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Datenschutz aus Konsumentensicht

In einem Blog habe ich einen schönen Artikel gefunden, der authentisch zeigt, wie Verbraucher überrascht sein können, was mit ihren Daten geschieht, zu finden hier.

Fakt ist, dass dort über sehr lange Zeit gespeichert wird, was man konsumiert hat. Hinzu kommt die berechtigte Sorge, ob ggfs. Daten von Amazon.de auf US-Servern landen, bei denen die Befürchtung bestehen muss, ob US-Behörden Zugriff haben. Man denke nur an die herumgeisternde Meldung von dem Grenzbeamten, der (unter Hinweis auf Amazon-Bestellungen) die Einreise verweigert hat, Meldung dazu.

Ich selber habe immer unter verschiedenen Accounts bestellt, nur selten mit meiner Hausanschrift. Inzwischen nutze ich Amazon nicht mehr, meine Kundenkonten wurden auf meinen Wunsch aufgelöst. Jeder muss sich selber überlegen, wie weit er seine Kaufgewohnheiten und Daten preis gibt – dazu muss der Verbraucher aber auch erstmal sehen, was da wie lange gespeichert wird. Vielleicht geben die Hinweise hier ja genug Anlaß, sich dem Thema einmal in Ruhe zu widmen.

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Truecrypt 5.0 erschienen (inkl. Download) [Update]

Das von mir empfohlene Truecrypt ist in einer neuen Version 5.0 erschienen: Es wird nun endlich angeboten, dass man seine Festplatte vollständig verschlüsselt und beim Booten ein Passwort angeben muss. Dies habe ich noch nicht getestet und werde dazu später hier auf der Seite einen Bericht schreiben, nachdem ich es in einer virtuellen maschine getestet habe. Für Linux-Nutzer ist wichtig, dass es endlich eine grafische (GTK) Oberfläche gibt und die Kernel-probleme beseitigt sein sollen. Besonders wichtig auch: Truecrypt gibt es nun endlich auch für das Mac OS X.

Anmerkung: Weil die Server von Truecrypt überrannt werden biete ich hier die Downloads ebenfalls an. Zuerst für Windows, danach (mit zeitlicher Verzögerung) für die anderen Systeme, ich muss ja auch auf den Traffic achten.

Download für Windows: Truecrypt 5.0

Deutsche Sprachdatei für Truecrypt 5.0: Truecrypt 5 German Langpack

PGP-Signatur für die Windows-Datei (wurde mir gerade per Mail gesendet): PGP-SIG-WIN

Hier nun die Linux-Quellen als tar.gz: Linux Quellen

Die Ubuntu-Version als Download: Truecrypt 5 Ubuntu

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Nennung von Gegnern ist rechtens

Erneut ein Urteil zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Prozessen – diesmal vom BVerfG zur namentlichen Nennung von Gegnern in Listenform bei einer Kanzlei:

1. Das gerichtliche Verbot bereffend die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung von Gegnern auf einer anwaltlichen Homepage (BGH, Beschl. v. 23.05.2006 – Az.: VI ZR 235/05) ist verfassungswidrig und verletzt den Anwalt in seinen Rechten der freien Berufsausübung (Art. 12 GG).

2. Werbemaßnahmen von Anwälten genießen ebenfalls den Schutz der freien Berufsausübung (Art. 12 GG). Dies gilt auch uneingeschränkt für Werbemaßnahmen von Anwälten im Internet.

BVerfG (1 BvR 1625/06)

Dazu auch: Die namentliche Nennung von Anwälten ist rechtens.

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Mit Videoüberwachung nach Kundin gefahndet (Update)

Ein Bericht der Stuttgarter Zeitung lässt aufhorchen:

Die Stuttgarter Volksbank hat einer Kundin eine Rechnung für Reinigungskosten geschickt. Aufgrund der Videoüberwachung sei festgestellt worden, dass es bei ihrem Besuch zu einer Verunreinigung gekommen sei. Nun ermittelt der oberste Datenschützer.

