EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen”, rügte… weiterlesen

CCC veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck

Der Chaos Computer Club (CCC) widmet der Diskussion um die Erfassung biometrischer Daten für Pässe und Ausweise einen besonderen Beitrag: Der Hacker-Club veröffentlichte den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der (CCC) legte seiner Vereinszeitschrift “Die Datenschleuder” ein “biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker” bei und legte zum Start gleich… weiterlesen

EU hält an zentraler Fingerabdruck-DB fest

Eine Meldung vom ORF lässt ein altes Gespenst wieder aufleben: die Fingerabdruck Datei der EU ind er wirklich jeder Bürger erfasst sein soll: Die Europäische Kommission verteidigt ihren Plan zur zentralen Speicherung der Fingerabdrücke aller EU-Bürger. Obwohl Europas oberster Datenschützer davor ausdrücklich warnt, bekräftigte die Kommission ihr Vorhaben am Donnerstag. weiterlesen

USA und Deutschland schließen Abkommen zum Datenaustausch

Deutschland und die USA haben ein Abkommen zum Informataionsaustausch zur Verbrechensbekämpfung geschlossen. Der Vertrag wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff und dem amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass eine Person in terroristische Aktivitäten verwickelt sei oder eine Ausbildung dazu durchlaufen habe, können Daten wie Namen, Fingerabdrücke und die Verdachtsmomente hierfür übermittelt werden. Dies ist von einer Anfrage der anderen Seite unabhängig. (Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro) weiterlesen

Sichere Internetnutzung und unbeobachtete Kommunikation sind kein Widerspruch

Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 12.2.2008: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien veranstalten heute in Berlin im Rahmen des Safer Internet Day die Konferenz Sicherung der Identität in der digitalen Welt, an der auch der Bundesbeauftragte… weiterlesen