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Erneute Ausschreibung im EU-Datenschutz: Europäischer Datenschutzbeauftragter

[IITR – 10.6.14] Die Europäische Kommission hat die Stellen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (m/w) und des stellvertreten­den Datenschutzbeauftragten (m/w) erneut ausgeschrieben. Eine erste Ausschreibung wurde im Herbst letzten Jahres erfolglos durchgeführt, nachdem sich die europäischen Stellen im Anschluss auf keinen Bewerber einigen konnten, da sich angeblich keine geeigneten Personen beworben hatten.

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News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche.

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Gesammeltes der Woche rund um Datenschutz

Wieder mal ein paar lesens-/hörenswerte News die hier gesammelt verlinkt werden:

  1. Plötzlich bist du Terrorist: Lesenswert und Hörenswert, auch wenn wieder mehr im Bereich Bürgerrechte angesiedelt, zu finden hier.
  2. Interessant war die Meldung, dass im Landgericht Krefeld quasi versehentlich belauscht wurde, hier die Meldung dazu. Dazu auch der Kommentar bei Lawblog.
  3. Schön auch der Hinweis beim Lawblog, dass registrierte Pre-Paid-Karten (die man mitunter sehr leicht auf unbeteiligte Dritte registrieren kann) zu Hausdurchsuchungen führen können. Wirft einerseits wiedermal ein schlechtes Licht auf die von mir gerne kritisierten „Handykarten-Tauschbörsen“, andererseits aber auch auf die lasche Registrierungspraxis bei Handy-Karten. Wobei der Einwurf von RA Vetter stimmt: Wie würde das Gericht wohl handeln, wenn auf bekannte Promi-Namen registriert wird?
  4. Ach, Simitis: In der Sache hat er Recht und anders als man vermuten mag, ist Simitis jemand der den Datenschutz (so wie ich) sehr weit auslegt. Dennoch ist es (nicht nur in der Wahrnehmung) ein Unterschied, ob man „faktisch nackt ist“ oder an Flughäfen „ausgezogen wird“.
  5. Auch Peter Schaar meldet sich und kritisiert diesmal die EU-weite Zusammenarbeit in Sachen Polizei und Jusitz – einfacher wäre es da, zu verlangen, dass es auf EU-Ebene endlich ein Gremium gibt, dass echte Befugnisse erhält, weit über das, was Hustinx zur Zeit vorweisen kann.
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EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um „etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen“, rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. In dessen Rahmen sollen Ermittler in den angeschlossenen Ländern DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die entsprechenden Datenbanken vernetzen können. (Quelle: Heise)

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EU hält an zentraler Fingerabdruck-DB fest

Eine Meldung vom ORF lässt ein altes Gespenst wieder aufleben: die Fingerabdruck Datei der EU ind er wirklich jeder Bürger erfasst sein soll:

Die Europäische Kommission verteidigt ihren Plan zur zentralen Speicherung der Fingerabdrücke aller EU-Bürger. Obwohl Europas oberster Datenschützer davor ausdrücklich warnt, bekräftigte die Kommission ihr Vorhaben am Donnerstag. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx fürchtet einen Missbrauch der gespeicherten Fingerabdrücke. „In der Architektur der künftigen zentralen Datenbank werden wir genau diese Gefahr berücksichtigen“, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Friso Roscam-Abbing, dazu.

Hustinx hatte kritisiert, eine zentrale Speicherung schaffe „zusätzliche Gefahren für den Schutz personenbezogener Daten“. Der Datenschutzbeauftragte bedauerte in seiner Stellungnahme zudem, dass die Kommission weder die Folgen ihres Vorschlags untersucht noch die Datenschützer wie vorgeschrieben beteiligt habe.

Der Hustinx-Bericht rügte außerdem, dass die Kommission die Altersgrenze zur Abgabe der Fingerabdrücke offenbar willkürlich wählte. Brüssel will die entsprechenden Daten aller Passinhaber zwischen sechs und 79 Jahren speichern lassen.

Neue Datensammlungen wecken auch neue Begehrlichkeiten, warnen Fachleute. Aus einer Sitzung des Innenausschusses im Europa- Parlament, der am Donnerstag hinter verschlossenen Türen tagte, war zu hören, dass US-Fahnder einen Zugriff auf die Datenbank der 24 europäischen Schengenstaaten wünschten: „Die Amis haben schon konkret angefragt“, verriet ein Sitzungsteilnehmer.

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Datenschützer mahnen zur Sichercheit bei Systemen

Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz als auch der EU-Beauftragte mahnen die Sicherheit von Systemen an und nehmen Hersteller wie Regierung in die Pflicht:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Vorfeld der CeBIT-Eröffnung am heutigen Montagabend die IT-Branche aufgerufen, sicherere Soft- und Hardware zu produzieren. Dies sei vor allem im Licht des Karlsruher Grundsatzurteils zu heimlichen Online-Durchsuchungen nötig. Bemühungen der Wirtschaft allein hält der Datenschützer aber nicht für ausreichend, um der neuen Messlatte des Grundrechts auf digitale Privatsphäre gerecht zu werden. Zusätzlich sieht er den Bundestag in der Pflicht, den für die Systemsicherung erforderlichen Rahmen abzustecken. Dafür käme etwa eine zeitgemäße Gestaltung der Anforderungen an technisch-organisatorische Maßnahmen im Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) oder eine Novelle des Telemediengesetzes (TMG) in Frage. (Quelle: Heise)

Der EU-Datenschutzbeauftragte hatte mehr die geplanten EU-Maßnahmen zur Sicherheitspolitik im Auge:

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar gleich drei Mitteilungen zu weiteren Datensammlungen bei der Einreise- und Ausreise vorgelegt. In einer Mitteilung (PDF-Datei) unterstrich Hustinx, auch wenn die Sicherung der Grenzen ein legitimes Ziel sei, müssten die neuen Vorschläge sorgfältig überprüft werden. Denn sie beinhalteten die Sammlung, potentielle Zusammenführung, Weitergabe und Speicherung riesiger Datenmengen. (Quelle: Heise)