Der Brief, den Eva Herre vor wenigen Tagen aus dem Postkasten fischte, musste die 34-Jährige gleich mehrfach lesen, bis sie ihren Augen trauen konnte. „Sehr geehrte Frau Herre“, steht darin geschrieben, „aufgrund der Videoüberwachung in unserer Filiale konnten wir feststellen, dass es resultierend aus Ihrem Besuch unseres Geldautomatenbereichs zu einer fäkalen Verunreinigung kam. Wir bitten Sie daher, für die entstandenen Reinigungkosten aufzukommen.“

Absender des Schreibens ist die Stuttgarter Volksbank, dem Brief beigelegt wurde eine Handwerkerrechnung über 52,96 Euro für „eine Stunde Arbeitszeit Meister/Obermonteur“. Zahlbar innerhalb von 14 Tagen.

Dazu auch das RA-Blog und das Lawblog sowie Golem. Der Sachverhalt darf wohl als Beispiel dafür dienen, wie weitgreifend eine umfassende Videoüberwachung ist – und wie selbst Alltagshandlungen plötzlich zu empfindlichen Einschnitten in das Privatleben führen können. Man darf auch nicht übersehen, dass scheinbar schon jetzt der Punkt erreicht ist, dass für Banalitäten die Ergebnisse solcher Überwachung ausgewertet werden – Hundekot hin oder her, hier ging es um einen verschmutzten Boden, Alltag für Geschäfte mit Besucherverkehr. Hinu kommt, dass über §828 BGB Kinder in diesem Alter ohnehin nicht für Schäden haften, was am Ende alles die Bank nicht abgehalten hat, derart mit den Daten ihrer eigenen Kunden umzugehen.

Die rechtliche Grundlage für die Videoüberwachung ist übrigens §6b BDSG, auch wenn es mitunter umstritten ist, ob es sich bei einem -nur via EC-Karte zu betretenden Vorraum- um einen öffentlichen Raum handelt: Im Simitis-Kommentar wird dies bejaht, der Gola/Schomerus sieht das scheinbar kritisch. Insofern ist dies auch nicht ganz eindeutig, wenn die herrschende Auffassung aber wohl auf den §6b BDSG abstellt. Dies alleine zeigt aber deutlich, wie wichtig gute Beratung in diesem Bereich ist, da selbst schinebar einfache Gesetzestexte noch unterschiedlich ausgelegt werden können.

Anmerkung: Man sollte sich auch die Frage stellen, inwieweit man es gutheissen will, dass hier der Bank vertrauliche Daten zur Verfügung gestellt werden um ein Konto zu führne, die dann eventuell „einfach durchgesehen“ werden um anderen Zwecken zu dienen. Die Zweckentfremdung der vorhandenen Daten lässt aufhorchen und kritisch fragen, wozu die ggfs. noch genutzt werden würden. Angesichts des enormen Image-Schadens den die Bank hier riskiert (für gerade mal 50 Euro) und mit einem „kein Problem“ quittiert wäre sie gut beraten, von Stellungnahmen bis zur Rückkehr der für den Datenschutz verantwortlichen Person aus dem Urlaub abzusehen.

Update: Wie Heise berichtet, wurde die Kundin identifiziert, indem man die Daten von ihrem Gebrauch des Geldautomatens ausgelesen und dann zugeordnet hat. Dazu ein erneutes Update: Laut einem Nachtrag bei Heise soll es sich nicht um Hundekot gehandelt haben sondern direkt von der kleinen Tochter stammen, weswegen die Bank sogar auf einer Sachbeschädigung besteht.

Update, 6.2.08: Nun berichtet Heise, dass die Bank die „gütliche Einigung“ sucht. Gleichzeitig finde ich in einem Blog einen Kommentar der mich aufhorchen lässt, wenn er denn war sein sollte (was man ja kritisch sehen muss bei anonymen Kommentaren):

Ich war ja mal für kurze Zeit ein Volksbanker. Damals war flächendeckende Überwachung noch nicht so in aller Munde.

Jedenfalls hatte eines Nachts mal ein Kunde ein Paar alte Schuhe auf dem Geldautomaten der Hauptstelle in Meschede vergessen. Wir haben dann die Videobänder der Nacht eingesehen, um an den Timecode zu kommen. Mit dem Timecode und den Logdateien des Geldautomaten konnten wir die Schuhe einem Kunden zuordnen. Er hat sich gefreut, dass er seine Schuhe wiederbekam.

