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Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2016)

[IITR – 7.8.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Kamera-Überwachung >>> Bürgeranträge unterliegen dem Datenschutz >>> Super-Radar: Menschenleben und Datenschutz >>> Pflegedienste verstecken sich hinter Datenschutz >>> Callcenter Datenschutz).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW31 2014)

[IITR – 3.8.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Kanada lässt weltweit löschen >>> Dutch intelligence can receive NSA data >>> Privatsphäre als Geschäftsmodell >>> Aus Zeugnis-Aktionen Profit schlagen >>> Datenschutz als Standortvorteil für die Schweiz >>> Datenschutz für RFID-Systeme >>> USB-Sticks sind ein unkontrollierbares Einfallstor >>> Folgen des „Rechts auf Vergessenwerden“ >>> Kein Vergütungsanspruch bei datenschutzwidrigem Datenhandel >>> Videokameras rechtswidrig: saftiges Bußgeld).

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Vertrauliche Mitteilungen von Beschäftigten an die Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer Entscheidung vom 30. März 2010 (Az.: 2 K 548/09) den Schutz von Informanten gestärkt: wird in Unternehmen mit personenbezogenen Daten nachlässig umgegangen und wendet sich ein Beschäftigter vertraulich an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf die Preisgabe der Identität des Informanten gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Beitrag erläutert, was diese Entscheidung für die Unternehmen bedeutet.

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Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?

Das Bundesinnenministerium hat Ende März ein Eckpunktepapier zur geplanten Gesetzgebung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. In diesem Beitrag möchten wir darüber informieren, welche gesetzlichen Änderungen das Eckpunktepapier bislang enthält und welche Änderungen für den Arbeitnehmerdatenschutz damit zu erwarten sind.

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Kameras gegen Überfälle?

Den ganzen Tag schon geistert durch die Medien, dass die Bundesregierung plant, die Kameraüberwachung an Bahnhöfen auszubauen. Damit “Überfälle wie in München nicht mehr stattfinden können”. Dazu nur kurz ein Zitat aus meinem Randfugur-Blog, wo ich vor kuzem etwas dazu geschrieben habe, denn das Thema wärmt die CDU ja alle 14 Tage einmal auf:

Keine Kamera hilft, wenn man an einem U-Bahnhof zusammengeschlagen wird – ein Bild, dass die NRW-CDU selbst gerne heranzieht. Perverserweise kann man es sich bei der CDU leisten, mit genau den U-Bahnschlägereien auf die vermeintliche Sicherheit von Kameras zu verweisen, mit deren Aufnahmen (angeblich) die Taten aufgeklärt werden konnten. Leider vermisse ich bis heute in der breiten Masse die tiefgehende Erkenntnis, dass diese Beispiele gerade demonstrieren, dass eine Kamera die Straftat nicht verhindert hat, sondern bestenfalls zur Aufklärung dienen konnte. Ich wage zu behaupten: Ein Polizist anstelle der einen Kamera in den in der Presse breit getretenen Fällen hätte jeden einzelnen Vorfall verhindert.

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Infos zur (nicht stattfindenden) Kameraüberwachung in Düren

Der Zusammenhang ist leider nicht erkennbar, allerdings findet sich bei der AN-Online ein Artikel zum Thema Kameraüberwachung in Düren, dabei glänzt der interviewte Mitarbeiter erfreulicherweise mit durchweg fundierten Informationen.

Ich muss dazu anmerken, dass ich regelmäßgen Kontakt zum Dürener Bürgermeister wegen des Themas pflege und ich den Eindruck habe, dass das Thema erstens sehr akribisch im Auge behalten wird (insofern bin ich von den soliden Ausführungen im Artikel nicht überrascht), und zweitens in Düren gar kein Thema ist, da man es nicht in Betracht zieht.

Neben der guten Darstellung bei der AN, hier nochmals der Hinweis auf die umfassende Darstellung von mir zum Thema, sowie mein Infoblatt zum Thema Kameraüberwachung.

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Wieder Kritik an Kameras – wieder nicht in Deutschland

Ich bin ein wenig verwundert, wenn ich wiedermals aus dem Ausland kritische Töne zu Kameras im öffentlichen Raum höre:

“We should, as a society, question why we have got it,” said the professor of design policy at Duncan of Jordanstone College of Art and Design in Dundee. “Our civil liberties have been crushed and trampled upon and compressed and this is part of that. […] I think it makes ordinary people feel more secure and I think that’s a sign of the times and of the general paranoia. We think these cameras help but actually the evidence suggests they don’t help at all.”

Später stellt der Betroffene noch fest, dass Kameras allerdings unter speziellen Umständen eine gewisse Wirksamkeit entfalten können. Diese Erkenntnisse sind nichts neues, Kameras sind weder Allheilmittel noch absolut nutzlos. Unreflektiert in breiter Masse eingesetzt sind sie aber – das scheint als Erkenntnis inzwischen gesichert – faktisch nur noch nutzlos.

Was mich wundert, und das möchte ich nicht alleine damit erklären, dass Kameras in GB verstärkt eingesetzt werden, ist dass ich zunehmend aus dem europäischen Ausland kritische Stimmen höre. In Deutschland gibt es darüber nach meinem Empfinden keine echte Diskussion, vielmehr werden die alten Mythen brav weiter gepflegt.

Lesetipp: Umfassende Darstellung von mir zum Thema Kameraüberwachung, mit vielen weiteren Links und Rechtsprechungsübersicht.

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Kurz vorgestellt: Datenschutz-Management von Haufe

Ich hatte den Ordner von Haufe – es ist eine Loseblatt-Sammlung die laufend aktualisiert wird – schonmal hier besprochen und regelrecht zerissen. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass meine erste Rezension nicht korrekt war, denn bei der täglichen Arbeit (insbesondere bei Fragen anderer Datenschutzbeauftragter) entwickelte sich der Ordner zum nützlichen und empfehlenswerten Hilfsmittel. Zeit für eine neue (kurze) Vorstellung.

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