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Gericht zu Facebook-Klarnamenpflicht: keine Anwendung deutschen Datenschutz-Rechts

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Facebook Inc. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12) bzw. der Facebook Ltd. (Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12) gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Rechtsauffassung von Facebook gefolgt. Das ULD hatte zuvor von Facebook verlangt, die in den Facebook-Richtlinien festgelegte Verpflichtung zur Anmeldung unter richtigem Namen („Klarnamen-Zwang“) auszusetzen und auch die Anmeldung bei Facebook unter Nutzung von Pseudonymen zuzulassen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Google Maps, Bundestag EU-Datenschutz, Tracking, Facebook-Pseudonyme, Neuseeland, FTC COPPA, Reihen-Gentests).

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