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Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2019)

[IITR – 10.3.19] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Auch Verwaltungen missachten den Datenschutz >>> DSGVO-kompatible WHOIS-Reform >>> Kennzeichen-Fahndung >>> DSGVO-Tools >>> USA: European-style consumer-data privacy law >>> Microsoft: digitale Souveränität des Staates).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW30 2014)

[IITR – 27.7.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Fahndung datenfreundlich durchführen >>> Ganzkörperscanner >>> Vernetzung von Autos: Angst vor unbefugtem Zugriff >>> Nutzertracking: Cookies waren gestern >>> Voßhoff kritisiert Gesetzesentwurf zur Anti-Terror-Datei >>> Double-Opt-In: Einwilligung muss beweisbar sein >>> Google: Europas Datenschützer verlangen weltweite Sperrung >>> Geplante Überwachung von Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr).

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Rasterfahndung in Europa ist wirkungslos

Lesetipp bei SPON:

Europas Kampf gegen den Terror ist ein Fehlschlag: Einer Studie zufolge verstoßen EU-Länder massenhaft gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Methoden wie die Rasterfahndung seien nicht nur diskriminierend – sondern auch wirkungslos.

Zu finden hier.

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Kurz: Netzsperren werden wohl Realität

Netzpolitik hat schon gestern berichtet, dass am 17.4.09 ein Treffen der großen Provider und der Bundesregierung ansteht, bei dem ein Vertrag zu Netzsperren unterzeichnet werden wird. Welche Provider mitmachen möchten, soll unter http://zensurprovider.de/ festgehalten werden.

Die nächste Ausgabe der c’t möchte derweil mit einigen Argumenten der Familienministerin aufräumen, berichtet Heise-Online. Die angeführten „Analysen“ aber sind keine neuen, sondern bekannte Tatsachen die man in jeder Kriminologie-Vorlesung hört und gerne nochmal betont werden dürfen:

  1. Es wird immer wieder die polizeiliche Kriminalitäts-Statistik (PKS) angeführt. Die gibt aber nur Auskunft über Tatverdächtige, niemals über Urteile oder Verfahrenseinstellungen. Als Blick auf tatsächliche Kriminalität ist sie daher nur sehr bedingt hilfreich.
  2. Die Statistik unterliegt bei Massenverfahren schnell Verzerrungen, der Hinweis auf die „Aktion Himmel“ ist sehr treffend.
  3. Verschiebungen zwischen Hell- und Dunkelfeld, in Abhängigkeit von (kurzzeitig) mehr eingesetztem Personal auf Ermittlungsaufwand, sind ebenfalls bekannte Probleme der Statistik, die letztlich nichts über Kriminalität sondern Fahndungserfolge aussagen.

Diejenigen, die zur Zeit immer noch einer zweifelhaften Ministerin mit fragwürdigen Argumenten hinterher laufen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass Fr. v.d. Leyen sich nicht zum ersten Mal irrt – zuletzt war sie „überrascht“ wie viele Väter zu Hause geblieben sind, als es um das Elterngeld ging. Ebenso, wie sie vor wenigen Tagen von der Statistik überrannt wurde, dass 2008 doch weniger Kinder als 2007 geboren wurden (sie hatte schon vor Monate ein Plus an Geburten gefeiert).
Man muss langsam ehrlich fragen, ob hier jemand ohne fachliche Kompetenz einfach sein Weltbild versucht unserer Gesellschaft überzustülpen. Mit fatalen Kollateral-Schäden.

Aktuelle Links zum Thema: Ein umfassender Bericht bei Netzpolitik und ein Eintrag im Handelsblatt.

Vorher dazu:

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Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei der FR ist schon nicht mehr verfügbar.

Also alles nur Blätterrauschen? Mitnichten, denn es gab nach dem 11.9.2001 in der Tat eine umfassende Rasterfahndung in Deutschland. Diese Rasterfahndung war übrigens Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde (1 BvR 518/02), die feststellte, dass die Rasterfahndung rechtswidrig war und den folgenden Denkwürdigen Absatz zitierfähig machte:

Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.

Das heisst: Hier wurde mit fehlerhaften Informationen alter Kaffee aufgewärmt, wobei die eigentliche Information (Rasterfahndung war so oder so rechtswidrig, alle erhobenen Daten wurden ohne Rechtsgrundlage erhoben) in den aktuellen Artikeln gar nicht mehr zu lesen ist.

