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EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung der Trilog-Verhandlungsparteien

IITR Information[IITR – 15.12.15] Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rates haben sich auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Vorbehaltlich insbesondere der Zustimmung des EU-Parlaments Anfang des kommenden Jahres werden damit in Europa neue Datenschutz-Vorgaben geschaffen, die Anfang 2018 in Kraft treten sollen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW32 2015)

[IITR – 10.8.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Reding kritisiert Position der Mitgliedsstaaten >>> Brüsseler Einigung Problem für Bürger >>> Do Not Track: neuer Datenschutz-Standard >>> Ladestand von Laptops und Smartphones als Sicherheitsleck >>> Datenschutz bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes >>> Datenschutz auch für Räuber >>> Kfz-Versicherung: Daten eines Unfallgeschädigten >>> Krankenkassen mach sich Gesundheits-Apps zunutze).

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Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

IITR Information[IITR – 19.6.15] Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandlungsposition zur geplanten Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit startet nun die „Trilog“ genannte Verhandlungsphase, in der die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU versuchen werden, ihre unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Ziel der Verhandlungsparteien ist die Ablösung der bisher geltenden EU-Datenschutzrichtlinie durch eine EU-Datenschutzgrundverordnung.

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Einigung mit Google: Italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde erhält Prüfrechte in den USA

IITR Information[IITR – 27.2.15] Wie in einem aktuellen Beitrag auf der Webseite von IAPP zu lesen ist haben sich Google und die italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hinsichtlich der lokalen Anpassung von Google-Diensten an italienisches Datenschutzrecht verständigt. Die Einigung beinhaltet das Recht der italienischen Aufsichtsbehörde, die Einhaltung der Vereinbarung bei Google vor Ort in den USA zu überprüfen – eine Zäsur im europäisch-amerikanischen Datenschutz-Verhältnis.

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