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Die Datenwoche im Datenschutz (KW17 2017)

[IITR – 30.4.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Fluggastdaten-Gesetz: Grundrechte-Charta >>> Elektronischer Personalausweis von der Tagesordnung des Bundestages genommen >>> BDI gegen Eigentumsrecht an digitalen Daten >>> Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU verabschiedet >>> EU-Kommission will Nachbesserung bei Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung >>> Durchblick im Datendschungel).

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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

IITR Information[IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

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