13.11.2019
Antrag Bayern: Bundesrat nimmt DSGVO-Evaluierung auf Tagesordnung
[IITR - 13.11.19] Auf den Antrag Bayerns hin hat der Bundesrat am 8.11.2019 entschieden, sich über die zuständigen Fach-Ausschüsse mit dem in 2020 anstehenden Evaluierungs-Prozess der DSGVO zu beschäftigen. Ziel ist im Ergebnis die Bundesregierung dazu zu bewegen, eine Reihe von Anliegen der Länder bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene zu berücksichtigen. weiterlesen