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Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

IITR Information[IITR – 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein „Supergrundrecht“ Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2017)

[IITR – 19.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Meine Daten gehören mir >>> Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz >>> Zweifelhafte Grundannahmen).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2017)

[IITR – 12.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> AV-Hersteller: Finger weg von HTTPS >>> Verstöße gegen den Datenschutz schwere Pflichtverletzung >>> Bundesrat hat keine Einwände gegen mehr Videoüberwachung und Body-cams >>> Totalüberwachung droht: Ex-Verfassungsrichter warnt).

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Datenschutz: Trump Executive-Order

IITR Information[IITR – 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2017)

[IITR – 5.2.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Urlaub über das Internet >>> Großbritannien: Meinungen zum neuen Gesetz Investigatory Powers Act >>> DSAnpUG-EU-Entwurf: In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof >>> Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau >>> VDS: Gesetz erfüllt Vorgaben nicht >>> Google: FBI Mails auf ausländischen Servern).

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Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

IITR Information[IITR – 28.1.17 – Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können.

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Sächsischer Datenschutzbeauftragter: Von der Aufsichts- zur Regulierungsbehörde

IITR Information[IITR – 23.1.17] „Gesellschaft gestalten kann ich nur mit den anderen“, sagt der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. „Am Ende der DDR waren wir grundsätzlich damit beschäftigt zu überlegen, welches Gesellschaftsmodell wir haben wollen“, erzählt er. „Für mich war klar, dass unser Modell ‚Checks and Balances‘ kennen muss, womit die Mitte zwischen Staat und Gesellschaft sowie den Grundrechten des Einzelnen gewahrt werden kann. Ich bin also nicht gegen eine staatliche Datenverarbeitung, aber wenn der Staat Daten verarbeitet, muss dies kontrolliert und begrenzt werden.“

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Datenschutz-Treffen München: 6. DialogCamp am 17.2.2017

[IITR – 15.1.17] Am 17. Februar 2017 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München das 6. DialogCamp an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management.

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