Fachtagung Datenschutz ins Grundgesetz

Morgen findet eine Fachtagung zum Thema “Datenschutz ins Grundgesetz?” in Berlin statt. Anlässlich dieser Tagung hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten eine Pressemitteilung herausgegeben. Unter Datenschützern ist es verbreitet die ausdrückliche Aufnahme ins GG zu Fordern – unter Juristen dagegen recht umstritten. Nach der Fachtagung gibt es eine Zusammenstellung über die… weiterlesen

Fragwürdiger Datenschutz bei der Piratenpartei (Update)

Ich habe schon die SPD hier ganz übel kritisiert. Auch die Grünen mussten Federn lassen. Heute ist leider ein Neuling dran: Die Piratenpartei. Das fällt mir auch nicht leicht, aber nachdem dies bereits die zweite Chance war, wäre es unfair, damit hinterm Berg zu halten. Update: Es gibt Reaktionen seitens der Piratenpartei in Form von Kommentaren hier im Blog. U.a. der Bundesvorsitzende hat sich die Zeit genommen, selbst eine Stellungnahme hier abzugeben. Das hat schon mal eine Menge Charme - allerdings warte ich mit einem weiteren Artikel mit abschließender Bewertung bis zum Wochenende, um den Betroffenen noch etwas Zeit zu geben. Denn das/ob ein Fehler geschieht ist die eine Sache - viel interessanter & wichtiger ist, wie die Verantwortlichen damit umgehen. Die ersten Reaktionen hier geben daher ein äußerst positives Bild. weiterlesen

Untersuchung: Datenschutz in sozialen Netzen

Das Fraunhofer Institut für sichere Informations-Technologie hat eine Untersuchung zum “Privatsphärenschutz” in sozialen Netzen herausgegeben, die kostenlos als PDF verfügbar ist. Es gibt allerdings keine wirklich neuen Erkenntnisse, es ist aber eine gute Zusammenfassung dessen, was man zum Thema wissen sollte. Juristische Fragen bleiben in dieser (technischen)… weiterlesen

EU-Parlament und Datenschutz

Bei Heise und Golem liest man, das das EU-Parlament sich zum Datenschutz geäussert hat: Die Abgeordneten des Europaparlamentes haben sich für eine Stärkung des Datenschutzes in Europa ausgesprochen. Sie wollen die Verarbeitung intimer personenbezogener Daten verbieten und die Weitergabe von Personendaten an Drittländer einschränken. (Quelle: Golem)… weiterlesen

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen… weiterlesen

Datenpanne bei Norwegern in der Finanzverwaltung

Wir kennen es: Die Daten sind beim Staat angeblich sicher (wie unsinnig das ist, wurde hier schon anschaulich gezeigt) und jeder, der was anderes sagt, schiebt nur Panik. Im Ausland dagegen, das teilweise schon weiter ist in Sachen “Erfassung der Bürger” häufen sich zunehmend die Probleme. Diesmal… weiterlesen

Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde

Im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Inhaltlich wieder richtig, leider aber nützen die vielen Worte der Datenschutzbeauftragten wenig. Und die zunehmende Zahl von folgenlosen Pressemitteilungen stärkt das Gefühl der Ohnmacht, das man ohnehin schon hat. weiterlesen

Artikel 29 Gruppe kritisiert erneut Google

Die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten (G29 oder Artikel 29-Gruppe) kritisiert in einer Stellungnahme erneut Google. Die wichtigsten Streitpunkte sind erneut: Dass sich Google nicht dem europäischen datenschutzrecht unterworfen sieht – obwohl Server von Google auch in Europ stehen, dass personenbezogene Daten nach spätestens 6 Monaten gelöscht/anonymisiert werden sollen,… weiterlesen