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Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2017)

[IITR – 11.6.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Intelligente Lautsprecher >>> Polizeiwachen: Kameras abschalten >>> Schärferer Datenschutz für Vitaldaten >>> DSGVO und Marktforschung >>> Kunden von Kamera gescannt >>> Maut-Daten: Aufklärung von Verbrechen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW29 2014)

[IITR – 20.7.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Schreibmaschine abhörsicher >>> Persönlichkeitsrechte des Versicherten >>> Massen-Überwachungen durch Regierungen keine Ausnahme mehr >>> Datenschutz in Sachen Glücksspiel >>> Sicherer E-Mail-Versand ist große Ausnahme >>> Geschäftsdaten verloren: Unternehmen pleite >>> Freiburg überwacht mit Kameras).

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Vertrauliche Mitteilungen von Beschäftigten an die Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer Entscheidung vom 30. März 2010 (Az.: 2 K 548/09) den Schutz von Informanten gestärkt: wird in Unternehmen mit personenbezogenen Daten nachlässig umgegangen und wendet sich ein Beschäftigter vertraulich an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf die Preisgabe der Identität des Informanten gegenüber der Aufsichtsbehörde. Der Beitrag erläutert, was diese Entscheidung für die Unternehmen bedeutet.

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Kameras gegen Überfälle?

Den ganzen Tag schon geistert durch die Medien, dass die Bundesregierung plant, die Kameraüberwachung an Bahnhöfen auszubauen. Damit “Überfälle wie in München nicht mehr stattfinden können”. Dazu nur kurz ein Zitat aus meinem Randfugur-Blog, wo ich vor kuzem etwas dazu geschrieben habe, denn das Thema wärmt die CDU ja alle 14 Tage einmal auf:

Keine Kamera hilft, wenn man an einem U-Bahnhof zusammengeschlagen wird – ein Bild, dass die NRW-CDU selbst gerne heranzieht. Perverserweise kann man es sich bei der CDU leisten, mit genau den U-Bahnschlägereien auf die vermeintliche Sicherheit von Kameras zu verweisen, mit deren Aufnahmen (angeblich) die Taten aufgeklärt werden konnten. Leider vermisse ich bis heute in der breiten Masse die tiefgehende Erkenntnis, dass diese Beispiele gerade demonstrieren, dass eine Kamera die Straftat nicht verhindert hat, sondern bestenfalls zur Aufklärung dienen konnte. Ich wage zu behaupten: Ein Polizist anstelle der einen Kamera in den in der Presse breit getretenen Fällen hätte jeden einzelnen Vorfall verhindert.

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Die Mär von den vielen kleinen Brüdern

Ohne es zu wollen verhamlosen immer noch viele Datenschützer und Bürgerrechtler den stetig wachsenden Überwachungsstaat, indem sie erklären, es ginge nicht um den großen Bruder in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr um die vielen kleinen Brüder. Gemeint ist wohl, den Blick nicht auf den einen großen (bösen) Staat zu lenken, sondern vielmehr die vielen Überwachungen in Geschäften im Auge zu haben.

Das ist letztlich zu kurz gedacht, schon im März 2008 habe ich auf den “Video-Atlas” aufmerksam gemacht und verdeutlicht, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Staat versuchen wird, auf die vielen dezentralen Kameras einen einheitlichen Zugriff zu erhalten. Die angeblich vielen kleinen Brüder würden dann ganz schnell zu den kleinen Helfern des großen Bruders.

Während der Video-Atlas in Deutschland weiterhin nicht offen diskutiert wird, ist man in den USA – in Chicago – schon weiter, dort hat man endlich die umfassende Vernetzung erreicht. Abzuwarten bleibt nun, wann die ersten funktionierenden automatisierten Suchmuster zur Verfügung gestellt werden, mit denen nach bestimmten Gesichtern in einem solchen Kamera-Netz gesucht werden kann – viel freier Raum bleibt dann nicht mehr, im öffentlichen Raum.

 

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Google Stasi-View?

In NRW steigt man langsam in den Landtags-Wahlkampf ein. Abzusehen ist schon jetzt, dass die FDP mit dem Thema “Bürgerrechte” punkten will und dabei besonders gerne in Richtung Google Streetview poltert. So nun auch der Fraktionsvorsitzende der Düsseldorfer Stadtratsfraktion, bei dem man in DerWesten lesen darf:

„Jede Information einzeln ist nicht schlimm,” sagt Neuenhaus, „aber die Summe ist eine ernste Bedrohung der Intimsphäre.” Er sieht im neuen Google-Instrument etwas, „über das sich die Stasi früher sehr gefreut hätte”.

Es gibt Vergleiche die sind einfach unpassend. Was soll das überhaupt für eine Aussage sein: Die Stasi hätte sich über so manches gefreut. Die Stasi hat sich damals auch über Sofortbild-Kameras gefreut, weil sie damit bei heimlichen Wohnungsdurchsuchungen erst alles ablichten und später wieder im original-Zustand herrichten konnte. Trotzdem ist es mir neu, dass jemand Polaroid verbieten wollte.

Es gibt sicherlich einige Kritikpunkte an Google-Streetview, der für mich grösste ist zugleich ein Problem im Artikel insgesamt, dort liest man nämlich:

So bietet Google jedem Hausbesitzer an, sein Haus aus der Ansicht mit wenigen Klicks löschen zu lassen.

