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Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2017)

[IITR – 24.9.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Überwachung >>> Fahrer oder Autohersteller: Wem gehören die Daten? >>> Sommerakademie der Datenschützer: Informationelle Nichtbestimmung >>> 20 Jahre DNA-Datenbank >>> 3 Videos: Ich habe nichts zu verbergen).

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DNA-Spuren: Bundesregierung weiter unkritisch?

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage von Abgeordneten zum Thema DNA-Spuren reagiert, die hier zu finden ist. Ich finde die Antwort auf die erste Frage schön, denn sie ist realistisch und offenbart in einem Satz die ganze Tücke der DNA-Ermittlungen:

Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass es keine garantiert DNA-freien Produkte gibt.

Ja, möchte ich so unterschreiben, ohne irgendetwas dazu nachzuschlagen. Doch mit Blick auf unser “Phantom von Heilbronn” muss man dann nicht nach Konsequenzen fragen? Die Abgeordneten tun eben dies und bekommen als Antwort lapidar:

DerWert der DNA-Analyse als Sachbeweis und als Hinweis für weitere Ermittlungen ist nicht beeinträchtigt. Die Verfeinerung von Analysemethoden bringt es mit sich, dass in Einzelfällen vorsichtigere Bewertungen vorgenommen werden müssen.

Gut, man ist sich also einig, dass das Beweissicherungsverfahren gewisse Risiken birgt. Wir hatten einen äussert peinlichen und langwierigen GAU in dem Bereich. Und unsere Regierung meint: Das braucht keine Konsequenzen. Ich bin nicht sonderlich überrascht, aber dennoch schockiert  Ebenso ist es dann auch konsequent, dass die Regierung keinerlei Konsequenzen für die DNA-Datenbank des BKA sieht.

Im Ergebnis sieht es die Bundesregierung dann so:

Eine absolute DNA-Freiheit wird auch in Zukunft nicht zu erreichen sein. Es ist das Ziel, die Risiken von Kontaminationen durch Standards für geeignete Produktionsbedingungen und/oder Dekontaminationsverfahren soweit wie möglich zu reduzieren.

Oder für mich übersetzt: Kollateralschäden treten auf. Also stellt euch nicht so an.

Artikel zum Thema:

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DNA-Probe: Erfolgreich vor dem BVerfG gestoppt

Erfolgreich hat sich ein Betroffener vor dem BverfG zur Wehr gesetzt, bei dem eine Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe oder einer Blutprobe sowie der molekulargenetischen Untersuchung der dadurch erlangten Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahre ergangen war. Das BVerfG reagierte mit einer einstweiligen Anordnung die mit sehr deutlichen Worten versehen ist.

Wie inzwischen faktisch üblich, wurde diese angeordnet, ohne dass „zukünftige erhebliche Straftaten“ im Raume stehen. Das abstellen auf „sonstige Straftaten“ ist so ohne weiteres nicht möglich, das BVerfG:

Deswegen muss das Gericht im Fall einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO einzelfallbezogen darlegen, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht […] Es bedarf ferner einer Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.

Das aber haben Amtsgericht und Landgericht in den Vorinstanzen gerade nicht gemacht. Der pauschale Bezug auf „Vortaten“ wurde vom BverfG einkassiert:

Abgesehen hiervon ist nicht ersichtlich, welche Anhaltspunkte das Amtsgericht am 30. Dezember 2008 zu der Annahme bewogen habe, dass der Beschwerdeführer zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde, nachdem der entscheidende Richter weniger als einen Monat vorher im Rahmen der mit Urteil vom 3. Dezember 2008 getroffenen Bewährungsentscheidung ausdrücklich ausgeführt hatte, das Gericht gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer sich die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und auch ohne den Vollzug der Freiheitsstrafe keine weiteren Straftaten mehr begehen werde.

Ein kleiner Lichtblick in der inzwischen täglichen grundrechtswidrigen Praxis der pauschalen Anordnung der DNA-Entnahme.

