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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2017)

[IITR – 11.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Intelligente Lautsprecher >>> Polizeiwachen: Kameras abschalten >>> Schärferer Datenschutz für Vitaldaten >>> DSGVO und Marktforschung >>> Kunden von Kamera gescannt >>> Maut-Daten: Aufklärung von Verbrechen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW43 2014)

[IITR – 26.10.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Stärkung EU-Wirtschaftswachstum >>> Simitis >>> KFZ-Nummernschilder >>> Orientierungshilfe Videoüberwachung >>> Überwachung US-Unternehmen >>> EU-Datenschutzbeauftragter >>> Oettinger: EU-Datenschutz-Behörde).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2013)

[IITR – 14.07.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Kameras, Vorratsdatenspeicherung, EU-Kommission, Geheimdienste, Opendata, USA, Kommunikation).

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Kameras gegen Überfälle?

Den ganzen Tag schon geistert durch die Medien, dass die Bundesregierung plant, die Kameraüberwachung an Bahnhöfen auszubauen. Damit “Überfälle wie in München nicht mehr stattfinden können”. Dazu nur kurz ein Zitat aus meinem Randfugur-Blog, wo ich vor kuzem etwas dazu geschrieben habe, denn das Thema wärmt die CDU ja alle 14 Tage einmal auf:

Keine Kamera hilft, wenn man an einem U-Bahnhof zusammengeschlagen wird – ein Bild, dass die NRW-CDU selbst gerne heranzieht. Perverserweise kann man es sich bei der CDU leisten, mit genau den U-Bahnschlägereien auf die vermeintliche Sicherheit von Kameras zu verweisen, mit deren Aufnahmen (angeblich) die Taten aufgeklärt werden konnten. Leider vermisse ich bis heute in der breiten Masse die tiefgehende Erkenntnis, dass diese Beispiele gerade demonstrieren, dass eine Kamera die Straftat nicht verhindert hat, sondern bestenfalls zur Aufklärung dienen konnte. Ich wage zu behaupten: Ein Polizist anstelle der einen Kamera in den in der Presse breit getretenen Fällen hätte jeden einzelnen Vorfall verhindert.

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Die Mär von den vielen kleinen Brüdern

Ohne es zu wollen verhamlosen immer noch viele Datenschützer und Bürgerrechtler den stetig wachsenden Überwachungsstaat, indem sie erklären, es ginge nicht um den großen Bruder in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr um die vielen kleinen Brüder. Gemeint ist wohl, den Blick nicht auf den einen großen (bösen) Staat zu lenken, sondern vielmehr die vielen Überwachungen in Geschäften im Auge zu haben.

Das ist letztlich zu kurz gedacht, schon im März 2008 habe ich auf den “Video-Atlas” aufmerksam gemacht und verdeutlicht, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Staat versuchen wird, auf die vielen dezentralen Kameras einen einheitlichen Zugriff zu erhalten. Die angeblich vielen kleinen Brüder würden dann ganz schnell zu den kleinen Helfern des großen Bruders.

Während der Video-Atlas in Deutschland weiterhin nicht offen diskutiert wird, ist man in den USA – in Chicago – schon weiter, dort hat man endlich die umfassende Vernetzung erreicht. Abzuwarten bleibt nun, wann die ersten funktionierenden automatisierten Suchmuster zur Verfügung gestellt werden, mit denen nach bestimmten Gesichtern in einem solchen Kamera-Netz gesucht werden kann – viel freier Raum bleibt dann nicht mehr, im öffentlichen Raum.

 

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Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf:

„Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google-Instrument etwas, „über das sich die Stasi früher sehr gefreut hätte”.

Es gibt Vergleiche die sind einfach unpassend. Was soll das überhaupt für eine Aussage sein: Die Stasi hätte sich über so manches gefreut. Die Stasi hat sich damals auch über Sofortbild-Kameras gefreut, weil sie damit bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen erst alles ablichten und später wieder im original-Zustand herrichten konnte. Trotzdem ist es mir neu, dass jemand Polaroid verbieten wollte.

