Gesammelte News zum Datenschutz

Da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe, wieder nur gesammelte News zum Datenschutz: Das Bundeskabinett hat die BDSG-Neuregelung beschlossen – jetzt muss es durch den Bundestag. Dazu Heise, TAZ und Golem. Die “strikten Regelungen” werden letztlich durch… weiterlesen

Wir brauchen eine Terrorismus-Debatte

Nein, anders als der Titel vermuten lässt ist dies kein plakativer Artikel, keine Worthülsen-reiche Grundsatzdiskussion ohne Praxisbezug. Es ist ein juristisches Problem mit Gesellschaftsbezug, das zur Zeit hoffnungslos unterschätzt wird. Ausgerechnet das vieldiskutierte BKA-Gesetz ist es, dass von Presse und Juristen zwar häufig thematisiert - aber inhaltlich kaum analysiert wird. Dabei stellt es uns vor ein besonders großes Problem. weiterlesen

Das Feindstrafrecht kommt näher

Der Bundesinnenminister kündigt leise an, da Feindstrafrecht endlich hoffähig machen zu wollen. Vollkommen zu Recht weist Rechtsanwalt Udo Vetter da dann darauf hin, dass der Bundesinnenminister seine Worte dringend überdenken sollte, wenn dieser in der SZ meint: Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit,… weiterlesen