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EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

IITR Information[IITR – 12.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) erstellt.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Entwurf, Do-Not-Track, Antiterrordatei, Gutachten, Datenschutz-Treffen, Stiftung, Singapur, Cloud).

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Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?

Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten.

Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein Urteil des VG Karlsruhe, das deutlich festhält:

Die von der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzung liege nicht vor und schützenswerte straßenrechtliche Belange von Bürgern würden durch das Vorhaben weder betroffen noch beschränkt. Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge bewegten sich im öffentlichen Verkehrsraum mit normaler, den örtlichen Verkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit unter Beachtung sämtlicher Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Aufgrund der Verwendung moderner automatischer Kameratechnik sei dabei während des Erfassungsvorganges weder ein Fahren mit einer im Vergleich zum übrigen Verkehr reduzierten Geschwindigkeit, geschweige denn ein Anhalten zum Zwecke des Fotografierens, oder eine sonstwie geartete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsteilnahme bestehe danach kein Unterschied zwischen der von ihr geplanten Nutzung des öffentlichen Straßenraumes gegenüber der Nutzung durch die übrigen Verkehrsteilnehmer. Auch von der inneren Willensrichtung her stelle diese Form der Verkehrsteilnahme keine abweichende Straßennutzung gegenüber dem übrigen gewerblichen Verkehr dar. Nach Verhalten, Ausstattung und Art der Einsatzfahrzeuge würden andere Verkehrsteilnehmer auf diese überhaupt nicht aufmerksam werden. Im Übrigen nähmen in allen deutschen Städten und Gemeinden täglich Fahrzeuge mit gewerblichem Interesse am Straßenverkehr teil, um Bildmaterial unterschiedlichster Art von Örtlichkeiten zu erfassen. Das gelte nicht nur für Fahrzeuge, sondern auch für Fotografen und Kameramänner, und sei im Rahmen einer fortgeschrittenen Mediengesellschaft und damit verbundener Bildberichterstattungen ein täglicher, verkehrsüblicher Vorgang.

Nun mag die Ausstattung der Streetview-Flotte anders sein und durchaus wahrgenommen werden – doch insgesamt ist diese Argumentation des VG Karlsruhe heute noch weiter aufrecht zu erhalten.  Diese Auffassung wird vom Städte– und Gemeindebund NRW bestätigt. Auch ein Gutachten des Schleswig-Holsteinischen Landtages kommt zum gleichen Ergebnis (hier als PDF; ab Seite 4).

Im Ergebnis bin ich – um es vorsichtig auszudrücken – sehr überrascht, dass ein juristisches Gutachten zu dem Ergebnis kommen soll, das Vorgehen von Google-Streetview wäre eine Sondernutzung. Für mich steht in der Wertung, dass die Fahrzeuge von Google jedenfalls normal am Verkehr teilnehmen – sie fahren nicht anders als andere, insbesondere sind sie keine Hindernisse. Sie mögen zwar auffallen, aber das tun LKW mit ansprechender Werbung auch. Auch ist der evt. gewerbliche Hintergrund kein Kriterium, da viele Fahrzeuge auf unseren Straßen einen gewerblichen Zweck verfolgen. Letztlich ergibt sich das Bild, dass die Google-Streetview-Flotte problemlos Teil des sonstigen Verkehrs ist und bis auf die (nicht-hinderlichen) Kamera-Aufbauten und subjektive Motive nicht herausfällt. Hier eine Sondernutzung zu statuieren käme für mich – mangels objektiver Kriterien – einer willkürlichen Entscheidung gleich und ist somit für mich nicht vertretbar.

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Intelligente Stromzähler und Datenschutz (Update)

Via FSA werde ich aufmerksam auf ein aktuelles Gutachten des ULD, das sich mit so genannten intelligenten Stromzählern beschäftigt. Die Ergebnisse sind wenig überraschend, wichtiger dürfte es sein, den Nutzern solcher Stromzähler vor Augen zu führen, was da transportiert wird – und auch transportiert werden kann. So ist daran zu denken, dass moderne Geräte ein Firmware-Update ohne Wissen des Kunden erhalten und somit weitere Daten transportiert werden, die ursprünglich nicht betroffen waren.

