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Ein offener Brief gegen den rechtsfreien Raum

Liebe Mitbürger und Leser dieses Blogs,

dies ist ein offener Brief an euch alle. Mit Schrecken muss ich feststellen, dass in der jüngeren Vergangenheit vor allem im Internet für einen rechtsfreien Raum gekämpft wird. Ich muss zusehen, wie Kinderpornographie in Deutschland nicht bekämpft werden kann, ohne dass man als ehrlicher Politiker gleich diffamiert wird.

Es wird Zeit Position zu beziehen und aufzurufen, wieder klar nachzudenken: Es darf keine Räume für Kinderpornographie in Deutschland geben. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ich finde, wir sollten das endlich anerkennen. Natürlich sind mit “DNS-Umleitungen” primär nur Webseiten das Ziel und es wird via Webseiten nur ein marginaler Teil der inkrimierten Schriften verbreitet – aber es gilt eben irgendwo anzufangen.

Wenn das jetzt einmal installiert ist und funktioniert, das Internet also wieder sauber wird, werden wir uns weiteren rechtsfreien Räumen in Deutschland widmen müssen – allem voran dem Briefverkehr: Nicht nur, dass hier nachweislich ein umfassender Teil strafrechtlich relevanter Schriften, etwa Bilder und CDROMs, (aber nicht nur Kinderpornographie, auch politisch bedenkliche Schriften!) verbreitet wird – niemand kontrolliert umfassend, was die Deutschen da mit der Post im Inland verschicken.

Im Bereich des Postwesens existiert ein umfassender rechtsfreier Raum, ja man kann sogar bekannten Straftätern unbeobachtet Briefe schreiben – und niemand kontrolliert das! Sogar noch schlimmer: Sollte eine Behörde Briefe öffnen und kontrollieren was da verschickt wird, ohne vorher den langwierigen Weg eines Richterbeschlusses zu gehen, dann bekommt die auch noch Ärger. Ist das zu fassen?

Ich sage: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen ehrlich analysieren, wo in Deutschland unkontrolliert kommuniziert werden kann, denn das sind eindeutig rechtsfreie Räume. Und die müssen sofort der staatlichen Kontrolle unterstellt werden, speziell für den Briefverkehr heisst das:

  1. Briefe an vorbestrafte Empfänger und diejenigen, gegen die zur Zeit ein Ermittlungsverfahren läuft, werden nicht direkt an den Empfänger geschickt, sondern zu einer Kontrollbehörde umgeleitet, die kurz prüft um was es da geht und das danach entweder an den Empfänger weiterleitet oder die Sache strafrechtlich prüft. Eine Ausnahme für Politiker, auch Abgeordnete des deutschen Bundestages, muss man dann natürlich schaffen – das ist aber die einzige!
  2. Wer im sexual-Bereich vorbestraft ist, sollte in einem nächsten Schritt gar keine Post mehr empfangen oder versenden dürfen.
  3. Stichprobenartige Kontrolle aller Briefe und umfassende Kontrolle aller Briefe die Medien (CDROMs, Disketten, USB-Sticks) enthalten, wobei verschlüsselte Medien umgehend vernichtet werden

Es gilt, konsequent gegen rechtsfreie Räume einzuschreiten, das hört bei Internet und Briefverkehr nicht auf: Wenn ich daran denke, wie täglich unkontrolliert gekaufte Musik-CDs gehört und z.B. für den iPod digitalisiert werden, wird mir übel. Auch das Kinderzimmer kann kein rechtsfreier Raum sein. Da die Eltern offenbar konsequent bei der Kontrolle ihrer Kinder versagen – ich habe gelesen, der großteil der Filesharer wären Jugendliche! – ist auch hier der Staat aufgerufen, mehr Einfluss auszuüben. Etwa indem portable Medien wie USB-Sticks erst ab 18 zu kaufen sind und PCs Jugendlichen unter 18 nicht ohne Kontrolle zugänglich gemacht werden dürfen.

Daher mein Aufruf an die Internet-Gemeinde: Steht auf gegen rechtsfreie Räume. Wir sind in der Verantwortung.

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Kampf gegen Raubkopierer bei der Süddeutschen?

Ich bin weiterhin überrascht – ich habe schonmal berichtet, dass die Süddeutsche beim Thema Raubkopierer eher an Lobby als an freie Presse erinnert.

Der „Kampf“ geht wohl weiter, jetzt nachdem DRM endgültig gefallen ist, hält man bei der SZ die Fahne weiter hoch – zu lesen hier. Ich möchte da nur noch zwei Sachen kommentieren, einfach mal aus meiner Lebenswirklichkeit heraus:

Weil die Internetnutzer aber von Anfang an daran gewohnt waren, dass die Freiheit des Internets nicht nur die absolute, weltweite Meinungsfreiheit, sondern auch den kostenlosen Zugang zu Kulturgütern aller Art bedeutete, war es fast unmöglich, mit Musik, Filmen oder auch Zeitungsinhalten im Netz Geld zu verdienen. Die Tüftlermentalität der so- genannten Hacker fand immer Wege, um jeden nur erdenklichen Schutzmechanismus außer Kraft zu setzen.

