Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, NewsTags , , , Leave a comment

Datenschutz wesentlicher Faktor bei Online-Kauf

Das ist nicht neu, aber nochmal eine aktuelle Studie (letztes Jahr gab es sowas schonmal): Haufe macht darauf aufmerksam, dass inzwischen gut 75% der Online-Nutzer bei der Online-Shoppingtour vom Datenschutz abhängig machen ob sie kaufen oder nicht. Dabei sollte jedem der im Internet etwas verkauft längst klar sein, dass Datenschutz jedenfalls in diesem Bereich ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor ist – und ich bin davon überzeugt, in den nächsten Jahren wird das (zuerst) für sensible Dienstleister wie Ärzte und Anwälte auch Offline gelten. Wer hier den Anschluss verpasst, verliert (potentielle) Kunden. (Hinweis auf die Studie bei Datenschutzalltag gefunden)

 

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, LiteraturTags , , , Leave a comment

Literatur zum Datenschutzrecht?

Es wird Zeit für ein rügendes Machtwort an die juristischen Verlage: Während ausgerechnet Juristen gerne monieren, dass “der Datenschutz” in Deutschland zu wenig Beachtung findet, ist die Literatur zum Thema schlicht zu spärlich besetzt.

Natürlich gibt es gute Werke für die tägliche Praxis, den Kongehl etwa oder die aktuell erschienene Gesetzessammlung. Aber darin erschöpft es sich schon fast. Wenn man sich auf dem Markt umsieht, allgemeine Sachbücher weglässt und nur Fachliteratur betrachtet, die spätestens im Jahr 2008 erschienen ist, bleibt nicht wirklich viel übrig. Literatur zum Thema speziell für Studenten, damit man bereits im Studium den Eintieg findet, gibt es sogar gar nicht.

Bei den Kommentaren sieht es nicht besser aus: Den Markt teilen sich Simitis und Gola/Schomerus. Der Simitis hat den Stand von 2006, Gola/Schomerus von 2007. Aktuell ist das bei weitem nicht, wobei dann der Gola/Schomerus immer noch unreflektiert die Lehre vom “Datum mit relativem Personenbezug” vertritt, was schon 2007 m.E. nicht mehr so vertretbar war. Eine Neuauflage beider Kommentare ist immer noch nicht angekündigt.

Immerhin auf dem Zeitschriftenmarkt gibt es einen Lichtblick: Auch wenn ich mit der DuD ja sehr unzufrieden bin, verbleiben weitere (Datenschutz-PRaxis, MMR, Datenschutz-Berater), also insgesamt ein recht umfangreiches Angebot.

Was mich wundert ist dabei die Verkennung der beiden Zielgruppen: So gibt es einmal Juristen, die in diesem Bereich tätig sind, aber eben auch juristische Laien die zunehmend als interne Datenschutzbeauftragte in Betrieben zum Einsatz kommen. Hier bietet sich die Möglichkeit, mit einem Thema gleich doppelt zum Zuge zu kommen, wobei ich feststellen muss, dass gerade der praktische Bereich literarisch vollkommen unterbesetzt ist.

Wer den Datenschutz ernst nimmt, muss an dieser Stelle bei den Verlagen mehr Engagement fordern: In der NJW-Spezial wäre Platz für einen Abschnitt zum Datenschutz. Praxis-Guides sind dringend nötig, dabei benötigen die zunehmend zum Einsatz kommenden Laien wahrscheinlich am besten Checklisten, die in Form eines Kommentars aufbereitet sind. Es wäre schön, wenn die juristischen Verlage dieses Gebiet endlich systematisch erschließen.

Veröffentlicht am Kategorien LiteraturTags , , , , , , , , , Leave a comment

Kurz vorgestellt: Datenschutz-Management von Haufe

Ich hatte den Ordner von Haufe – es ist eine Loseblatt-Sammlung die laufend aktualisiert wird – schonmal hier besprochen und regelrecht zerissen. Im Laufe der Zeit musste ich feststellen, dass meine erste Rezension nicht korrekt war, denn bei der täglichen Arbeit (insbesondere bei Fragen anderer Datenschutzbeauftragter) entwickelte sich der Ordner zum nützlichen und empfehlenswerten Hilfsmittel. Zeit für eine neue (kurze) Vorstellung.

Kurz vorgestellt: Datenschutz-Management von Haufe weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien NewsTags , , , Leave a comment

Veranstaltungshinweis: Phantomgesichter

Ein Hinweis zu einer Veranstaltung an der FH-Potsdam zum Thema Biometrie:

Der Studiengang Europäische Medienwissenschaften veranstaltet vom 12. bis zum 14. März 2009 im Schaufenster der FH Potsdam eine öffentliche Tagung und Ausstellung zum Thema biometrischer Bilder, auf der Referenten aus Mathematik, Sozial- und Geisteswissenschaften, Alltag und Kunst sprechen werden.

Auf Anhieb fällt auf, dass die geplanten Vorträge durch die Bank äusserst abwechslungsreich klingen. Infos zu finden hier.

Veröffentlicht am Kategorien KommentarTags , , , Leave a comment

Praxis: Politisches Engagement in Deutschland

Mal ein kurzer Bericht von der politischen Front – und ja: Ich bin politisch aktiv. Jedenfalls minimal. Für mich ist es z.B. eine Selbstverständlichkeit, mich in dem Dorf in dem ich lebe, zumindest indirekt politisch zu beteiligen.