Das soll aber nicht dazu führen, diese insgesamt sehr nutzbringenden Geräte zu verteufeln; Vielmehr muss (erneut) daran gearbeitet werden, zu klären was transportiert werden soll und bei den nicht für den Vertrag notwendigen Dingen eine freiwillige Einwilligung des Nutzers einzuholen.

Update: Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Grünen im Bundestag dazu schon eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatten. Die Bundesregierung antwort bei den Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit sehr schwammig und scheint keinerlei Probleme zu erkennen. Überraschend ist das nicht – das Spiel wiederholt sich bei jeder neuen Technologie, so z.B. bei RFID, wo die Bundesregierung auch keinerlei Probleme siehtDie Anfrage kann man sich hier ansehen (PDF)

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Kommentar: Jörg Tauss in der Presse – Primitiver geht es immer (Update)

Es geht weiter – nach meinem Beitrag von gestern zum Thema, muss ich heute noch einmal nachlegen. Andreas Herholz schreibt heute in der Aachener Zeitung in einem Kommentar diese Zeilen zum Fall Tauss:

Bis zuletzt hatte Tauss die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekämpft, Kinderpornographie im Internet einen Riegel vorzuschieben.

Wieder wird suggeriert, dass Tauss wollte, dass KiPo frei zugänglich ist. Alle Probleme und rechtlichen Fragen, um die es bei dem Thema Netzsperren geht, wegen denen Tauss – so wie die vielen anderen Kritiker – Netzsperren abgelehnt haben, sind nicht mehr vorhanden: Es wird im Ergebnis behauptet, der „Engel“ von der Leyen wollte KiPo im Internet abschaffen und die bösen Kritiker wollten es frei zugänglich lassen.

Solche Kommentare, die mit der Realität nichts zu tun haben und von Unwissenheit nur strotzen, geben einen Vorgeschmack auf das, was weitere Kritiker von Netzsperren in Zukunft erwartet. Man ist versucht, solche Kommentatoren mit den inzwischen zahlreichen Rechtsgutachten und technischen Gutachten zu prügeln, in deren Unkenntnis sie ihre Dummheiten verbreiten.

Update: Es geht auch anders – In der Welt ist ein Artikel zu finden, der es sauber umsetzt und vollkommen richtig darstellt, zu finden hier. Der letzte Absatz ist lesenswert und stellt die Realität unverzerrt dar:

In der Vergangenheit hatte sich Tauss kaum zum Thema Kinderpornografie geäußert. Sein Name tauchte in diesem Zusammenhang erst auf, als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich mit dem Vorstoß, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, an die Öffentlichkeit wandte. Tauss, ebenso wie zahlreiche Rechtsexperten, lehnte das Blockade-Verfahren als juristisch bedenklich ab. Ferner kritisierte er die technische Effizienz. Gleichlautende Einwände erhob er nicht nur gegen den Vorstoß von der Leyens, sondern bereits 2002, als in Nordrhein-Westfalen die Sperrung von Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt im Gespräch war. Tauss stellte sich seither meist auf die Seite der Internetwirtschaft, die Blockaden ablehnt, weil sie einen Einstieg in eine umfassende Zensur-Infrastruktur fürchtet.

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Jörg Tauss: Subtile Hetze

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Büros des Abgeordneten Jörg Tauss wegen des „Verdachts auf Kinderpornographie“ durchsucht wurden, ist eine zunehmende mediale Hetze zu beobachten, die äusserst subtil arbeitet.

Exemplarisch zitiere ich aus der Aachener Zeitung, Seite 2:

Zuletzt war Tauss durch Äusserungen zu Kinderpornographie aufgefallen. Scharf hatte er die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung des Zugangs von Kinderporno-Seiten im Netz kritisiert und vor „Zensurverhältnissen ähnlich wie in China“ gewarnt. Äußerungen über die sich so mancher Abgeordnete gewundert hatte.

