst gegeben.

Nun, ich habe am 5.5.09 Widerspruch erhoben (hier nachzulesen) und zusätzlich um Auskunft gebeten, wann man bei uns durch die Strasse fährt. Eine Antwort von Google gibt es bisher nicht. Davon bin ich weder überrascht, noch nehme ich die Ankündigungen/Versprechungen von Google ernst. Daher dies nur als Hinweis.

Auch der nächste Absatz ist mehr Floskel:

Auf seiner Website weise das Unternehmen darauf hin, wo und wann die Kamerafahrzeuge durch die Stadt fahren, sagte der Sprecher.

Auf der Webseite – die ich einmal wöchentlich kontrolliere – sieht man zwar Städte, das sind aber nur die grösseren Städte. Kleinere Dörfer sind dort nicht zu finden, dabei sind die Fahrzeuge längst hier auf dem Land unterwegs (zuletzt in Eschweiler gesichtet).

Und ja: Natürlich kann es sein, dass so ein Fahrzeug auch ohne aufzunehmen irgendwo lang fährt. Da man aber als Betroffener nicht erkennt, wann gefilmt wird, muss man die Dinger so behandeln, als wären sie immer an. Deswegen werden im Datenschutz Kamera-Dummys ja auch wie richtige Kameras behandelt – im Fokus steht der für den Betroffenen ersichtliche Sachverhalt, nicht versteckte Tatsachen.

Zum Abschluss ohne weitere Kommentierung noch ein Zitat für Betroffene:

Es habe sich herausgestellt, dass bereits „gedrehtes Material“ zu Google in die USA geschickt worden sei, um dort weiterverarbeitet zu werden.

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Neuer Personalausweis mit eingebauter CPU?

Ich weiss beileibe nicht, was ich von unseren Staatsdienern halten soll, wenn ich mir durchlesen muss, was sie sich so in ihrer Welt überlegen. Heute morgen habe ich einen Vortrag von Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, gelesen und schlage die Hände über dem Kopf zu sammen.

Ers versucht die Pseudonymisierungsfunktion zum geplanten neuen Personalausweis zu erklären. Was da rauskommt verwirrt ein bisschen, denn bei ihm fängt der ePerso schon selber an zu rechnen.

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Quod licet Iovi…

Böser Zwischenruf am Mittwoch Morgen: Wenn der Gesetzgeber verfassungswidrige Gesetz beschließt (man denke an die VDS, das Flugsicherheitsgesetz, Kennzeichen-Screening, Bundestrojaner) lässt er sich von niemandem stoppen. In seinem Sicherheitswahn wird dann auch mal verbal gegen das BVerfG geschossen.

Wie sieht es denn andersrum aus, etwa wenn der Bürger ein Gesetz fordert? Zuerst Mal wird dann gerne argumentiert, das Gesetz wäre überflüssig, da man irgendwo diese Regelung herziehen kann (erneut Erinnerung an meine Petition, aber auch an die VDS-Petition – wobei die Medien ja gerne auf diesen Schwachsinnigen Argumentationszug aufspringen.)

Neu ist jetzt das überzeugende Argument aus Bayern: Da wurde ein Volksbegehren trotz aller Voraussetzungen abgelehnt, weil das Innenministerium der Meinung ist, das Gesetz ist so rechtswidrig.

Schade nur, dass diese Weitsicht bei Bürger-Vorschlägen für Gesetze bei eigenen Entwürfen gänzlich zu vermissen ist.

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Wissenschaftlicher Dienst zur Steuer-ID

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einen kurzen Text zur so genannten Steuer-ID erarbeitet, hier zu finden (PDF). Wie immer sehr sachlich, leider auch etwas zu neutral: Der wissenschaftliche Dienst erarbeitet manchmal auch Gutachten, die speziell den Abgeordneten eine Hilfe bei der rechtlichen Einordnung von Abstimmungsfragen sind. Dieser Text ist dazu leider nicht geeignet, aber wenigstens werden die Kritiker erwähnt – wenn auch nur in 6 Zeilen am Ende, wobei die (berechtigte) Kritik, dass es sich um ein Personenkennzeichen handeln kann, gar nicht erwähnt wird. Dafür ist es für die Verfasser des Textes aber wohl auch keine Frage, dass es sich bei der STeuer-ID um ein solches handelt wenn man den Text genau liest.

Bei manchen Darstellungen stellen sich aber auch die Nackenhaare hoch, etwa bei dem Absatz hier:

Aber auch in Deutschland werden Personenkennziffern beispielsweise in der Wehrerfassung genutzt. Ebenso ist jeder Erwerbstätige über die Versicherungsnummer der Rentenversicherung identifizierbar.

Nun ist erstmal nicht jede eindeutige und teilweise vergebene Ziffer zur Identifizierung eines Menschen auch gleich eine Personenkennziffer – die setzt begrifflich zumindest voraus, dass sie ausnahmslos jeder Bürger erhält. Weiterhin ist bekanntlich auch die Rentenversicherungsnummer evt. Änderungen unterworfen, außerdem erhält nicht jeder, der erwerbstätig ist diese Nummer, sondern jeder arbeitende im Angestelltenverhältnis, was nicht das gleiche ist. Gleiches bei der Wehrerfassung, die einen nicht geringen (weiblichen) Teil der Bevölkerung außen vor lässt. Diese Beispiele sind als Personenkennziffern genauso ungeeignet, wie die (ständig wechselnde) Personalausweis-ID, die man ebenfalls nicht von Geburt an hat.

Womit sich für mich ein Dilemma offenbahrt: Soll ich den Verfassern des Textes nun vorwerfen, dass sie nicht wissen, wovon sie schreiben oder soll ich vorwerfen, dass sie bewusst falsch informieren bzw. falsch darstellen?