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Datenschutz und OLG Hamburg: Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbe-E-Mails: keine verknüpfte Abgabe mit Teilnahmeerklärung zu einem Gewinnspiel

Das OLG Hamburg bestätigt in seiner Entscheidung vom 29.07.2009 die Linie der bisherigen Rechtsprechung, nach welcher an eine wirksame Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten für E-Mail-Werbung strenge Anforderungen zu stellen sind. Wer im Internet der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zustimmt, sieht sich mit einer Vielzahl unterschiedlich formulierter Einwilligungsklauseln konfrontiert. Oftmals ist das Setzen eines Hakens auch Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel. So auch im hier zu besprechenden Fall. Die Flut von Werbe-E-Mails unterschiedlichsten Inhalts und Herkunft, die die Teilnehmer daraufhin oftmals erreicht, lässt sich aber durch die meisten Einwilligungserklärungen nicht legitimieren.

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Politik demaskiert: Wie mehr Wahlbeteiligung?

Auf SPON macht man sich Gedanken, wie die Wahlbeteiligung wieder angehoben werden kann. Beeindruckend: Natürlich wird daran gedacht, Strafen für Nichtwähler einzuführen. Immerhin denkt man auch über neue Wege (Internet-Wahl) oder mehr Möglichkeiten (2–Stimmen, Direktwahl von Kommissaren oder eines Präsidenten) nach.

Am Ende aber habe ich einen Eindruck: Die Parteien denken über vieles nach, nur nicht über ihre eigene Rolle. Ganz im Gegenteil, die SPD schreit trotzig “Jetzt erst recht” und zeigt damit jedem, wo das Problem wirklich liegt.

Mein Vorschlag: Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, sich selbst und ihre fehlenden Profile sowie die Beratungsresistenz ihrer Vertreter als Problem zu erkennen, dann können wir die Wahlen ja mit einem Gewinnspiel kombinieren. Praktisch wäre es doch, auf 1000 Wähler einen Opel zu verlosen, da tun wir doch direkt was für die Konjunktur. Dümmer als die obigen Vorschläge aus der Politik ist das jedenfalls nicht.

Wem das zu blöd ist, der sollte sich fragen, warum die Parteien es nicht schaffen, die Menschen an die Wahlurne zu holen. Nicht auch, sondern gerade wenn die Europawahl in diesem Land angeblich eine “Abrechnung auf nationaler Ebene” war: Dann blüht uns bei der Bundestagswahl nämlich ähnliches.

Nebenbei zeigt mancheiner wieder sein wahres Gesicht:

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“

Man ist sicherlich kein Demokrat, nur weil man wählt. Und jemand der nur wählt, weil er sonst eine Strafe zahlen muss, ist erst recht kein Demokrat. Und ein Bundestagsabgeordneter, der öffentlich erklärt, es gibt einen Zwang im Bundestag abzustimmen und das auch noch mit Demokratie verwechselt, demaskiert sich nicht nur selbst, sondern kostet die SPD evt. die letzten Prozentpunkte zu den Grünen.

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Aktuelle News zum Datenschutz (5/2008)

Und wieder ein Überblick über aktuelle Presse-meldungen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit. Heute u.a. mit dem Google-Gründer der mit dem Finger auf andere zeigt, einem Schuldirektor der zeigt wie dringend wir externe Datenschutzberatung in Schulen brauchen, Überwachungsvorwürfen gegenüber der Telekom und der Überwachung von Kunden in EInkaufszentren in Grossbritannien.

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Das Los mit der Schufa

Heute wird fast jeder Haushalt in Deutschland eine Werbung des „5-Sterne-Los“ im Briefkasten haben. Bevor man das ausfüllt und abschickt lohnt sich ein Blick in das Kleingedruckte neben dem Unterschriftsfeld:

Ich versichere, dass ich mindes 18 Jahre alt bin, und willige ein, dass meine Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zwecks Überprüfung auf Volljährigkeit mit dem Datenbestand der SCHUFA abgeglichen werden.

Nun ist eine normale „Anfrage“ bei der Schufa kein „Eintrag“, dennoch ist es ein Datensatz der bei der SCHUFA landet und vielleicht sogar auf das Scoring Einfluß hat (?). Eine Anfrage wird bei der Schufa übrigens für 12 Monate gespeichert, in Schufa-Auszügen aber nur 10 Tage lange angegeben. Jeder mag selbst urteilen, ob er diese zunehmende Schufa-Ausuferung unterstützen möchte.

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Keine Telefonwerbung wegen Gewinnspiel

Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, lese aber heute in einem Blog-Eintrag weitere schöne Urteile dazu:

Wer Telefonwerbung betreibt und auf eine angebliche Einwilligung des Betroffenen aufgrund einer ausgefüllten Gewinnspielkarte verweist, hat schlechte Karten.

Im Blogeintrag dort wird auf zwei Urteile der Landgerichte Berlin (15 O 527/06) und Hamburg (312 O 645/02) verwiesen, die zum Schluss kommen, eine solche Einwilligungs-Klausel sei eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Dahinter steht eine BGH-Entscheidung, noch nach damaligem AGB-Gesetz. Der BGH hat entschieden:

a) Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGB-Gesetz entsprechend.

b) Eine vorformulierte Klausel, in der der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, enthält eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG.

(BGHZ 141, 124)

Der §9 AGBG entspricht dem heutigen §307 BGB. Da bleibt nicht viel Luft für anderslautende Argumentationen gegenüber Betroffenen.

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Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

Immer noch verbreitet ist die Auffassung, man könne hemmungslos via Telefon werben. Dem ist nicht so, nicht zuletzt auch aus Datenschutzrechtlichen Gründen. Eine kurze Zusammenstellung der interessantesten Urteile.

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