Es gibt sicherlich einige Kritikpunkte an Google-Streetview, der für mich grösste ist zugleich ein Problem im Artikel insgesamt, dort liest man nämlich:

So bietet Google jedem Hausbesitzer an, sein Haus aus der Ansicht mit wenigen Klicks löschen zu lassen.

Da frage ich doch mal: Wo und wie geht das bitte? Ich kenne nur die Möglichkeit, eine Mail zu schicken und darauf zu hoffen, dass Google sich daran hält. Dass ich selbstständig (“mit wenigen Klicks”) meine Hausansicht entfernen kann ist mir neu. Und ein solches Verfahren würde auch spätestens bei Mehrfamilienhäusern zu interessanten rechtlichen Problemen führen.

Es geht im Ergebnis darum, dass es mir zustehen muss, Kontrolle über meine persönlichen Daten zu haben. Und solange die Häuseransichten mit Anschriften verknüpft sind, sind es persönliche Daten. Dass zumindest im Bereich Minderjähriger (Schulen, Kindergärten) nochmals ein besonderer Schutz nötig ist, sollte hoffentlich auch Google klar sein. Die FDP wäre gut beraten, den Bürgern auch genau das zu erklären – und die Stasi-Keule in der Tasche zu lassen.

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Lesetipp: A 81 wird überwacht

Und wieder wird keinem weh getan, nichts wird kontrolliert, man muss keine Sanktionen fürchten. Eingerichtet wird es nur, damit es allen Autofahrern auf dieser Autobahn besser geht:

Nach den bereits im Mai dieses Jahres in Betrieb gegangenen 14 Webcams wird jetzt in einer zweiten Ausbaustufe mit der Installation von 67 weiteren Kameras an Autobahnen begonnen, so die Landesregierung in einer Mitteilung. […] Die Bilder der 67 neuen Kameras seien ab Frühjahr 2010 im Internet auf der Website der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg, http://www.svz-bw.de, für jedermann nutzbar.

Die Frage ist langsam: Muss wirklich an jeder Autobahnbrücke eine Webcam hängen, die jeder X-beliebige jederzeit aufrufen kann, damit man anfängt zu begreifen, dass es beim Datenschutz nicht darum geht, dass die einzelne Maßnahme als solche “weh tut”? Wir sind längst auf dem Weg, jeden öffentlich zugänglichen Quadratmeter zu erfassen. Die Tatsache, dass es nicht immer um Sanktionen geht, macht das jedenfalls für mich nicht besser.

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Wieder Kritik an Kameras – wieder nicht in Deutschland

Ich bin ein wenig verwundert, wenn ich wiedermals aus dem Ausland kritische Töne zu Kameras im öffentlichen Raum höre:

“We should, as a society, question why we have got it,” said the professor of design policy at Duncan of Jordanstone College of Art and Design in Dundee. “Our civil liberties have been crushed and trampled upon and compressed and this is part of that. […] I think it makes ordinary people feel more secure and I think that’s a sign of the times and of the general paranoia. We think these cameras help but actually the evidence suggests they don’t help at all.”

Später stellt der Betroffene noch fest, dass Kameras allerdings unter speziellen Umständen eine gewisse Wirksamkeit entfalten können. Diese Erkenntnisse sind nichts neues, Kameras sind weder Allheilmittel noch absolut nutzlos. Unreflektiert in breiter Masse eingesetzt sind sie aber – das scheint als Erkenntnis inzwischen gesichert – faktisch nur noch nutzlos.

Was mich wundert, und das möchte ich nicht alleine damit erklären, dass Kameras in GB verstärkt eingesetzt werden, ist dass ich zunehmend aus dem europäischen Ausland kritische Stimmen höre. In Deutschland gibt es darüber nach meinem Empfinden keine echte Diskussion, vielmehr werden die alten Mythen brav weiter gepflegt.

Lesetipp: Umfassende Darstellung von mir zum Thema Kameraüberwachung, mit vielen weiteren Links und Rechtsprechungsübersicht.