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Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2018)

[IITR – 13.5.18] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Narrenzunft sorgt sich um Datenschutz >>> Fassungslosigkeit: Gewerbetreibende kalt erwischt >>> Europas Datenschützer nicht ausreichend vorbereitet >>> Bundeskanzlerin Merkel denkt angeblich über Lockerung der DSGVO nach >>> Datenschutzregeln kein Grund zur Panik >>> Datenschutz-Dschungel).

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EU-Datenschutz-Grundverordnung: EU-Bericht veröffentlicht

IITR InformationDer Abschluss-Bericht von Jan Philipp Albrecht MdEP (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im für die EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments, ist vorab im Internet veröffentlicht worden.

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Bericht von der IAPP-Datenschutz-Konferenz in Washington

Vom 7. bis 9. März 2012 fand in Washington DC die Jahrestagung der IAPP (International Association of Privacy Professionals) statt. In der IAPP sind mehr als 10.000 Datenschützer weltweit organisiert. An dem Treffen in Washington selbst nahmen rund 2.100 Datenschützer teil und tauschten sich über drei Tage lang in einer Reihe von Workshops zu unterschiedlichen globalen Datenschutzthemen aus.

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US-Präsident Obama stellt Rahmenbedingungen für US-Datenschutz-Regelungen vor

US-Präsident Obama hat gestern (23. Februar 2012) die Rahmenbedingungen für seine geplanten US-Datenschutz-Regelungen vorgestellt. Darin werden Elemente der von der FTC (einer Art Bundesbehörde zur Überwachung des freien und fairen Handels und zur Wahrung der Verbraucherinteressen) kontrollierten Selbstverpflichtung von Marktteilnehmern mit Gesetzgebungsinitiativen kombiniert. US-Präsident Obama stellt Rahmenbedingungen für US-Datenschutz-Regelungen vor weiterlesen

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EU-Datenschutz und Artikel 29-Datenschutzgruppe: Internet-Suchmaschinen verstoßen gegen EG-Datenschutzrichtlinie

Die so genannte „Artikel 29-Datenschutzgruppe“, ein Beratungsgremium der Europäischen Gemeinschaft in Datenschutzfragen, hat in einem Schreiben vom 26. Mai 2010 die Betreiber der größten Internet-Suchmaschinen (Google, Microsoft und Yahoo!) darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Speicherpraktiken nach Ansicht der Artikel 29-Datenschutzgruppe nicht den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union entsprechen würden.

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Zur Umsetzung des Datenschutzes – Freitagskommentar

Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt.

Auf dieser Seite ist viel geschehen, und Weiteres ist im Fluss.

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EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab und stärkt Datenschutz in Europa

Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament nicht ratifiziert worden. Mängel im Datenschutz wurden als Begründung angegeben.

Das EU Parlament nutzte erstmals seine Möglichkeiten, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugefallen sind und lässt damit einen bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen der EU-Kommission und den USA nachträglich durchfallen.

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EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um „etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen“, rügte der Hüter der Privatsphäre der Europäer. Schäuble hatte Anfang vergangenen Jahres die Überführung des maßgeblich von Deutschland ausgearbeiteten Vertrags von Prüm in den Rechtsrahmen der Gemeinschaft forciert. In dessen Rahmen sollen Ermittler in den angeschlossenen Ländern DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten elektronisch einfacher austauschen und die entsprechenden Datenbanken vernetzen können. (Quelle: Heise)