Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch… weiterlesen

Warnung: Hausdurchsuchung bei sämtlichen Blog-Betreibern denkbar?

Nach meinem Artikel zum Thema “Störerhaftung im Strafrecht“, mit Hinweis auf ein Urteil bei RA Stadler, muss ich dringend warnen. Nicht polemisch, sondern ernsthaft. Im Urteil bei RA Stadler liest man in der Begründung für eine von einem Landgericht bestätigte Hausdurchsuchung: “Aufgrund… weiterlesen

Störerhaftung im Strafrecht?

Natürlich gibt es das Prinzip der Störer-Haftung nur im Zivilrecht. Dennoch warne ich seit einiger Zeit davor, dass die zunehmende Ausuferung des Feindstrafrechts in Deutschland zu einer Quasi-Störerhaftung im Strafrecht führen wird. RA Stadler berichtet nun von dem meines Wissens ersten Fall, in dem das durchschlägt:… weiterlesen

Child-Grooming auf dem Weg ins Strafgesetzbuch

Der Entwurf liegt schon etwas länger bei der EU und soll in einem Rahmenbeschluss münden: Das Child-Grooming soll in allen EU-Mitgliedsstaaten strafbar sein. Unter “Child-Grooming” versteht man das “befreunden mit Kindern bei sexueller Motivation” oder verständlich: Man gräbt Kinder an mit der Intention, ihr Vertrauen zu gewinnen und später sexuell… weiterlesen

Terrorismus

Wenn ich durch eine Drohung jemanden dazu bringe, etwas zu tun, was er gar nicht tun will, ist das Nötigung. Eine Straftat. In Deutschland steht das im §240 StGB. Soweit nichts neues. Wenn nun ein ganzer Staat genötigt wird, ist das – zumindest für den Volksmund – Terrorismus. Also wie… weiterlesen

News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. weiterlesen

News zum Datenschutz (2/2009)

Ein paar gesammelte News und Gedanken zum Thema Datenschutz. weiterlesen

Feindstrafrecht.com

Ich habe einen Teil meiner Arbeit zum Feindstrafrecht hier online gestellt. Da es aus dem Zusammenhang gerissen und streckenweise übearbeitet wurde, ist es noch etwas konturlos – das wird aber (hoffentlich) noch was in den nächsten Tagen und Wochen. weiterlesen