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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

IITR Information[IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

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Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

IITR Information[IITR – 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen.

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Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)

[IITR – 4.12.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen >>> Europaparlament stimmt Datenschutzabkommen zu >>> Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Herausforderung für Unternehmen >>> Thüringen: Beschneidung Befugnisse >>> TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht >>> Deutschland: schleichend zum Überwachungsstaat >>> TiSA steht in der Kritik).

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Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018

IITR Information[IITR – 20.11.16] Am 7. Dezember 2016 findet um 17:00 Uhr unter dem Titel „Datenschutzrechtliche Compliance: Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung bis 2018“ eine Datenschutz-Veranstaltung der Kanzlei AGS Legal in Frankfurt am Main statt.

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Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 6: Die Operationalisierung des Datenschutzrechts

IITR Information[IITR – 3.11.16] War man in der Europäischen Kommission aufgrund der verschiedenen Forschungsprojekte bereits für das Thema „Privacy by Design“ sensibilisiert, so sorgten die Diskussionen um RFIDs ab 2006 für ein noch stärkeres Bewusstsein. Auch der damalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, 1995 in Kopenhagen dabei, hatte nimmermüde in zahlreichen Vorträgen immer wieder für einen modernen Datenschutz mit Privacy by Design geworben. Dix: „Ich habe immer mit Herstellern in diesem Sinne gesprochen: Ihr handelt im eigenen Interesse, wenn ihr den Datenschutz frühzeitig in eure Geschäftsprozesse und Systeme einbaut.“

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2016)

[IITR – 2.10.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Große Datenschutz-Defizite im „Internet der Dinge“ >>> Datenschutz-Grundverordnung laut Experten ohne Wirkung >>> Viertklässler lernen Datenschutz >>> Hintergrundinformationen Gültigkeit der EU-Standardvertragsklauseln >>> Anpassungs-Prozess Beschlüsse „sichere Drittstaaten“).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2016)

[IITR – 18.9.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Streit um DSGVO >>> Ein Überkuvert hätte es auch getan >>> Datenschutz begünstigt Tacho-Betrug >>> Datenschutz-Paradoxon: Änderung Nutzungsbedingungen >>> We-Vibe >>> Your Wi-Fi Router Can Spy on You).

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