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Die Datenwoche im Datenschutz (KW34 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Objektfotos, Geheimniskrämerei, Facebook, USA, GEZ, Adress-Unternehmen, Supercookies, Wassergebühr).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (GEZ, Vorratsdatenspeicherung, Anonymität, Arztpraxen, E-Discovery, E-Mail-Archivierung, Facebook-Spam-Welle, Überwachungssystem UK).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Enquête-Kommission, Cybercrime, GEZ, Datenverlust-Informationspflicht, Website-Tracking, Hotel-Datenschutzmängel, Bank-Überwachungslösung).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bankgeheimnis, Safe Harbor, Verstöße, GEZ, Patientendaten, Paypal, Triberger Symposium).

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Die Datenwoche (KW37 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Offenheit und Datenschutz, Safe-Harbor, Behördendaten, Online-Spiele, Ausweis und Gesundheitskarte, De-Mail, GEZ-Reform).

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Hinweis: Facebook will mit deinen Daten werben

Soziale Netze und Werbung, das Thema wird sicherlich nicht langweilig werden in der nächsten Zukunft. Bei Facebook gibt es eine Option, die man kennen sollte: Unter Einstellungen > Privatsphäre > Neuigkeiten und Pinnwand kann man oben (recht neben “Aktionen auf Facebook”) nun einen Reiter “Facebook-Werbeanzeigen” auswählen. Kann man auch schnell übersehen.

Dort kann man z.B. auswählen:

Werbeanzeigen auf Plattformseiten gestatten, meine Informationen folgenden Personen zu zeigen (Nur meine Freunde / Niemand)

Ebenso kann man darunter einstellen, ob umfeldorientierte Handlungen zu sehen sein sollen. Dann wird bei einem “Freund” angezeigt, ob man selber Fan der Seite ist, die da gerade beworben wird.

Wer beides nicht möchte, kann problemlos die voreingestellten “Nur meine Freunde”-Werte auf “Niemand” umstellen. Auf jeden Fall sollte jeder Facebook-Nutzer hier mal in die Optionen sehen.

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Offtopic: Schweinegrippe, Impfung, Squalen und das Golfkriegssyndrom

Dies ist Offtopic, ganz klar, aber ich nehme es hier auf da es einige interessieren wird. Es geht um den Wirkstoffverstärker Squalen, der dem H1N1–Impfstoff Pandemrix beigefügt ist. Ich wurde darauf aufmerksam, dass zahlreich im Internet zu lesen ist, dass dieser Wirkstoff im Verdacht steht, ds Golfkriegssyndrom (mit-)verursacht zu haben. So etwas macht natürlich Angst, vor allem, wenn man es u.a. bei Ärzten liest, z.B. hier:

Mir ist aufgefallen, dass immer die gleichen Aussagen wiederholt werden auf Internetseiten und in Foren, speziell dies hier:

Bei 95 % der Geimpften mit Golfkriegssyndrom wurden Squalen-Antikörper gefunden, bei den Geimpften aber nicht Erkrankten bei 0 %.

Allerdings fiel mir auch auf, dass es faktisch nie Quellenbelege gibt. Es wird immer diese Aussage wiederholt, gerne gepaart mit dem Hinweis “Studien würden das bestätigen”. Da ich dazu nichts gefunden habe, habe ich kurzerhand das Robert-Koch-Institut gefragt. Die Antwort – übrigens mit Quellen versehen – dürfte für Verunsicherte Laien und die Diskussion sicherlich eine Bereicherung sein.

Anmerkung: Ich gebe die Antwort hier nur für alle anderen weiter. Ich habe kein Interesse an einer Diskussion zum Thema oder Mails mit Argumenten pro/contra Impfung oder einem sonstigen Austausch zum Thema Squalen.

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Zur Spezialität des TMG

Leider nur als kurzer Hinweis: Nachdem ich den Beitrag bei RA Stadler zum Thema Personensuchmaschinen gelesen habe, fällt mir zunehmend die Frage nach der Spezialität vom TMG und BDSG ins Auge. Was mir auffällt ist, dass hier scheinbar ein interessanter Streit liegen könnte, den ich hervorheben möchte. Es geht um die Frage, wann das TMG als Spezialgesetz Anwendung findet.

Hintergrund: Der §12 TMG schreibt deutlich, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, soweit das TMG oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt. Das BDSG bezieht sich nicht ausdrücklich auf Telemedien, die attraktiven Erlaubnis-Normen §§28, 29 BDSG fallen somit raus. Die aber werden – was keineswegs abwegig ist – im Bereich von Personensuchmaschinen mitunter herangezogen. An der Streitfrage, wann man das TMG als Spezialgesetz heranzieht, hängt also einiges für die Anbieter.

Meine Auslegung ist sehr weit, ich konzentriere mich auf den Begriff “zur Bereitstellung” im §12 TMG und sehe diesen immer erfüllt, wenn personenbezogene Daten, gleich aus welcher Quelle, verarbeitet werden und an diesem Verarbeitungsprozess die Bereitstellung der Webseite hängt. Gedankliches Beispiel: Wenn man die personenbezogene Verarbeitung ganz wegdenkt, und der Telemediendienst vollkommen funktions– oder sinnlos wird, liegt eine Bereitstellung vor.

Die Meinung von RA Stadler begründet er wie folgt:

Die §§ 12 ff. TMG sind insoweit nicht anwendbar, weil die hier in Rede stehenden Daten nicht von einem Nutzer zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes erhoben worden sind. Derjenige, dessen Daten bei Yasni präsentiert werden, ist nicht der Nachfrager und damit insoweit nicht Nutzer.

Das hatte ich schon im ersten Artikel angemerkt: Dafür gibt es für mich keinen Halt. Der §12 TMG spricht gerade nicht von Nutzern oder Quellen:

Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

Hier geht es nur um die Verarbeitung als solche – anders als in den Erlaubnisnormen der §§14, 15 TMG, in denen es dann um den Nutzer geht. Damit wird im Gesamtbild deutlich, dass der allgemeinen Regel (§12 TMG) nur spezielle Erlaubnisnormen (§§14, 15 TMG) folgen, die der Datenschutzregel folgen: Erhebung nur an der Quelle.
Aus den speziellen Erlaubnisnormen aber verbietet es sich, Rückschlüsse auf die allgemeine Verbotsnorm zu ziehen. Für die Auffassung, dass nur die Erhebung beim Nutzer die spezielle Regel des TMG eröffnen soll, sehe ich daher weiterhin keinen Anhaltspunkt.

Ich bin gespannt, ob andere in die Diskussion einsteigen & sich mit Blog-Beiträgen beteiligen und möchte dazu auch aufrufen. Es wäre schön, wenn das TMG inhaltlich stärkere Beachtung und Würdigung findet.