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Datenschutz: Nachtrag zu Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung

IITR Information[IITR – 25.09.13] Am 18. Juli 2013 hatten wir uns erstmals mit der Thematik der revisionssicheren E-Mail-Archivierung auf unserem Blog auseinandergesetzt und dabei in Frage gestellt, ob die gesetzliche Forderung nach Revisionssicherheit tatsächlich erfüllt werden kann. Wir haben auf unseren Artikel interessante Rückmeldungen erhalten, über die wir heute informieren möchten.

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Datenschutz: Grenzen der revisionssicheren E-Mail-Archivierung

IITR Information[IITR – 18.07.13] Unternehmen sind aufgrund von Vorgaben insbesondere des Handelsrechts und der Abgabenordnung verpflichtet, Geschäftsbriefe und ihnen gleichgestellte Kommunikation revisionssicher – also insb. verfälschungssicher – zu archivieren. In der Unternehmenspraxis bedeutet dies nach dem gängigen Verständnis, auch ein- und ausgehende E-Mailkommunikation in einem separaten revisionssicheren Archiv für den Zugriff durch insb. die Finanzbehörden bereitzuhalten. Das folgende Beispiel zeigt allerdings, dass technisch Fallgestaltungen denkbar sind, bei denen E-Mails in das Archiv gelangen ohne dass diese dem Empfänger zur Anzeige gelangen. [Anm.: bitte beachten Sie auch unser Update zu dem Artikel am 25.09.2013.]

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BGH: Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09; „Telefonaktion II“) klargestellt, dass Unternehmen im Zweifel von betroffenen Privatpersonen den Erhalt einer Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direkt-Marketing-Aktionen nachweisen müssen.

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Datenschutzbeauftragte und Strafrecht: verschärfte Haftung wie Compliance-Officer?

Der BGH hat im Juli diesen Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts bejaht und die Verurteilung zur Betrugsbehilfe durch Unterlassen bestätigt (Az. 5 StR 394/08). Zugleich hat der BGH ausgeführt, dass vergleichbare Maßstäbe auch für „Compliance Officer“ in Unternehmen anwendbar seien. In diesem Beitrag soll geklärt werden, ob die strafrechtlichen Überlegungen des BGH auch auf die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Betrieb übertragen werden müssen.

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