Neueste Veröffentlichungen

23.05.2008

IPs anonymisieren in der Praxis

Zunehmend setzt sich die Ansicht durch, dass IPs als personenbezogenes Datum zu sehen sind - dazu früher hier. Die ältere Ansicht, eine IP sei ein "relativ personenbezogenes Datum" ist schon lange nicht mehr h.M., absehbar, dass in naher Zukunft die ohnehin schon überwiegend vertretene Meinung der anderen Seite bald beherrschend ist. Damit ergeben sich für Webmaster ganz praktische Probleme: Wie speichert man denn keine IPs bzw. wie anonymisiert man diese? Update: Aus aktuellem Anlaß habe ich den Artikel nochmals "nach oben" geholt. weiterlesen

23.05.2008

§13 I TMG – eine kleine Erinnerung

Bei der Lektüre eines Eintrags zum Thema Google Analytics und Datenschutzerklärung fiel mir auf, dass scheinbar anscheinend der §13 I TMG immer noch nicht bei allen im Bewusstsein verankert ist. Daher der Hinweis auf den Gesetzestext: Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des… weiterlesen

22.05.2008

Übersicht über die Sicherheits-Datenbanken in Deutschland

Ein aufmerksamer Leser (dank an KW) hat mich per Mail auf ein Dokument des Bundestages hingewiesen, aus dem hervorgeht, welche Datenbanken bei welcher Rechtsgrundlage und mit wie vielen Datensätzen Ende September 2006 in Deutschland existiert haben. Und das ist eine Menge, sogar eine grosse Menge. Ich empfehle einen Blick in… weiterlesen

20.05.2008

Abhören in Deutschland (aka Abhör-Kompetenzzentrum)

In den letzten Tagen gab es vermehrt Berichte über ein geplantes "Abhör-Zentrum", selbst Blätter wie der "Express" titelten das Thema. Nach der ersten Aufregung (die schnell wieder verpuffte) habe ich die verschiedenen Meldungen gesammelt und zusammengestellt damit es einen Überblick gibt. weiterlesen

17.05.2008

Vorlage nach §35 BDSG auf Auskunft und Löschung (Update)

[IITR] Jeder kennt es, viele hassen es: Da trudelt unerwünschte Werbung mit der Post ins Haus, am liebsten gleich im Paket mit mehreren Sendungen. Wer "richtig" erfasst ist, bekommt das sogar täglich. Ich habe festgestellt, dass ein hartnäckiges und konsequentes Pochen auf die Rechte aus § 34, § 35 BDSG hier eine Wohltat sein kann - nach nicht einmal einem Jahr erhalte ich nun faktisch keine Werbung mehr. Ich möchte hier das Musterschreiben zum Download stellen. weiterlesen

17.05.2008

Schreiben zur Petition an den Bundestag bzgl. informationeller Selbstbestimmung

Ich habe im Jahr 2007 eine Petition an den deutschen Bundestag gerichtet. Ziel war die ausdrückliche Normierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz, einige Zeit nach der Eingabe meiner Petition fingen verschiedene Parteien in der öffentlichkeit auch an, für diese Idee zu werben. Die Petition wurde zurückgewiesen,… weiterlesen

16.05.2008

EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynamik der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 genutzt, um “etwas durchzusetzen, was in dieser Form nicht hätte beschlossen werden sollen”, rügte… weiterlesen