Links dazu:

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Aktuelle Meldungen: Blick ins Ausland

Einige interessante Meldungen aus dem Ausland im Überblick:

  1. In den USA wurden zehntausende Patientenakten im Internet gefunden – Hintergrund soll sein, dass auf Rechnern mit sensiblen Daten Filesharing-Programme liefen, die schlecht konfiguriert waren und Zugriff ermöglichten. (Quelle)
  2. Der US-Dienstleister Honeywell ist in die Schlagzeilen geraten, weil er ein „Schnüffelprogramm“ auf den Rechnern aller ca. 130.000 Mitarbeiter installiert (aber nicht unbedingt aktiviert) haben soll. (Quelle)
  3. ORF Futurezone berichtet, dass in der britischen DNA-Datenbank ca 1,1 Millionen Minderjährige erfasst sind. Etwa 337.000 von ihnen sind unter 16 Jahren. (Quelle)
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Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Kurzmeldung von Heise:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Entscheidung gibt es im Volltext hier.

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Nutzung von DNA-Datenbanken der Ermittlungsbehörden

Bei Heise liest man, dass die britische Gendatenbank weiter wächst und inzwischen 5% der Bevölkerung dort erfasst. Interessant ist dann aber vor allem dieser Abschnitt:

Zwar leisten Genprofile nur einen kleinen Beitrag bei der Aufklärung von Verbrechen […] Am hilfreichsten sind die genetischen Fingerabdrücke beim Identifizieren von Einbrechern.

Nochmal zur Erinnerung: Ich hatte Anfang des Jahres berichtet, dass das BKA in Deutschland dargestellt hat, dass die erfassten genetischen Daten auch hierzulande grossteils zur Aufklärung von Diebstählen (80%) genutzt wird. Die Aussage, dass vor allem schwerste Verbrechen mit genetischen Daten aufgeklärt werden, erweist sich damit wiedermals als falsch.

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Allzweck-Überwachungssystem von Siemens?

Siemens plant nach Berichten von ORF Futurezone ein System, mit dem sich allerlei Datenbanken wie Kfz-Register, auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten etc. verknüpfen und auswerten lassen.

Das „Siemens Monitoring Center“ getaufte System soll alle Datenbanken, auf die behördlicherseits Zugriff besteht, zusammenführen und analysieren. Als Beispiele werden zusätzlich DNA-Datenbanken, Mautdaten und Banktransaktionsdaten genannt. Es sollen auch Module zur Spracherkennung und automatischen Transkribierung von Gesprächen enthalten sein. Wie die Präsentation klarmacht, ist hierbei nicht die Rede von einzelnen, z.B. im Rahmen von Strafverfahren übertragegen Datensätzen, sondern vom gesamten Inhalt der Datenbanken. Eine solche Verknüpfung wäre nach heutigem Stand nicht legal. Technisch wäre sie mit dem System, das nach „verdächtigen Mustern“ suchen soll dennoch möglich.

Als Herkunft der Informationen gibt ORF Futurezone eine undatierte Powerpointpräsentation an, die der Seite vorliegt. Das Dokument ist zwar nicht datiert, es wird aber davon ausgegangen, dass es nicht jünger als Frühjahr 2007 ist. Was in der Zwischenzeit aus dem Projekt geworden ist, ist nicht bekannt. (Quelle: Datenschutzbüro)

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Großbritannien: DNA-Datenbank für Kinder gefordert

In Großbritannien wird gefordert, auch schon von Grundschülern DNA-Proben zu nehmen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie später straffällig werden könnten. Dies berichtet The Observer.

„Wenn wir ein Mittel haben, Leute zu identifiziern, bevor sie auffällig werden, dann sind auf lange Sicht die Vorteile der Erfassung jüngerer Menschen enorm“, so Gary Pugh, Leiter der Forensik-Abteilung und DNA-Sprecher der Polizeigewerkschaft ACPO. „Man könnte sagen: Je jünger, desto besser“, so Pugh weiter. Lehrer könnten helfen, solche Kinder zu identifizieren, um sie in die Datenbank aufzunehmen. Seit 2004 kann die britische Polizei DNA-Proben von jeder festgenommenen Personen, die über 10 Jahre alt ist, nehmen, unabhängig davon, ob gegen die Person später Anklage erhoben wird. (Quelle: Datenschutzbüro)