Drei Sätze, drei fehlerhafte Informationen. Ich analysiere kurz:

  1. Tauss war nicht durch Äußerungen zu KiPo aufgefallen, sondern er hat sich zum Thema Netzsperren geäußert. Er hat sich nicht gegen „die Sperrung von KiPo“ eingesetzt, sondern gegen Netzsperren im Allgemeinen, die nicht funktionieren. Er war dabei einer von vielen Abgeordneten & Kritikern und ist dadurch – jedenfalls denen die das Thema seit langem begleiten – auch nicht besonders aufgefallen. Anders als der Artikel suggeriert, der andeutet, Tauss wäre der Meinung, KiPo sollte frei zugänglich sein, was mit der Realität nichts zu tun hat.
  2. Er hat die Pläne von von der Leyen kritisiert, so wie viele andere. Der Vergleich mit China ist dabei nicht seine Erfindung, sondern eine Aussage des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, also keine Einzelaktion. Insbesondere vor dem Hintergrund weiterer Gutachten mit ähnlichen Statements.
  3. Verwundert hat das nicht „so manchen Abgeordneten“ sondern vor allem Fr. von der Leyen. Zur Erinnerung: Das ist die Ministerien, deren Arbeitsgruppe zum Thema kürzlich aufgelöst wurde, weil die zahlreichen Kritiker in der Sache nunmal Recht haben.

Netzpolitik geht ebenfalls kurz auf das Thema ein (ebenfalls FeFe und RA Stadler), dazu von mir eine Warnung: Gerade weil Tauss ein Profi ist, wird er bei einem solchen Verdacht der in der breiten Öffentlichkeit steht, jetzt keine vorschnellen Aussagen treffen. Auch die Blogosphäre sollte vorsichtig sein und sich nicht zu schnellen Analysen und Statements hinreißen lassen: Wir wissen nun mal nichts.

Es ist schlimm genug, dass die Presse schon anfängt, primitive Konstruktionen in subtiler Art & Weise in den Raum zu stellen. Man merkt das Muster, das jeden Netzsperren-Gegner treffen später kann: „Wer dagegen ist, muss ja auch was damit zu tun haben“ – ein Muster, gegen das ich mich seit Jahren einsetze. Nochmals zur Betonung: Nicht der, der sich für Bürgerrechte einsetzt muss sich erklären, sondern der, der sie einschränken möchte.

Auch ich habe hier keine Aussage getroffen, sondern lediglich diesen mehr als simplen Absatz der Aachener Zeitung zerlegt. In der Sache selbst werde ich abwarten, bis von Tauss und den Behörden jeweils offizielle und brauchbare Statements vorliegen.

Update: Nur zur Info der Hinweis auf die Meldungen bei SPON und der SZ mit der Meldung, dass Tauss seine ämter (nicht sein Mandat) aufgibt. Weiterhin der Hinweis auf juristische Details beim lawblog, die man kennen sollte.

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Studie: Deutsche besonders sicher

Ich bin ja skeptisch, wenn ausgerechnet ein von PayPal in Auftrag gegebenes Gutachten solche Aussagen trifft, aber es ist mir ein Zitat wert: IpSos hat für payPal in 6 Ländern untersucht, wie sicher die Nutzer sich im Internet bewegen. Dabei kam für Deutschland heraus:

  • Studie aus sechs Ländern zeigt: Deutsche nutzen die sichersten Passwörter
  • Deutschland von Identitätsdiebstahl und Phishing im internationalen Vergleich wenig betroffen
  • Nur 14 Prozent der Deutschen halten ihr Online-Bankkonto für „sehr sicher“

Die Deutschen sind beim E-Commerce sehr vorsichtig, obwohl sie im internationalen Vergleich wenig von Identitätsdiebstahl oder Phishing betroffen sind. […] Für die Studie wurden in den USA, in Kanada, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Deutschland jeweils 1.000 Personen befragt, die innerhalb der letzten drei Monate online eingekauft hatten. […]

Trotz ihrer skeptischen Einstellung sind die deutschen Online-Shopper sehr aktive Nutzer der verschiedenen Angebote. Sie haben mit 22 Prozent die meisten Online-Brokerage-Konten (USA: 11 Prozent, Frankreich: 7 Prozent), sind mit 67 Prozent zusammen mit den Briten die aktivsten eBay-Nutzer (USA: 57 Prozent) und setzen auch regelmäßig die Kreditkarte zur Online-Zahlung ein (82 Prozent).

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News zum Datenschutz (5/2009)

Dieses Mal die gesammelten News zum Thema Datenschutz als reine (lange) Linkliste, da mir die Zeit zum aufarbeiten fehlt: