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Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2013)

[IITR – 29.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (iPhone 5s, Suchmaschine, UN-Grundrechtecharta, Daten-Ausbeutung, Swift, E-Mail-Verschlüsselung).

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Datenschutz: EuGH Vorlage durch Österreich: Widerspricht EU-Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta?

In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012 heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.“

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