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Polizeigewerkschaft fordert Kreditkarte mit Lichtbild

Die Geschichte mit den 21 Mio kursierenden Daten weckt nun auch die letzten Hinterbänckler auf. Die GdP spricht an, was wenigstens Diskussionswürdig, wenn auch unnütz ist:

Als konkrete Maßnahmen forderte Freiburg unter anderem Kreditkarten künftig mit einem Lichtbild des Eigentümers zu versehen sowie verlässliche Sperren für Kontenverbindungsdaten, vor allem bei Lastschriftverfahren, die ohne Unterschrift oder Geheimnummer funktionieren.

Die CSU bolzt natürlich direkt mit qualitativen Sprüchen:

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, wehrte sich jedoch dagegen gleich „ganze Wirtschaftszweige“ unter „Generalverdacht“ zu stellen.

Klar, wenn dann bitte nur Generalverdacht gegenüber Bürgern (Vorratsdatenspeicherung) oder den Kunden („Bitte lassen sie Ihre Tasche im Auto“). Noch besser ist nur das hier vom CSUler Mayer:

Der CSU-Politiker verlangte, streng zwischen „kriminellen Machenschaften“ und legalen wirtschaftlichen Aktivitäten zu trennen.

Was für eine Erkenntnis. Das Beeindruckende ist, dass unsere Politiker für solche Erkenntnisse ja auch noch bezahlt werden – das soll dann aber auch schon der Beitrag zum Thema gewesen sein.

Schön ist, dass nun an jeder Ecke erklärt wird, dass an erster Stelle „Schutz“ Betroffener stehen sollte – leider aber fehlen praktische Vorschläge, also wie das aussehen soll. Könnte daran liegen, dass weiterhin die Politik „alleine spielt“. Wo bleibt der Ideenwettbewerb zum Thema – der bitte nicht von Unternehmen wie der Telekom (Stichwort De-Mail) beherrscht wird? Datenschützer, etwa beim CCC, dürften sehr schnell Anregungen parat haben – die werden aber bekanntlich nur vom BVerfG befragt.

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Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:

  • Online-Durchsuchung
  • Befugnisse zum „vorsorglichen“ Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung („Quellen-TKÜ“),
  • bundesweite Rasterfahndung
  • Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
  • so genannter großer Lausch- und Spähangriff

Es macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, stattdessen ein paar Ausgesuchte Links mit Analysen und Reaktionen:

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News zum Thema Datenschutz (4/2008)

Und wieder gesammelte News rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit. Viel Spass beim Lesen.

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Die Gewerkschaft der Polizei äussert sich

Ich möchte aus einem Heise Artikel ein Statement der GdP aufgreifen, dass nicht untergehen darf:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nun „zügig“ verfassungskonforme Rechtsgrundlagen zur automatischen Kennzeichenerfassung. Sie warf den Sicherheitspolitikern vor, zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre zu ignorieren. Zudem würden es die Politiker ein um das andere Mal versäumen, ihre Vorhaben gegenüber Bürgern verständlich zu erläutern. Dies würde Ängste und Misstrauen in der Bevölkerung schüren, während die Polizei auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte ebenfalls, dass die Vollzugsorgane „für ihre schwierigen Aufgaben verlässliche Rechtsvorschriften brauchen“. Dies gelte insbesondere dort, wo in Grundrechte eingegriffen wird: „Wo es um die Freiheitsrecht der Menschen geht, darf es keine Grauzonen geben.“