Erstens gibt es da wertvolle Infos, zweitens sollte man die wenigen Möglichkeiten, an der Entscheidungsbildung die unser Leben direkt betreffen, wenigstens nutzen. Ebenfalls zugegeben: Viel ist das nicht, und ich bin zeitlich (wegen dem Examen) auch recht eingespannt.

Dennoch versuche ich mich einzubringen. Leider ohne Erfolg.

Praxis: Politisches Engagement in Deutschland weiterlesen

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, NewsTags , , , , , , , 8 Comments

Änderung des Art.35 GG geplant (Update)

Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu keine Informationen findet: Die Bundesregierung plant, den Art. 35 GG zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr auch mit militärischen Mitteln auf dem Gebeit der Bundesrepublik Deutschland – außerhalb des Verteidigungsfalles – zu ermöglichen. Jedenfalls bei N-TV findet man dazu z.B. das hier:

Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet.

Der Artikel bei N-TV ist noch vom Samstag, nach meinen Informationen wurde am gestrigen Sonntag eine entsprechende Änderung (wahrscheinlich im Koalitionsausschuss) auf den Weg gebracht – der Entwurf selbst liegt mir (noch) nicht vor. (Die) Den üblichen (Propaganda) Populismus zitiere ich nur der Vollständigkeit halber:

Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden.

Mir graust ein wenig vor der Vorstellung, wie man die mutmaßlichen „Kofferbomber von Köln“ mit militärischen Mitteln der Bundeswehr hätte stoppen wollen. Aber wenn das Wahljahr bevorsteht, wird das niemanden interessieren – weder die ca. 3 Millionen Bild-„Zeitungs“-Leser, noch die Politiker der Bundesregierung, die eher einen der eisernen Grundsätze des Grundgesetzes über den Haufen werfen, als das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausdrücklich in das GG aufzunehmen. Interessant, dass für beides „gute juristische Argumente“ angeführt werden von unseren Politikern.

Es zeigt sich wiedermal, dass meine Einschätzung, die ich schon in meiner Petition vertreten habe, richtig ist: Unsere Politiker gehen nur ans Grundgesetz, um unsere Rechte entweder einzuschränken oder leere „Staatsprinzipien“ (Umwelt, Kultur, Sport) aufzunehmen. Sobald Sie etwas für uns aufnehmen sollen, kommt die Leier des „schlanken Grundgesetzes“. Wer es nachprüfen möchte, möge sich ein Grundgesetz nehmen und kontrollieren, wie viele neue Grundrechte von unseren Politikern seit 1949 geschaffen wurden: Nämlich keines. Und das trotz einer Fülle von Änderungen, die in jeder LEgislaturperiode stattfinden.

Update: Ich sehe gerade, dass bei der TAZ mehr Informationen zu finden sind. Beeindruckend dabei wieder, dass die Genossen der SPD eingeknickt sind:

Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht „unmittelbar“ drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. Auch die zweite von der SPD einst geforderte Einschränkung entfiel. Eigentlich sollte die Bundeswehr nur zur Abwehr von Gefahren „aus dem Luftraum und von See her“ eingesetzt werden. Jetzt ist auch der viel typischere Fall erfasst, dass Terroristen vom Boden aus agieren, also zum Beispiel einen Bahnhof in die Luft sprengen wollen.

Aber auch für die Demokratie klingt die neue Zukunft rosig, etwa wenn die TAZ überlegt, was man so tolles machen könnte:

Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern.

Aber, die SPD hat für ihr einknicken mit direkten Folgen für „das wesentlichste demokratische Grundrecht“ (so das BVerfG zur Beurteilung der Demonstrationsfreiheit, scheinbar muss man heutzutage daran erinnern) auch große Zugeständnisse vom BMi erzielt:

Innenminister Schäuble verzichtet im Gegenzug auf Bundeswehreinsätze zum Objektschutz, gegen Piraten und im Quasiverteidigungsfall, die von der SPD abgelehnt wurden.

Das war ja eine (intelligente) Leistung.

Andere Meinungen dazu:

Veröffentlicht am Kategorien Kommentar, RechtTags , , , , , 1 Comment

Partner-Suche via Handy

Icon - HandyMomentan (schon etwas länger) läuft Werbung für Handy-Tools die versprechen, dass man nur die Handy-Nummer des Partners angibt und schon sieht man, wo er sich gerade aufhält.

Während es sich bei „Jamba“ scheinbar um eine so genannte „Fun-Applikation“ handelt, man also am Ende scheinbar gar nichts datenschutzrechtlich relevantes sieht, wirbt „BobMobile“ (soweit ich es in der Werbung wahrnehme) damit, dass es funktionieren soll – auf der Webseite steht aber momentan: „Einverständnis vorrausgesetzt“. Jedenfalls momentan scheint es also datenschutzkonform zu laufen, doch scheint das Interesse ungebrochen, der Blick auf die Frage lohnt sich also – denn wo ein Kunden-Interesse besteht, da wird auch bald eine Lösung kommen, die Geld für den Anbieter bedeutet.

Partner-Suche via Handy weiterlesen