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Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2013)

[IITR – 17.11.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (DNA, NSA, China, Russland, Schaar, Datenschutzpreis, Versicherungsrabatt, Internetfahndung, Datenschutzerklärung, Freihandelszone).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW44 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Cloud-Computing, Tracking, Schultrojaner, DNA, Datenangriffe, Staats-Datenschutz, Datenschutzkonferenz).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Mini-Drohnen, Chaos Computer Club, DNA-Probe, Profiling, Versand von E-Mails).

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DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen:

Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt.

Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach Konsequenzen fragen? Die Abgeordneten tun eben dies und bekommen als Antwort lapidar:

DerWert der DNA-Analyse als Sachbeweis und als Hinweis für weitere Ermittlungen ist nicht beeinträchtigt. Die Verfeinerung von Analysemethoden bringt es mit sich, dass in Einzelfällen vorsichtigere Bewertungen vorgenommen werden müssen.

Gut, man ist sich also einig, dass das Beweissicherungsverfahren gewisse Risiken birgt. Wir hatten einen äussert peinlichen und langwierigen GAU in dem Bereich. Und unsere Regierung meint: Das braucht keine Konsequenzen. Ich bin nicht sonderlich überrascht, aber dennoch schockiert  Ebenso ist es dann auch konsequent, dass die Regierung keinerlei Konsequenzen für die DNA-Datenbank des BKA sieht.

Im Ergebnis sieht es die Bundesregierung dann so:

Eine absolute DNA-Freiheit wird auch in Zukunft nicht zu erreichen sein. Es ist das Ziel, die Risiken von Kontaminationen durch Standards für geeignete Produktionsbedingungen und/oder Dekontaminationsverfahren soweit wie möglich zu reduzieren.

Oder für mich übersetzt: Kollateralschäden treten auf. Also stellt euch nicht so an.

Artikel zum Thema:

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Regierung schließt weitere „Trugspuren“ in DNA-Analysedatei nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass „weitere in der DNA-Analysedatei gespeicherte Spurendatensätze Merkmale von Personen enthalten, die an der Herstellung von Verbrauchsmaterialien oder an der Spurensicherung oder -untersuchung beteiligt waren“. Die Empfindlichkeit der DNA-Analyse von Tatortspuren sei in den vergangenen Jahren stetig gesteigert worden, so dass seit einigen Jahren auch Hautkontaktspuren untersucht werden könnten, erläutert die Regierung in ihrer Antwort (16/13072) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12815). Die gesteigerte Empfindlichkeit bedeute jedoch zugleich, dass geringste Verunreinigungen mit Fremd-DNA zu sogenannten Trugspuren führen können. Die Gefahr solcher Verunreinigungen könne „durch Anwendung strikter Qualitätsstandards minimiert, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden“.

Die Gefahr, dass Unschuldige zu Unrecht verdächtigt werden, besteht nach Auffassung der Bundesregierung gleichwohl nicht. Ein Verdachtsmoment gegen eine konkrete Person könne erst dann entstehen, wenn die DNA-Spur des noch unbekannten Verursachers mit dem DNA-Identifizierungsmuster einer Person verglichen und eine Übereinstimmung festgestellt wird. Folglich müsse zunächst dieses Identifizierungsmuster der entsprechenden Person unter den Voraussetzungen der Strafprozessordnung in die DNA-Analysedatei eingestellt worden sein, bevor es überhaupt zu einem sogenannten Spur-Person-Treffer kommen könne.

In ihrer Anfrage verwies die Fraktion darauf, dass über Jahre hinweg an verschiedenen Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich mehr als 40 identische Spurenfunde zum sogenannten „Phantom von Heilbronn“ gemacht worden seien. Nachdem die Polizei zunächst von einer Serienstraftäterin ausgegangen sei, habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg Ende März mitgeteilt, dass es sich bei diesen genetischen Funden vermutlich um die DNA einer Mitarbeiterin der Herstellerfirma von Wattestäbchen, die für die Erhebung der Proben benutzt wurden, handle. (Quelle: HiB)

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Meldungen rund um Pässe und Datenweitergabe

Es gab in der vergangenen Woche eine Reihe von Meldungen rund um das Thema (biometrische) Pässe und Daten-Weitergabe, die ich hier kurz zusammenfassen möchte:

  1. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 637/09 prüft das Bundesverfassungsgericht zurzeit die Verfassungsbeschwerde zweier Juristen gegen die Weitergabe persönlicher Informationen über Deutsche an das Ausland. Details bei Daten-Speicherung.de sowie bei Heise
  2. Bemerkenswert ist der Hinweis – ebenfalls via Daten-Speicherung.de – dass “hinter verschlossenen Türen” ein Abkommen ausgehandelt wurde, das u.a. Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten der USA Zugriff auf gespeicherte biometrische Daten bei deutschen Behörden ermöglichen soll
  3. Schweizer Tagesanzeiger und Heise berichten, dass in der Schweiz festgestellt wurde, dass die Datenübertragung zwischen ePass und Lesegerät “mitgehört” werden konnte, dabei sollen Entfernungen bis zu 25 Metern problemlos möglich sein zwischen Opfer und “Lauscher”. Interessant ist dabei der Hinweis, dass angeblich auch ein Zugriff auf die Daten via Stromnetz (mittelbar über die Lesegeräte) möglich sein soll.
  4. Passend zur vorherigen Meldung: In Großbritannien soll die Erfassung der für die Ausweise notwendigen Daten durch Privatunternehmen stattfinden.
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BKA findet weitere DNA-Fehlspuren

Nur eine Randmeldung ist bei der Tagesschau der Hinweis, dass weitere DNA-Fehlspuren gefunden wurden, die Ermittlungen beeinflusst haben müssen.

Artikel zum Thema “DNA-Spuren”:

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DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt

Erfolgreich hat sich ein Betroffener vor dem BverfG zur Wehr gesetzt, bei dem eine Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe oder einer Blutprobe sowie der molekulargenetischen Untersuchung der dadurch erlangten Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahre ergangen war. Das BVerfG reagierte mit einer einstweiligen Anordnung die mit sehr deutlichen Worten versehen ist.

Wie inzwischen faktisch üblich, wurde diese angeordnet, ohne dass „zukünftige erhebliche Straftaten“ im Raume stehen. Das abstellen auf „sonstige Straftaten“ ist so ohne weiteres nicht möglich, das BVerfG:

Deswegen muss das Gericht im Fall einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO einzelfallbezogen darlegen, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht […] Es bedarf ferner einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Das aber haben Amtsgericht und Landgericht in den Vorinstanzen gerade nicht gemacht. Der pauschale Bezug auf „Vortaten“ wurde vom BverfG einkassiert:

Abgesehen hiervon ist nicht ersichtlich, welche Anhaltspunkte das Amtsgericht am 30. Dezember 2008 zu der Annahme bewogen habe, dass der Beschwerdeführer zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde, nachdem der entscheidende Richter weniger als einen Monat vorher im Rahmen der mit Urteil vom 3. Dezember 2008 getroffenen Bewährungsentscheidung ausdrücklich ausgeführt hatte, das Gericht gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer sich die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe keine weiteren Straftaten mehr begehen werde.

Ein kleiner Lichtblick in der inzwischen täglichen grundrechtswidrigen Praxis der pauschalen Anordnung der DNA-Entnahme.

Links dazu: