Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

[IITR - 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen. weiterlesen

EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Nachverhandlungen bei EU-US-Privacy Shield erforderlich

[IITR - 14.4.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) halten Nachverhandlungen bei dem Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes "EU-US-Privacy Shield") für erforderlich, begrüßen aber im Kern den vorgelegten Verhandlungsentwurf zwischen den USA und der EU. weiterlesen

Datenschutz und das One-Stop-Shop-Verfahren: Einfach nach außen, kompliziert nach innen

[IITR - 15.3.16] „Ein Ansprechpartner für die Bürger, ein Ansprechpartner für die Unternehmen“ - was nach außen so einfach klang, war in der Behördenpraxis offenbar nur äußerst schwer zu verwirklichen. Lange Zeit hing die EU-Datenschutzreform im Rat fest, weil sie die Minister und ihre Beamten zum Thema One-Stop-Shop nicht einigen konnten. weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung im Volltext (Deutsch/Englisch)

[IITR - 26.2.16] Wir haben unter www.iitr.de/eu-dsgvo und www.iitr.de/en/eudatap den Volltext sowohl in der deutschen als auch der englischen Fassung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung nach einzelnen Artikeln getrennt online gestellt und übersichtlich verlinkt. Interessierten Lesern wird so die Möglichkeit gegeben, sich einen Überblick über die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu verschaffen und gezielt einzelne Vorschriften aufzurufen. weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung im Volltext

[IITR - 24.1.16] Wir haben unter www.iitr.de/eu-dsgvo und www.iitr.de/en/eudatap den Volltext der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung nach einzelnen Artikeln getrennt online gestellt und übersichtlich verlinkt. Interessierten Lesern wird so die Möglichkeit gegeben, sich einen Überblick über die EU-Datenschutz-Grundverordnung zu verschaffen und gezielt einzelne Vorschriften aufzurufen. weiterlesen

Pressestimmen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

[IITR - 27.12.15] Wie sieht die Presse die Verabschiedung der Textfassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung durch die Verhandlungsführer der EU-Trilog-Parteien? weiterlesen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2015)

[IITR - 20.12.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> ADAC unterstützt Kampagne "MyCarMyData" >>> E-Mail-Werbung und Auskunftsansprüche >>> EU-Datenschutzgrundverordnung >>> Stimmen zur EU-Datenschutz-Reform >>> Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen >>> Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung >>> Bitkom: Verbandsklagerecht konterkariert EU-Datenschutzgrundverordnung). weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Einigung der Trilog-Verhandlungsparteien

[IITR - 15.12.15] Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rates haben sich auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Vorbehaltlich insbesondere der Zustimmung des EU-Parlaments Anfang des kommenden Jahres werden damit in Europa neue Datenschutz-Vorgaben geschaffen, die Anfang 2018 in Kraft treten sollen. weiterlesen