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BAG und Datenschutz: Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem heutigen Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. November 2010, Az.: 9 AZR 573/09) entschieden, dass „der Arbeitgeber (…) im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers [und damit auch auf das auf informationelle Selbstbestimmungsrecht] Rücksicht zu nehmen [hat].“

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Datenschutz vs. Einsichtnahmerecht des stillen Gesellschafters nach § 233 Abs. 1 HGB – was ist zu beachten?

Die Frage des Verhältnisses gesellschaftsrechtlicher Normen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein bislang fast unbeachtetes Thema. Wie die einzelnen Normen in Einklang zu bringen sind, muss am Einzelfall bestimmt werden. Stille Gesellschafter können beispielsweise Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft nach § 233 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) verlangen. Hierbei stellen sich unter Umständen datenschutzrechtliche Schwierigkeiten.

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