EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

[IITR - 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext). weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Erneute Prüfung von internationalen Datentransfers

[IITR - 30.10.16] Verschiedene Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder planen aktuell eine erneute Überprüfung, auf welcher rechtlichen Basis deutsche Unternehmen Daten an außereuropäische Unternehmen übermitteln. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

[IITR - 26.5.16] Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde beabsichtigt eine Vorlage vor dem irischen High Court, um die Frage der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen dem Europäischen Gerichtshof zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA austauschen darf. weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Einschätzung zu EU-US-Privacy Shield

[IITR - 5.2.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) haben sich in einer ersten Pressemitteilung zur Zulässigkeit außereuropäischer Datentransfers geäußert. Das Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes "EU-US-Privacy Shield") wird hierbei im Grundsatz begrüßt, wobei die Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der geplanten Neuregelung konkretisieren. weiterlesen

Countdown für eine Safe-Harbor-Lösung

[IITR - 27.1.16] Jetzt geht es Zack auf Zack: Am heutigen Mittwoch treffen sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, um noch einmal darüber zu beraten, welche Alternativen es nach dem Safe-Harbor-Urteil noch geben wird. Nächsten Dienstag und Mittwoch wollen alle europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden dazu einen gemeinsamen Beschluss fassen. weiterlesen

EU-Kommission bestätigt: Uruguay hat angemessenes Datenschutzniveau

Per Beschluss vom 21. August 2012 hat die EU-Kommission festgestellt: "(...) [Die] Republik Östlich des Uruguay [ist] als Land anzusehen, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG bietet.” Dies wird den künftigen Datenverkehr zwischen Unternehmen in Europa und Uruguay erheblich erleichtern. weiterlesen

Video zum Datenschutz: Wie funktioniert internationaler Datenschutz?

Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema Wie funktioniert internationaler Datenschutz? Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-Mail. weiterlesen