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Deutsch-Amerikanischer Datenschutz-Tag: EU-Kommission sieht Wahrscheinlichkeit für Rechtmäßigkeit des EU-US-Privacy-Shields „knapp über 50 Prozent“

IITR Information[IITR – 27.4.16] Am 22. April 2016 fand auf Einladung des US-Generalkonsulats, des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht und der vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. der dritte Deutsch-Amerikanische Datenschutz-Tag statt. Das wie auch in den vergangenen Jahren hochkarätig besetzte Podium diskutierte in München vor allem die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zu „Safe Harbor“ und die geplante Verabschiedung des „EU-US-Privacy-Shields“.

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EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich

IITR Information[IITR – 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachverhandlungen bei dem Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes „EU-US-Privacy Shield“) für erforderlich, begrüßen aber im Kern den vorgelegten Verhandlungsentwurf zwischen den USA und der EU.

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Entwurf für EU-US-Privacy-Shield stößt auf Skepsis

IITR Information[IITR – 1.3.16] „Vertrauen ist der Schlüssel für den transatlantischen Datenverkehr“, twitterte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag, kurz bevor sie ihre schriftlichen Ausarbeitungen für den neuen „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit präsentierte. Die Kernfrage dreht sich darum, ob die Grundrechte europäischer Bürger auch dann noch gewährleistet sind, wenn deren Daten in den USA verarbeitet werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei, wie die US-Nachrichtendienste mit den Daten umgehen dürfen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2016)

[IITR – 7.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Safe-Harbor-Abkommen läuft aus >>> EU-US-Privacy Shield >>> Artikel 29-Datenschutzgruppe: Anforderungen an EU-US Privacy Shield >>> Bargeld-Obergrenze: Bargeld ist gelebter Datenschutz >>> Fitness Tracker).

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Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Einschätzung zu EU-US-Privacy Shield

IITR Information[IITR – 5.2.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) haben sich in einer ersten Pressemitteilung zur Zulässigkeit außereuropäischer Datentransfers geäußert. Das Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes „EU-US-Privacy Shield“) wird hierbei im Grundsatz begrüßt, wobei die Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der geplanten Neuregelung konkretisieren.

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EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

IITR Information[IITR – 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-„Abkommens“ zu Safe Harbor geeinigt. Das nun „EU-US-Privacy Shield“ genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.

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