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Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2017)

[IITR – 5.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Urlaub über das Internet >>> Großbritannien: Meinungen zum neuen Gesetz Investigatory Powers Act >>> DSAnpUG-EU-Entwurf: In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof >>> Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau >>> VDS: Gesetz erfüllt Vorgaben nicht >>> Google: FBI Mails auf ausländischen Servern).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2016)

[IITR – 3.4.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Neues Datenschutz-Zertifikat >>> Right to be delisted: 100,000 fine on Google >>> Startpage und Ixquick offiziell vereint >>> Dürfen Ermittler ein Handy knacken?).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2014)

[IITR – 23.3.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Themen der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit >>> Markt für Apps zur Selbstüberwachung >>> An- und Verkauf gestohlener Daten >>> Facebook und Gesichtserkennung >>> Nur Anonymität bringt Datenschutz >>> Verstöße gegen den Datenschutz in Bremen >>> Microsoft verkauft Nutzerdaten an FBI).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2013)

[IITR – 23.06.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Google, Marktzugang, Prism, Snowden, Provider, Schulfach Datenschutz, Datenschutzspiel, BSI Web-CMS, FBI, Tempora).

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Zu den Änderungen am BKA-Gesetz

Am 5.11.08 haben sich die regierenden Koalitionsparteien geeignigt, für diesen Mittwoch (12.11.08) wird damit gerechnet, dass es durch den Bundestag geht (der Innenausschuss hat es schon durchgewunken): Das neue BKA-Gesetz bzw. die anstehenden Änderungen daran. Die wichtigsten Punkte:

  • Online-Durchsuchung
  • Befugnisse zum „vorsorglichen“ Abhören von Telefonaten, inklusive des Abhörens von Internet-Telefonie direkt vor bzw. nach der Ver- bzw. Entschlüsselung („Quellen-TKÜ“),
  • bundesweite Rasterfahndung
  • Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten
  • so genannter großer Lausch- und Spähangriff

Es macht wenig Sinn, wenn ich jetzt viel dazu schreibe, stattdessen ein paar Ausgesuchte Links mit Analysen und Reaktionen:

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News zum Datenschutz (7/2008)

Und wieder eine wöchentliche News-Übersicht zum Datenschutz, diesmal u.a. leider wieder mit der Telekom, aber auch mit dem Bundesinnenminister der mit der Schufa streitet wer der bessere Datenschützer ist und Kriminalbeamten, die den Datenschutz nervig finden. Eine Woche wie jede andere.

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Ausweitung der Videoüberwachung in Bayern und Baden-Württemberg?

Icon - KameraIn Bayern ist eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung geplant. Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für Videoüberwachung verringert und eine mögliche Speicherung für einen Zeitraum von zwei Monaten vorsieht. Auch in Baden-Württemberg ist eine Ausweitung der Videoüberwachung geplant. Dies berichten Daten-Speicherung.de und die Südwest-Presse.

Der bayerische Gesetzentwurf sieht vor, die Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen (die Begründung nennt als Beispiel u.A. Wertstoffhöfe und Sammelcontainer) mit nur geringen Hürden zu überwachen. Die Zweckbindung der Aufbindung soll neben der Verfolgung von Straftaten auch zur Verfolgung von „Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung“ gelöst werden können.

In Baden-Württemberg ist eine Ausweitung der Videoüberwachung von Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen (z.B. „Public Viewings“ von Fußballspielen) geplant. Zudem soll die Speicherfrist für die Aufnahmen, wenn sie nicht zur Strafverfolgung genutzt werden, von 48 Stunden auf vier Wochen erhöht werden. (Quelle: Datenschutzbüro)

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FBI plant Aufbau einer Biometrie-Datenbank

Bei Golem findet sich ein interessanter Artikel:

Die US-Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), will eine Datenbank aufbauen, in der biometrische Merkmale gespeichert werden. […] Erfasst werden in der Datenbank verschiedene biometrische Merkmale: Zu Fingerabdrücken, von denen das FBI bereits 55 Millionen Sätze gespeichert hat, sollen zunächst Handabdrücke hinzukommen, die das FBI ebenfalls schon zu sammeln begonnen hat. In den nächsten Jahren wollen die Bundespolizisten dann auch noch Iris-Muster, Gesichtsform und sogar Narben und Tätowierungen aufnehmen.

Der Blick in die USA oder Grossbritannien  erweist sich zunehmend als kleiner Blick in unsere (mögliche) Zukunft auch in Deutschland. Das gefährliche ist dabei nicht nur die zunehmende Zahl biometrischer Datenbanken und der Zuwachs der Merkmale -es geht ja inzwischen weit über normale Fingerabdrücke und Fotos hinaus- sondern vor allem auch die Zunahme der Rechtfertigungen für Erfassung und Zugriff: So werden nicht mehr „nur“ kriminelle erfasst, sondern auch normale (unauffällige) Bürger.

Wir verbuchen dabei hier in Deutschland ein stetes Anwachsen der DNA-Datenbanken, etwa des BKA, wo sich bekanntermaßen auch Spuren derjenigen finden lassen, deren Vergehen im Bereich  einer Beleidigung oder eines Ladendiebstahls lagen. Es bleibt die Frage, wie wir uns in Zukunft verhalten, wenn jedes einzelne Haar am falschen Ort schon einen Verdacht begründet – und dieses Haar „einfach mal so“ einer Person zugeordnet werden kann. Ist ein normales Leben dann wirklich noch möglich?