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Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergebnisse der 84. Konferenz (EU-Reform, Sicherheitsbehörden, Meldedaten, IPv6, Mandantentrennung)

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben sich im Rahmen der 84. Konferenz am 7./8. November 2012 in Frankfurt (Oder) getroffen und unter dem Motto „Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!“ eine Reihe von Beschlüssen getroffen.

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Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung überwiegend begrüßt wurde. Allerdings sähen die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dem Gesetzesentwurf keinen „politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerdatenschutz“. Auch gab es einige offene Streitpunkte, bezüglich derer unter den beteiligten Experten keine Einigkeit bestand.

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