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Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”).

Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin);

Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), der zwar Änderungsvorschläge unterbreitet, aber Im Kern wohl keine Probleme hat – dennoch ein echter Lesetipp, da es die umfassendste und tiefgehendste Stellungnahme ist.

Müller-Jacobsen (für die BRAK) ist zwar kritisch, aber man merkt sofort die Tagespolitik, was es wenig spannend zu lesen macht.

Im Fazit haben 3 von 9 Experten sich durchgehend kritisch gezeigt. Wie die Abstimmung im Bundestag laufen wird, kann man sich denken. Die hier vorgestellten Stellungnahmen werden auch auf Feindstrafrecht.com eingebaut und verarbeitet.

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Warnung: Hausdurchsuchung bei sämtlichen Blog-Betreibern denkbar?

Nach meinem Artikel zum Thema „Störerhaftung im Strafrecht„, mit Hinweis auf ein Urteil bei RA Stadler, muss ich dringend warnen. Nicht polemisch, sondern ernsthaft. Im Urteil bei RA Stadler liest man in der Begründung für eine von einem Landgericht bestätigte Hausdurchsuchung:

„Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind“

Das heißt übersetzt: Verdächtig ist, wer zu einer (nicht „bösen“) Seite linkt, die zu einer Seite linkt, die „böses“ bereit hält. Im konkreten Fall ging es um Wikileaks.de. Der Betroffene hatte aber nicht direkt dorthin gelinkt, sondern zu einer Seite, die wiederum auf Wikileaks.de verwiesen hat. Das reichte, mit obiger Begründung, für eine Durchsuchung. Mit dieser Argumentation ist letztlich jeder Link, der – gleich über wie viele Ecken – zu irgendeiner „bösen“ Seite weiterleiten könnte.

Das Problem nur: Zu Wikileaks.de hat auch Heise.de in einem Artikel verlinkt. Und ich möchte jetzt nicht darüber sinnieren, wie viele Blogs irgendwo mindestens einen Link zu heise.de gesetzt haben, somit in das obige Muster fallen. Das Feindstrafrecht zeigt seine Fratze.

Hinweis: Bei Heise.de gibt es inzwischen einen Artikel zum Thema.

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Störerhaftung im Strafrecht?

Natürlich gibt es das Prinzip der Störer-Haftung nur im Zivilrecht. Dennoch warne ich seit einiger Zeit davor, dass die zunehmende Ausuferung des Feindstrafrechts in Deutschland zu einer Quasi-Störerhaftung im Strafrecht führen wird.

RA Stadler berichtet nun von dem meines Wissens ersten Fall, in dem das durchschlägt: Durch einen Link auf eine Seite, die zu Wikileaks verlinkt hat, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und aufrecht erhalten.

Es liegt – zum Glück – in der Natur der hier angewendeten „Störerhaftung“, dass bereits die dort zitierte „conditio sine qua non“-Regel fehlerhaft angewendet wird (immerhin kann man den Link wegdenken, und der Erfolg entfälle gerade nicht!). Hinzu kommt, dass das Strafrecht mit der objektiven Zurechnung ein Korrektiv hat, das – so wie die Verhältnismässigkeit als Prinzip staatlichen Handelns – als eines der wenigen Kriterien gesehen werden kann, dass solchen Feindstrafrechtlichen Bemühungen im Wege steht. Den Betroffenen aber wird die Tatsache, dass solche B Eschlüsse irgendwann einmal gekippt werden, erstmal nur ein schwacher Trost sein.

Kritisch ist die Frage, wie zur Zeit „Verdächtige“ ermittelt werden. Ich mache mir zunehmend Sorgen, dass bei manchen Staatsanwaltschaften mittels Google direkt nach Links gesucht wird und somit „Verdächtige“ geschaffen werden. Betroffene denken bitte an meinen steten Rat: Immer sofort einen Strafverteidiger suchen. Niemals auf eigene Faust etwas machen.

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Child-Grooming auf dem Weg ins Strafgesetzbuch

Der Entwurf liegt schon etwas länger bei der EU und soll in einem Rahmenbeschluss münden: Das Child-Grooming soll in allen EU-Mitgliedsstaaten strafbar sein.

Unter „Child-Grooming“ versteht man das „befreunden mit Kindern bei sexueller Motivation“ oder verständlich: Man gräbt Kinder an mit der Intention, ihr Vertrauen zu gewinnen und später sexuell zu missbrauchen. Typische Fälle sind bekannt, etwa dass sich Männer in Chatrooms als gleichaltrige ausgeben und zu einer Verabredung überreden.

Heise berichtet nun, dass der bisher etwas vergessene Entwurf zur Erweiterung des Rahmenbeschlusses (2004/68/JI) wieder diskutiert wird und bis März beschlossen sein soll.

Ich warte mit einem Kommentar ab, bis der Entwurf vorliegt; Es bleibt jedenfalls anzumerken, dass die Tendenz der Vorverlagerung im Strafrecht erneut aufzufinden ist. Inzwischen ist es somit keine Randerscheinung mehr, sondern ein schon fast alltägliches Phänomen, das uns zwingt, uns mit dem Thema Feindstrafrecht weiter auseinander zu setzen.

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Terrorismus

Wenn ich durch eine Drohung jemanden dazu bringe, etwas zu tun, was er gar nicht tun will, ist das Nötigung. Eine Straftat. In Deutschland steht das im §240 StGB. Soweit nichts neues.

Wenn nun ein ganzer Staat genötigt wird, ist das – zumindest für den Volksmund – Terrorismus. Also wie soll man diese Meldung sonst interpretieren:

Der Handyhersteller Nokia hat von Finnlands Regierung Überwachungsrechte für alle E-Mails eigener Mitarbeiter verlangt und andernfalls mit dem Abzug des Unternehmens gedroht. (Anmerkung: Nokia verneint dies, siehe nur SPON) […]

Die Regierung von Ministerpräsident Matti Vanhanen habe mit Blick auf den möglicherweise drohenden Verlust von 16.000 finnischen Nokia-Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet

Wenn man sich die aktuellen Tendenzen im keimenden Feindstrafrecht aber ansieht, muss zur Zeit eine gefährliche Erkenntnis gewonnen werden: Es gibt offensichtlich legitimen Terrorismus und solchen, der „bekämpft“ werden muss.
Jedenfalls der wirtschaftlich motivierte Terrorismus, der in diesem Fall gezielt gegen Bürgerrechte geht, scheint kein Problem zu sein. Eine Tendenz, die es zu beobachten gilt.

Hinweis: Zur Erinnerung erlaube ich mir den Hinweis, dass der Begriff „Terrorismus“ umstritten ist. Wer sich dafür interessiert und auf die Schnelle einen Einblick sucht, findet hier eine verständliche Arbeit. Dabei kann es kein „richtig“ oder „falsch“ geben, man muss selber überlegen, welchem Begriff man folgt.
Ich beispielsweise folge der Ansicht, dass Terrorismus verkürzt jegliche Verbreitung von Schrecken ist (die ausführliche „Definition“ gibt es im Link auf Seite 2 von Gross/Hitzler), deswegen gibt es bei mir ja auch Begriffe wie „Sozial-Terrorismus“.

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News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche.

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News zum Datenschutz (2/2009)

Ein paar gesammelte News und Gedanken zum Thema Datenschutz.

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