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Die Neuregelungen zum Scoring durch die Datenschutz Novelle vom 1.4.2010

Wie bereits in einem anderen Beitrag behandelt wurde das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) nach der Novelle vom 1.9.2009 zum 1.4.2010 in maßgeblichen Teilen erneut geändert. Ein großer Teil der Änderung bezieht sich auf Scoringverfahren. Welche Änderungen im BDSG seitdem verankert sind und was dies für die Unternehmen bedeutet, soll im Folgenden behandelt werden.

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Entgelt für Datenschutzauskunft?

Eine Frage aus dem Alltag: Wenn jemand eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangt, kann dafür eine Gebühr verlangt werden? Eine solche Gebühr würde ja durchaus das Recht ein wenig untergraben. Die Antwort lautet: Kommt drauf an. Hier zeigt sich das komplizierte Regel-Ausnahme-System unseres Datenschutzes:

  1. Grundsätzlich hat man ein Recht auf eine Auskunft und diese muss auch Gebührenfrei erfolgen, §34 V S.1 BDSG.
  2. Es kann aber, sofern mit der Auskunft ein wirtschaftliches Interesse einhergeht, ein Entgelt verlangt werden, §34 V S.2 BDSG – heirvon sind in erster Linie Auskünfte von Auskunfteien zur Bonität (Schufa-Auskunft) betroffen, die aber vor Ort eine kostenlose Einsicht ermöglichen, konkretisiert in §34 VI BDSG. Hintergrund ist, dass die Auskunft mitunter nicht dem Betroffenen alleine in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dient, sondern darüber hinaus auch für ihn im Rechtsverkehr von Bedeutung ist – etwa wenn Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangen und diese nicht selber einholen.
  3. Eine wenig bekannte Ausnahme zur Ausnahme steht in §34 V S.4 BDSG: Sofern die Auskunft inhaltlich falsch war, entfällt der Anspruch auf das Entgelt und über den Berichtungsanspruch gibt es dann sogar eine kostenlose berichtigte Auskunft. Ich habe das z.B: bei der Schufa bereits getestet: Wurde ohne Aufforderug und problemlos dort so gehandhabt.
  4. Eine weitere Ausnahme kann (muss nicht, ist aber zu erwarten) in den Landesdatenschutzgesetzen für Behörden existieren. In NRW etwa hat die Behörde einen Ermessensanspruch auf Erstattung der Auslagen, sofern diese anfallen (§18 LDSG NW). Freilich wird das bei einer reinen Einsichtnahme vor Ort, ohne schriftlichen Beleg, nicht ernsthaft zu begründen sein.

Übrigens: §34 BDSG begrenzt die Kosten des Entgelts auf den tatsächlich und zurechnbar angefallenen Betrag. Damit wird verhindert, dass man durch überzogene Fantasiebeträge das Auskunftsrecht faktisch abschafft als verarbeitende Stelle.

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Vorlage nach §35 BDSG auf Auskunft und Löschung (Update)

IITR Information[IITR] Jeder kennt es, viele hassen es: Da trudelt unerwünschte Werbung mit der Post ins Haus, am liebsten gleich im Paket mit mehreren Sendungen. Wer „richtig“ erfasst ist, bekommt das sogar täglich. Ich habe festgestellt, dass ein hartnäckiges und konsequentes Pochen auf die Rechte aus § 34, § 35 BDSG hier eine Wohltat sein kann – nach nicht einmal einem Jahr erhalte ich nun faktisch keine Werbung mehr. Ich möchte hier das Musterschreiben zum Download stellen.

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