Übrigens: Das Urteil des BVerfG mit dem Aktenzeichen 1 BvR 518/02 kenne ich nicht zufällig bzw. musste es nicht gar nicht erst suchen: Es ist ein wichtiges Urteil, insbesondere weil die Richterin Haas hier ein abweichendes Votum zum Spannungsverhältnis „Freiheit vs. Sicherheit“ hinterlegt hat (im Urteil a.E. zu lesen). Dieses Votum ist nicht bedeutungslos: Es ist zitierfähig und eine juristische Meinung, die sicherlich nicht wenigen gefallen wird. Daraus:

Das Grundrecht auf Freiheit fordert die Gewährleistung der Sicherheit durch den Staat. Ohne Sicherheit kann die Freiheitsgewährleistung des Grundgesetzes nicht mit Leben erfüllt werden. Sicherheit ist die Grundlage, auf der Freiheit sich erst vollends entfalten kann. Zwischen Freiheit und Sicherheit besteht damit ein untrennbarer Sach- und Sinnzusammenhang. Deshalb sind alle die Sicherheit gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. Ein Gewinn an Sicherheit stärkt im demokratischen Rechtsstaat die Freiheit, ist demgemäß ein Freiheitszugewinn.

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SIS-II (Schengen-Informationssystem) auf der Kippe?

Noch am 30.1.09 hat die große Koalition das SIS-II-Gesetz (hier zu finden als PDF), beschlossen. Nun mehren sich die Berichte, dass das grenzüberschreitende Fahndungsystem der nächsten Generation – Kostenpunkt ca. 100 Millionen Euro – nun auf der Kippe stehen soll, da es Probleme in der Umsetzung gibt. Infos dazu bei Futurezone und bei Heise.

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Mexiko: Mobiltelefone nur noch gegen Fingerabdruck

Heise berichtet, dass in Mexiko aus Verzeiflung nun Handys nur noch gegen Fingerabdruck verkauft werden:

Ab April dürfen in Mexiko Mobiltelefone nur noch bei Hinterlassung eines Fingerabdrucks abgegeben werden. Dieser wird zusammen mit Name und Adresse des Käufers von den Mobilfunkanbietern in einer Datenbank gespeichert. Zusätzlich sollen die Verbindungsdaten ein Jahr lang aufgehoben und bei Bedarf auf richterliche Anordnung herausgegeben werden.

Angeführt wird vor allem die Gang- und Drogenproblematik, der die Behörden wohl nicht wirklich Herr werden, aber:

Für Drogengeschäfte und andere Verbrechen werden schon jetzt sehr häufig gestohlene Geräte benutzt, deren rechtmäßige Eigentümer dann Opfer von Fahndungsmaßnahmen werden können

Die Frage ist also, ob man sich für die Bürger nun mehr Sicherheit oder mehr Unsicherheit erkauft.

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Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

Erinnert sich noch jemand an den so genannten „Datenschutzgipfel“, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz.

Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz – abgesehen von den Datenschutzbeauftragten – offenbar schon Diplom-Informatiker vom CCC befragen muss, weil Juristen dazu nicht zur Verfügung stehen. Für den CCC ist das die höchste Anerkennung, für den Zustand des Datenschutzes in der Gesellschaftspolitik ist das aber ein Armutszeugnis.

Dabei eine Anmerkung zum Interview, denn hier beisst sich die Katze in den Schwanz:

Wir halten Korruptionsbekämpfung auch nicht für nachrangig. […] Im übrigen sollte Korruption durch den Rechtsstaat bekämpft werden und nicht von Unternehmen nach Gutdünken. […] Die Bahn rechtfertigt mit wenigen Erfolgen die Maßnahmen gegen alle Mitarbeiter und deren Partner – das ist unerhört. […]

Das Problem an der Stelle ist, dass eben diese Rechtfertigung mit „wenigen Erfolgen“ die zur Zeit ständige Argumentation des Staates ist. Die Massenüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung und die Rasterfahndungen werden ja mit den wenigen Erfolgen (wenn überhaupt) begründet die sie erzielen. Auch kann ein gezieltes und kontrolliertes Prüfverfahren innerhalb eines Unternehmens für Betroffene ein geringerer Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, als staatliche Ermittlungen. Wobei speziell im Rahmen der Prävention der Staat gar nicht im Unternehmen gefragt sein wird.