Ah ja? Ich dachte immer, das Problem wäre der fehlende Standard bei Bezahlsystem, die Inkompatibilität von DRM-Musik (schon mal ein m4b auf einen nicht-iPod kopiert?) und die Unsicherheit der Shops. Aber nein, das Problem sind dann wohl doch die Hacker.

Witzig ist aber auch das hier:

Die Aushebelung der Urheberrechte schafft jetzt schon ein Zweiklassensystem mit einem tiefen Graben zwischen Stars und einem kulturellen Prekariat.

Klar, vor dem bösen Internet gab es ja keinen Unterschied zwischen den „reichen Stars“ und den Independent-Bands. Die waren bis in die 90er quasi auf gleicher Augenhöhe.

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Durchsuchung von ipods an der Grenze III

Es wird berichtet, dass die USA beim Thema „Durchsuchung an der Grenze“ evt. zurückrudern werden:

Now Congress is getting involved. A handful of bills have been introduced that could pass next year.

One measure, sponsored by Sen. Russell Feingold, D-Wis., chairman of the Constitution subcommittee, would require reasonable suspicion of illegal activity to search the contents of electronic devices carried by U.S. citizens and legal residents. It would also require probable cause and a warrant or court order to detain a device for more than 24 hours.

And it would prohibit profiling of travelers based on race, ethnicity, religion or national origin.

Meldungen vorher zum Thema:

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Durchsuchung von ipods an der Grenze II

Die EU-Kommission wollte sicherlich beruhigen, als sie bekannt gab (via Golem):

„Die EU-Zollbehörden, die sich häufig mit Drogenschmuggel, dem Schmuggel von Waffen oder Menschen konfrontiert sehen, verfügen weder über die Zeit noch über die rechtlichen Grundlagen, um nach ein paar illegal kopierten Musikstücken auf einem iPod oder Notebook zu suchen. Es gibt auch keine Absicht, das zu ändern.“

Klingt ja ganz nett. Aber: Das war nur der Aufhänger. Als ich das Thema Mitte des Jahres aufgegriffen habe, hatte ich mich bewusst auf Laptops konzentriert. So wie andere Bürgerrechtler auch, es bleibt also die Frage: Warum konzentriert sich die Kommission so auf die ipods und äussert sich nicht zu Laptops? Überhaupt ist das Argument, dass man ja wichtigeres zu tun hat ziemlicher nonsens – ansonsten könnte man sich die Verhandlungen wegen des Abkommens ja gleich sparen. Auch „keine Zeit“ ist kein Argument, so wie fehlende Grundlagen kann man beides jederzeit schaffen.

Ich greife einen älteren Artikel bei Golem auf, heute ist das dort beschriebene gängige Praxis:

Die US-Behörden haben demnach das Recht, Notebooks und Datenträger zu untersuchen und zu beschlagnahmen – Gründe müssen sie nicht nennen. […] Gegenüber der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dass das Problem bereits seit längerem bekannt sei. […] Etwa 20 Minuten dauere es, bis der Computer zurückgegeben wird, die Daten wurden dann bereits kopiert. Der Verfassungsschutz rät daher, sensible Daten nicht mitzunehmen oder sie zu verschlüsseln. […] Letzteres ist allerdings kein Allheilmittel, da dies unter Umständen in den Landesgesetzen bereits berücksichtigt wird. Dann muss der Schlüssel zur Decodierung herausgerückt werden, im Extremfall müsste das Notebook ansonsten komplett zerstört werden.

Und ich wette, vorher hätte man in den USA genauso mit „wir haben was besseres zu tun“ argumentiert. Überzeugend ist die „Stellungnahme“ daher nicht. Vielmehr macht sie mir Sorgen.

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IPod-Kontrollen auf dem Flughafen

Futurezone berichtet:

Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU-Kommission und US-Behörden über ein neues Copyright-Abkommen, das Tauschbörsenbenutzer kriminalisiert. Zoll und andere Behörden sollen auch in Europa anlasslos Laptops, iPods und andere Datenträger nach „illegalen“ Inhalten durchsuchen können.

Der gesamte Artikel ist lesenswert und sicherlich ist das Vorhaben empörend. Aber: In der Praxis wird es wertlos sein. Es wäre sicherlich der letzte Anlaß, damit endlich jeder anfängt seine Festplatte komplett zu verschlüsseln (Urteile, dass man sein Passwort nicht herausgeben muss und sogar vergessen darf gibt es inzwischen aus den USA, England und Deutschland). Weiterhin wird es so laufen wie heute bei Anziehsachen, die man bei der Rückkehr aus den USA ja verzollen muss: Etiketten entfernen, einmal tragen und in die Schmutzwäsche stopfen. So wie in diesem Beispiel wird auch bei (vermeintlich) kopierten Musikdateien der Zoll vor ganz praktischen Problemen stehen – zumal Shops wie iTunes inzwischen ohne DRM Musik verkaufen.

Es bleibt die abstossende Vorstellung, dass man seinen Laptop zur „Durchsuchung“ jedem Zöllner anbieten muss. Die Tatsache, dass dies -wie gerade dargestellt- ohnehin zu keinen „Fahndungserfolgen“ führen kann macht den Grundrechtseingriff nur schlimmer, da nicht mehr zu rechtfertigen. Wobei ein offensichtliches Lobby-Übereinkommen ohnehin nicht zur Rechtfertigung taugt.