Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund

[IITR - 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“, in der das Bundesversorgungsgesetz vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde: Der Bundestag übertrug die Datenschutzaufsicht über die Landesfinanzbehörden in Steuerangelegenheiten kurzerhand auf die Bundesdatenschutzbeauftragte. Ähnliche Kompetenzbeschneidungen für die Länder sind bei weiteren Anpassungsgesetzen nicht ausgeschlossen. weiterlesen

Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

[IITR - 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU", kurz "DSAnpUG-EU"). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. weiterlesen

Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

[IITR - 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen. weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

[IITR - 12.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) erstellt. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2016)

[IITR - 22.5.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU Grundverordnung und BDSG Anpassung >>> Fehler bei Datenschutzschulungen vermeiden >>> Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel >>> Privacy Shield and the EU General Data Protection Regulation >>> Recht auf Vergessenwerden weltweit >>> Gremium für Datenschutz bremst Abkommen). weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018

[IITR - 20.5.16] Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie gilt ab dem 25. Mai 2018 und schafft damit einheitlichere Datenschutz-Regelungen für Unternehmen in Europa. Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt, das Bundesdatenschutzgesetz in den nächsten 12 Monaten zu novellieren und auf die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2016)

[IITR - 8.5.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Studie belegt Selbstzensur von Internetnutzern >>> Leitfaden EU-Datenschutz-Grundverordnung >>> Wirtschaftsgut Daten >>> Wirtschaftsauskunfteien zu viel Macht >>> Facebook: Zivilklagen wegen Gesichtserkennung). weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2016)

[IITR - 1.5.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Big Brother Award >>> Mitarbeiter als Schwachstelle >>> Datenschutzverordnung „eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“ >>> Verizon 2016 Data Breach Investigations Report >>> U.S. search warrants: computers in any jurisdiction >>> Stalking-App ist da). weiterlesen