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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

IITR Information[IITR – 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“, kurz „DSAnpUG-EU“). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2017)

[IITR – 23.4.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Bundestagswahl per Online-Stimmabgabe? >>> Datenschutz-Probleme in intelligenten Verkehrssystemen >>> Daten 500 Jahre lang geschützt >>> AGB ungelesen akzeptieren >>> Datenschutzreform unvereinbar mit den europäischen Vorgaben >>> Meinungsfreiheit in Deutschland: weitreichendere Einschränkungen drohen).

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Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Forcierte Beratung

IITR Information[IITR – 18.4.17] Stefan Brink ist seit Anfang 2017 Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er sieht im Datenschutz den „freiheitlichen Aspekt, vom einzelnen Grundrecht gedacht.“ Brink: „Jeder Einzelne entscheidet selbst. Unsere Aufgabe ist es, dass er die Entscheidung angesichts der mit ihr verbundenen Folgen möglichst vernünftig trifft.“

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2017)

[IITR – 16.4.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Schulen und Gesundheitsdienst >>> Trojaner-Versicherung für Unternehmen >>> Recht auf Vergessen? >>> Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bleibt bis auf Weiteres in Kraft >>> Einsatz von Gesichtserkennungssoftware).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW13 2017)

[IITR – 2.4.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Daten faktisch wie Sachen behandeln >>> US-Kongress schwächt Datenschutz von Internet-Nutzern >>> Privacy Shield unter europäischem Beschuss >>> Göttinger Erklärung: Persönliche Daten sind kein Allgemeingut >>> Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz >>> Göttinger Erklärung: Datenschützer legen sich mit Merkel & Co an).

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Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ

IITR Information[IITR – 23.3.17] Der seit 2003 amtierende hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gibt sich schroff: Auf die Frage „Was reizt Sie am Thema Datenschutz? Was halten Sie persönlich für zentral wichtig?“ antwortet er kurz und bündig: „Nichts.“ Damit deutet der Verwaltungsrechtler ein ganz eigenes Amtsverständnis an: Er sieht sich ausdrücklich nicht als Verfechter eines bestimmten rechtsstaatlichen Anliegens, sondern als unparteiischer Protagonist des Rechtsstaats.

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2017)

[IITR – 19.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> EU reassured on U.S. privacy directive >>> Internet-Verwaltung ICANN >>> Facebook: keine Überwachungs-Anwendungen >>> Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz teilweise europarechtswidrig >>> AI: Zwischen Datenrisiko und Datenschutz >>> Datenschutzbehörden: Werden BDSG nicht anwenden >>> UK’s GDPR law).

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Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2017)

[IITR – 12.3.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Nichtwissen Strafe >>> Tätigkeitsbericht BayLDA >>> Tipps fürs Homeoffice >>> EU-Pläne Reiseinformations-System >>> Roboter-Autos: Gesetzentwurf lässt Datenschutz-Fragen offen).

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