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DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt

Erfolgreich hat sich ein Betroffener vor dem BverfG zur Wehr gesetzt, bei dem eine Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe oder einer Blutprobe sowie der molekulargenetischen Untersuchung der dadurch erlangten Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahre ergangen war. Das BVerfG reagierte mit einer einstweiligen Anordnung die mit sehr deutlichen Worten versehen ist.

Wie inzwischen faktisch üblich, wurde diese angeordnet, ohne dass „zukünftige erhebliche Straftaten“ im Raume stehen. Das abstellen auf „sonstige Straftaten“ ist so ohne weiteres nicht möglich, das BVerfG:

Deswegen muss das Gericht im Fall einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO einzelfallbezogen darlegen, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht […] Es bedarf ferner einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Das aber haben Amtsgericht und Landgericht in den Vorinstanzen gerade nicht gemacht. Der pauschale Bezug auf „Vortaten“ wurde vom BverfG einkassiert:

Abgesehen hiervon ist nicht ersichtlich, welche Anhaltspunkte das Amtsgericht am 30. Dezember 2008 zu der Annahme bewogen habe, dass der Beschwerdeführer zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde, nachdem der entscheidende Richter weniger als einen Monat vorher im Rahmen der mit Urteil vom 3. Dezember 2008 getroffenen Bewährungsentscheidung ausdrücklich ausgeführt hatte, das Gericht gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer sich die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe keine weiteren Straftaten mehr begehen werde.

Ein kleiner Lichtblick in der inzwischen täglichen grundrechtswidrigen Praxis der pauschalen Anordnung der DNA-Entnahme.

Links dazu:

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Die Bedeutung von DNA-Spuren

Das „Phantom“, so wurde die Mörderin einer Polizisten in Heilbronn genannt. Hintergrund: Man hatte an verschiedenen Stellen DNA-Spuren gefunden, aber die Spuren nie einer Person zuordnen können. Der Stern deckt nunauf:

Mindestens 40 DNA-Spuren deuten quer durch halb Europa auf ein weibliches „Phantom“, das die Polizei seit Jahren in Atem hält. Doch nach stern.de-Informationen stammt die DNA wohl eher von den Wattestäbchen, mit denen die Polizei Spuren sichert, und die schon bei der Herstellung verunreinigt wurden. Die Behörden bestätigten den Verdacht.

Sprich: Da hat wohl in der Firma die die Stäbchen herstellt jemand ohne Handschuhe ein paar genommen und weggepackt. Und flugs sind die Spuren am Tatort.

Man kann sich nun darüber aufregen. Auch mit Recht. Ich spare mir das heute und nutze den Artikel um nochmals anzumahnen: Das blinde Vertrauen in „DNA-Spuren“ ist schnell wertlos. Täter können problemlos Spuren Dritter an Tatorten hinterlassen. Selbst Knochenmarktransplantationen können problemlos für DNA-Spuren sorgen, die mit dem Täter nichts zu tun haben.

Ich sage es nochmals deutlich: Wir möchten nicht in einer Gesellschaft leben, in der wir jederzeit erklären können müssen, warum eine Hautschuppe von uns dort lag, wo sie gefunden wurde. Die moderne Kriminalistik hat ein wenig was von Wahlautomaten – sie kann vieles einfacher machen. Mit blindem Vertrauen, ohne Transparenz und Kontrolle, zerstört man aber genau das, was man gerade stärken will. Gefragt sind nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch der Bürger, der ebenfalls kritisch sein muss.

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Aktuelle Meldungen: Blick ins Ausland

Einige interessante Meldungen aus dem Ausland im Überblick:

  1. In den USA wurden zehntausende Patientenakten im Internet gefunden – Hintergrund soll sein, dass auf Rechnern mit sensiblen Daten Filesharing-Programme liefen, die schlecht konfiguriert waren und Zugriff ermöglichten. (Quelle)
  2. Der US-Dienstleister Honeywell ist in die Schlagzeilen geraten, weil er ein „Schnüffelprogramm“ auf den Rechnern aller ca. 130.000 Mitarbeiter installiert (aber nicht unbedingt aktiviert) haben soll. (Quelle)
  3. ORF Futurezone berichtet, dass in der britischen DNA-Datenbank ca 1,1 Millionen Minderjährige erfasst sind. Etwa 337.000 von ihnen sind unter 16 Jahren. (Quelle)
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News zum Datenschutz (3/2009)

Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche.

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Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Kurzmeldung von Heise:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Entscheidung gibt es im Volltext hier.

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Kurz zur DNA-Analyse

20Minuten hat einen interessanten Beitrag zum Thema DNA-Analyse eingestellt, hier zu finden. Das Problem dahinter: Jemand der eine Knochenmarkspende von einer anderen Person erhalten hat, kann im Blut andere DNA-Spuren aufweisen als in den restlichen Körperzellen. Im Fall selbst ging es um eine Identifizierung die verwirrte.

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Nutzung von DNA-Datenbanken der Ermittlungsbehörden

Bei Heise liest man, dass die britische Gendatenbank weiter wächst und inzwischen 5% der Bevölkerung dort erfasst. Interessant ist dann aber vor allem dieser Abschnitt:

Zwar leisten Genprofile nur einen kleinen Beitrag bei der Aufklärung von Verbrechen […] Am hilfreichsten sind die genetischen Fingerabdrücke beim Identifizieren von Einbrechern.

Nochmal zur Erinnerung: Ich hatte Anfang des Jahres berichtet, dass das BKA in Deutschland dargestellt hat, dass die erfassten genetischen Daten auch hierzulande grossteils zur Aufklärung von Diebstählen (80%) genutzt wird. Die Aussage, dass vor allem schwerste Verbrechen mit genetischen Daten aufgeklärt werden, erweist sich damit wiedermals als falsch.

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Bundesmelderegister, De-Mail und verräterische DNA

Ein Sammlung von gestrigen Meldungen:

  1. Heise meldet, dass das Bundesmelderegister umstritten ist: Das Bundesinnenministerium will daran festhalten, während SPD und Opposition das Thema als erledigt ansehen. Jedenfalls bis neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen sind ist das Thema damit wohl verschoben – Meldung hier.
  2. Für Aufruhr sorgte gestern der von der Bundesregierung angekündigte Dienst „De-Mail“, eine Art staatliches Email-Angebot, dazu die Meldung bei Heise und bei Golem. Mein erster Tipp: Nicht überbewerten.
  3. Etwas mehr Sorgen als De-Mail machnt mir zur Zeit der Hinweis, dass britische Forscher behaupten, aus DNA-Material auf familiäre Verhältnisse schliessen zu wollen – so zu lesen bei SPON. Dass die Kriminalistik da schon anklopft ist nicht überraschend.