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EU und USA: Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz

IITR Information[IITR – 10.9.15] Die Verhandlungsführer der Europäischen Union und der USA haben sich auf ein Abkommen zur Angleichung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz geeinigt. Es regelt Grundprinzipien im Umgang mit personenbezogenen Daten und gewährt unter anderem auch betroffenen Europäern Klagemöglichkeiten in den USA. Die Einigung unterstreicht die Phase der Annäherung zwischen den USA und der EU hinsichtlich des geregelten Datenaustauschs. Das Abkommen bedarf unter anderem noch der Zustimmung des US-Kongresses sowie der Bestätigung des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten.

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Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

IITR Information[IITR – 19.6.15] Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandlungsposition zur geplanten Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit startet nun die „Trilog“ genannte Verhandlungsphase, in der die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU versuchen werden, ihre unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Ziel der Verhandlungsparteien ist die Ablösung der bisher geltenden EU-Datenschutzrichtlinie durch eine EU-Datenschutzgrundverordnung.

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Erneute Ausschreibung im EU-Datenschutz: Europäischer Datenschutzbeauftragter

[IITR – 10.6.14] Die Europäische Kommission hat die Stellen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (m/w) und des stellvertreten­den Datenschutzbeauftragten (m/w) erneut ausgeschrieben. Eine erste Ausschreibung wurde im Herbst letzten Jahres erfolglos durchgeführt, nachdem sich die europäischen Stellen im Anschluss auf keinen Bewerber einigen konnten, da sich angeblich keine geeigneten Personen beworben hatten.

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Bericht von der BCLT Datenschutz Konferenz in Palo Alto

IITR InformationAm 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT („Berkeley Center for Law and Technology“) der Universität Berkeley statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot einen interessanten Einblick unter anderem in die amerikanisch-europäischen Datenschutz-Beziehungen.

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Datenschutz geht zur Schule: Safer Internet Day

Am Safer Internet Day (5. Februar 2013), einem von der Europäischen Union initiierten jährlich veranstalteten weltweiten Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, beteiligt sich auch Herr Rolf Poschmann, IITR Regionalpartner in Nordrhein-Westfalen.

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Datenschutz: Überblick zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden.

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Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung vorab veröffentlicht

Der an sich erst für den 25. Januar 2012 zur Veröffentlichung geplante Entwurf einer neuen EU-Regelung zum Datenschutz ist heute vorab im Internet veröffentlicht worden.

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