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Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

[IITR – 19.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU reassured on U.S. privacy directive >>> Internet-Verwaltung ICANN >>> Facebook: keine Überwachungs-Anwendungen >>> Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig >>> AI: Zwischen Datenrisiko und Datenschutz >>> Datenschutzbehörden: Werden BDSG nicht anwenden >>> UK’s GDPR law).

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EuGH Generalanwalt: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

IITR Information[IITR – 23.9.15] Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. Die Bekanntgabe des Urteils des EuGH ist für den 6.10.2015 terminiert (Update vom 29.9.2015).

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Datenschutz und Cookies: Streit um EU-Konformität der deutschen Regelungslage

IITR Information[IITR – 21.2.15] Der Streit um die europarechtskonforme Ausgestaltung der deutschen Regelungslage hinsichtlich der Nutzung von Cookies geht in eine weitere Runde. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung auf, „unverzüglich dafür zu sorgen, dass die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umgesetzt wird“.

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Die Digitale Agenda und der Datenschutz

IITR Information[IITR – 25.8.14] In der vergangenen Woche wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung in Berlin vorgestellt. Auf einer von dem TV-Sender Phoenix übertragenen Pressekonferenz wurde vorgetragen, wonach Unternehmen und öffentliche Stellen – abgestuft nach ihrer Relevanz für Deutschland – zukünftig unter anderem verpflichtet werden sollen, Angriffe auf ihre IT-Infrastruktur melden zu müssen. Durch diese Meldepflicht soll die Datensicherheit gesteigert werden, nachdem die bisherige Freiwilligkeit von Meldungen nicht zur erwünschten Sicherheit geführt hat.

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Tagungs-Bericht vom 7. Europäischen Datenschutz-Tag in Berlin

IITR InformationAm 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt.

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Justice Committee in England kommentiert Entwurf der EU-Datenschutz-Verordnung

Das englische Justice Committee hat den im Januar 2012 veröffentlichten Entwurf der EU-Datenschutzverordnung in einer Stellungnahme vom 1. November 2012 kommentiert und Änderungsbedarf festgestellt.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW43 2012)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (EU-Machtstreben, Europa, Schnüffelrecht, E-Mail-Archivierung, Smartphones, Shopping-Apps, Sensibilisierung).

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Bericht von der IAPP-Datenschutz-Konferenz in Washington

Vom 7. bis 9. März 2012 fand in Washington DC die Jahrestagung der IAPP (International Association of Privacy Professionals) statt. In der IAPP sind mehr als 10.000 Datenschützer weltweit organisiert. An dem Treffen in Washington selbst nahmen rund 2.100 Datenschützer teil und tauschten sich über drei Tage lang in einer Reihe von Workshops zu unterschiedlichen globalen Datenschutzthemen aus.

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