Da frage ich doch mal: Wo und wie geht das bitte? Ich kenne nur die Möglichkeit, eine Mail zu schicken und darauf zu hoffen, dass Google sich daran hält. Dass ich selbstständig (“mit wenigen Klicks”) meine Hausansicht entfernen kann ist mir neu. Und ein solches Verfahren würde auch spätestens bei Mehrfamilienhäusern zu interessanten rechtlichen Problemen führen.

Es geht im Ergebnis darum, dass es mir zustehen muss, Kontrolle über meine persönlichen Daten zu haben. Und solange die Häuseransichten mit Anschriften verknüpft sind, sind es persönliche Daten. Dass zumindest im Bereich Minderjähriger (Schulen, Kindergärten) nochmals ein besonderer Schutz nötig ist, sollte hoffentlich auch Google klar sein. Die FDP wäre gut beraten, den Bürgern auch genau das zu erklären – und die Stasi-Keule in der Tasche zu lassen.

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Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?

Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten.

Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein Urteil des VG Karlsruhe, das deutlich festhält:

Die von der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzung liege nicht vor und schützenswerte straßenrechtliche Belange von Bürgern würden durch das Vorhaben weder betroffen noch beschränkt. Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge bewegten sich im öffentlichen Verkehrsraum mit normaler, den örtlichen Verkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit unter Beachtung sämtlicher Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Aufgrund der Verwendung moderner automatischer Kameratechnik sei dabei während des Erfassungsvorganges weder ein Fahren mit einer im Vergleich zum übrigen Verkehr reduzierten Geschwindigkeit, geschweige denn ein Anhalten zum Zwecke des Fotografierens, oder eine sonstwie geartete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsteilnahme bestehe danach kein Unterschied zwischen der von ihr geplanten Nutzung des öffentlichen Straßenraumes gegenüber der Nutzung durch die übrigen Verkehrsteilnehmer. Auch von der inneren Willensrichtung her stelle diese Form der Verkehrsteilnahme keine abweichende Straßennutzung gegenüber dem übrigen gewerblichen Verkehr dar. Nach Verhalten, Ausstattung und Art der Einsatzfahrzeuge würden andere Verkehrsteilnehmer auf diese überhaupt nicht aufmerksam werden. Im Übrigen nähmen in allen deutschen Städten und Gemeinden täglich Fahrzeuge mit gewerblichem Interesse am Straßenverkehr teil, um Bildmaterial unterschiedlichster Art von Örtlichkeiten zu erfassen. Das gelte nicht nur für Fahrzeuge, sondern auch für Fotografen und Kameramänner, und sei im Rahmen einer fortgeschrittenen Mediengesellschaft und damit verbundener Bildberichterstattungen ein täglicher, verkehrsüblicher Vorgang.

Nun mag die Ausstattung der Streetview-Flotte anders sein und durchaus wahrgenommen werden – doch insgesamt ist diese Argumentation des VG Karlsruhe heute noch weiter aufrecht zu erhalten.  Diese Auffassung wird vom Städte– und Gemeindebund NRW bestätigt. Auch ein Gutachten des Schleswig-Holsteinischen Landtages kommt zum gleichen Ergebnis (hier als PDF; ab Seite 4).

Im Ergebnis bin ich – um es vorsichtig auszudrücken – sehr überrascht, dass ein juristisches Gutachten zu dem Ergebnis kommen soll, das Vorgehen von Google-Streetview wäre eine Sondernutzung. Für mich steht in der Wertung, dass die Fahrzeuge von Google jedenfalls normal am Verkehr teilnehmen – sie fahren nicht anders als andere, insbesondere sind sie keine Hindernisse. Sie mögen zwar auffallen, aber das tun LKW mit ansprechender Werbung auch. Auch ist der evt. gewerbliche Hintergrund kein Kriterium, da viele Fahrzeuge auf unseren Straßen einen gewerblichen Zweck verfolgen. Letztlich ergibt sich das Bild, dass die Google-Streetview-Flotte problemlos Teil des sonstigen Verkehrs ist und bis auf die (nicht-hinderlichen) Kamera-Aufbauten und subjektive Motive nicht herausfällt. Hier eine Sondernutzung zu statuieren käme für mich – mangels objektiver Kriterien – einer willkürlichen Entscheidung gleich und ist somit für mich nicht vertretbar.

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Lesetipp: A 81 wird überwacht

Und wieder wird keinem weh getan, nichts wird kontrolliert, man muss keine Sanktionen fürchten. Eingerichtet wird es nur, damit es allen Autofahrern auf dieser Autobahn besser geht:

Nach den bereits im Mai dieses Jahres in Betrieb gegangenen 14 Webcams wird jetzt in einer zweiten Ausbaustufe mit der Installation von 67 weiteren Kameras an Autobahnen begonnen, so die Landesregierung in einer Mitteilung. […] Die Bilder der 67 neuen Kameras seien ab Frühjahr 2010 im Internet auf der Website der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg, http://www.svz-bw.de, für jedermann nutzbar.

Die Frage ist langsam: Muss wirklich an jeder Autobahnbrücke eine Webcam hängen, die jeder X-beliebige jederzeit aufrufen kann, damit man anfängt zu begreifen, dass es beim Datenschutz nicht darum geht, dass die einzelne Maßnahme als solche “weh tut”? Wir sind längst auf dem Weg, jeden öffentlich zugänglichen Quadratmeter zu erfassen. Die Tatsache, dass es nicht immer um Sanktionen geht, macht das jedenfalls für mich nicht besser.