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Verbraucherschützer machen gegen Scoring zur Bonitätsprüfung mobil

Heise Meldung: „Verbraucher- und Datenschützer haben bei der Vorstellung einer Studie (PDF-Datei) über „Scoring im Praxistest“ am heutigen Mittwoch in Berlin eine scharfe Regulierung der Auskunfteienbranche gefordert. Als Kernpunkte nannte Gerd Billen, der neue Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) eine staatliche Zulassungspflicht für Firmen, die im vielfach kritisierten Geschäft mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Konsumenten tätig sind. Zudem müsste die „Zutatenliste“, mit denen entsprechende „Scores“ zusammengemixt würden, offen gelegt werden. Insgesamt müssten die Auskunfteien mehr Transparenz an den Tag legen. Es gehe um die „Begrenzung der Sammelwut bei den Banken als auch bei den Versicherungen“. 85 Prozent der Konsumenten wüssten zudem nicht einmal, was sich hinter dem Begriff Scoring verbirgt, und müssten zunächst grundsätzlich darüber aufgeklärt werden. „

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Provider nicht für Netzinhalte verantwortlich

Zu lesen bei Heise: Ein Internet-Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für den Inhalt von Web-Seiten, zu denen er seinen Kunden Zugang vermittelt. Das geht aus einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts hervor (Az: 6 W 10/08). Das OLG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung der 3. Zivilkammer des Landgerichts (Az: 2-03 O 526/07), gegen die der Kläger Einspruch eingelegt hatte.

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Verfassungsschützer wollen mehr Befugnisse

Laut einem Bericht bei der Tagesschau fordern Verfassungschützer mehr Befugnisse in einem Papier:

Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung – also Lausch- und Spähangriff – sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. Weiter heißt es in dem Papier: „Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise – also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches.“

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Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist.

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BVerfG zu Abruf von Kontendaten

Das BVerfG hat entschieden, dass die Kontenabfrage durch Strafverfolger, Finanz- und Sozialbehörden überwiegend mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dazu bei HRR das Urteil nachlesen. Daz uaus den Leitsätzen von dort:

Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen. Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gefährdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsausübung aussetzen. Maßgeblich kommt es insoweit insbesondere auf die Bedeutung der betroffenen Informationen für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis der juristischen Person sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an. Für ein Kreditinstitut besteht beim Stammdatenabruf keine solche grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage.

(BVerfG 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05)