Update: Die Stellungnahme der Datenschützer liegt vor, hier zu lesen

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Schüler wissen zu wenig über Datenschutz

Heise berichtet:

Jugendliche sollten nach Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, besser auf die Gefahren des Internets vorbereitet werden. So plädiert Neumann dafür, im Informatikunterricht nicht nur technische Fertigkeiten zu vermitteln, sondern auch den sorgsamen Umgang mit persönlichen Daten zu üben. „Junge Leute gehen sehr offen mit der modernen Technik um und merken dabei häufig gar nicht, wie sie sich selbst öffnen. Sie besitzen meist wenig Kenntnisse darüber, welcher Missbrauch mit persönlichen Daten betrieben werden kann“, stellte Neumann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur fest.

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Brigitte Zypries zum Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit

Beim Telemedicus liest man, wie sich die Bundesjustizministerin, wenigstens im kleinen, für den Datenschutz stark macht:

Der Staat darf nicht alles wissen; jede Datenerhebung muss sich an den Freiheitsrechten messen lassen. Dies bekräftigt Justizministerin Brigitte Zypries in einem Gastbeitrag in der FAZ vom Donnerstag:

Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.
Zypries wünscht sich eine „breite Debatte“ über Sicherheit und Privatheit, verhält sich aber sehr zurückhaltend zur Frage, ob ein neues Informationsgrundrecht erforderlich ist

Hier zum Bericht bei Telemedicus

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Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schränkt Kommunikation stark ein

Viele Menschen fühlen sich durch die zu Beginn diesen Jahres eingeführte Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Verbindungs- und Standortdaten in ihrer Telekommunikation eingeschränkt.

Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) unter den Unterzeichnern der von ihm eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung durchführte. Insgesamt wurden 8000 Menschen befragt. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, gibt aber einen Einblick in die Verhaltensänderungen, die durch die Speicherung hervorgerufen werden können. So berichten von Journalisten von Informanten, die nur noch bei persönlichen Treffen Informationen weitergeben wollen; gleiches berichtet ein Finanzberater von seinen Kunden, die über steuerliche Fragen nur noch von Angesicht zu Angesicht sprechen wollen. (Quelle: AK VDS via Datenschutzzentrum)

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Datenpannen bei Behörden

In der letzten Zeit gab es einige Berichte über Datenverluste in Großbritannien, so gingen

  • hundertausende medizinische Daten verloren (Bericht),
  • millionen Daten von Fahrschülern (Bericht),
  • millionen Daten von Kindergeldempfängern (Bericht),
  • tausende fehlerhafte Kontoauszüge an Renter (Bericht),
  • und die Daten von Visa-Antragstellern werden nicht sehr sorgfältig behandelt (Bericht).

Nun gibt es einen ersten Fall in Deutschland, der die Brisanz zeigt, wenn bei Regierungen nicht aufgepasst wird: Der Laptop der Bundesjustizministerin wurde gestohlen (Bericht). Aus ihrer Wohnung.

Die Vorfälle zeigen eines: Der Staat muss dringend lernen, auf seine unsere Daten aufzupassen.  Solange er dies noch nicht kann müssen wir nicht nur vorsichtig sein, er muss in die Pflicht genommen werden. Der Spruch „Was möglich ist muss getan werden“, auch von unserer Kanzlerin ausgesprochen, gehört wieder abgelegt. Und während der Staat hoffentlich langsam lernt wie man Daten nicht nur sicher aufbewahrt sondern auch sicher übermittelt, in der Zeit müssen wir lernen, auf unsere Daten aufzupassen: Nicht alles gehört preisgegeben, weder dem Staat noch der Wirtschaft. Datensparsamkeit sollte nicht nur das Credo derjenigen sein, die Daten erheben, sondern auch derjenigen, die sie bisher so bereitwillig zur Verfügung stellen. Datenschutz ist die Aufgabe beider Parteien: Von verarbeitenden Stellen und Betroffenen gleichermaßen. Grund zur Warnung gibt es genug, der einzelne muss nicht warten bis er konkret betroffen ist. Momentan ist dies nur eine Frage der Zeit.