Medienanstalten veröffentlichen persönliche Daten von Beschwerdeführern

Gulli berichtet: Auf einer von der Landesmedienanstalt Saarland betriebenen Website werden Zuschauer dazu aufgefordert, sogenannte “Programmverstöße” zu melden. Nun sind auf der Seite hunderte Zuschauerbeschwerden im Wortlaut aufgetaucht. Dabei standen nicht nur die vollständigen Namen der Beschwerdeführer, sondern auch deren persönliche Kontaktdaten. Zu finden ist der… weiterlesen

Übersicht zum Datenschutz beim Bundestag

Nett gemacht ist eine Aufbereitung zum Thema Datenschutz beim Bundestag, zu finden hier. Ganz besonders die Übersicht der Meinungen der Fraktionen zum Datenschutz hier ist sehr nützlich. weiterlesen

Brückenbauen

Der Abgeordnete Bürsch, “Nachfolger” von Jörg Tauss, beschwert sich auf Heise: Seit dem Rücktritt des anerkannten Dampfmachers in Fragen der Sicherung der Privatsphäre der Bürger habe sich eine regelrechte “Hasswelle” gegen ihn ergossen, monierte Bürsch nun. Dabei habe die Fraktion Tauss “jede Brücke gebaut” […]… weiterlesen

Politiker und Grundrechte

Ich habe bisher noch jede Fassung behalten, wenn mir auch bekannte Namen entgegnen, dass der Datenschutz/informationelle Selbstbestimmung (in welcher Form auch immer) nicht ins Grundgesetz als ausdrückliches Grundrecht aufgenommen gehört. Ich halte diese Fassung auch, wenn man mir mit diesem unsäglichen Vergleich kommt, das Grundgesetz würde… weiterlesen

Aufgegriffen: Stöckchenwurf

Christiane Schulzki-Haddouti hat mir hier ein Stöckchen zugeworfen, dass ich gerne aufgreife, aber mit dem Hinweis, dass es ein bisschen dauern wird bis ich antworte – die Zeit ist zur Zeit sehr knapp und die Frage verlangt nach einer ausgearbeiteten Antwort. Aus dem Bauch raus aber schonmal eine Antwort zum… weiterlesen

Berichtigungspflicht als Breitschwert gegen Google-Streetview?

Die Menschen scheinen zunehmend mit Diensten wie Google Streetview unglücklich zu sein - speziell mein "Müll vor der Haustüre"-Beispiel erreicht wohl die breite Masse. Entsprechend mehren sich bei mir die Anfragen, wie man sich denn als Betroffener wehren kann. Ich sehe den Anspruch auf Löschung aus §35 BDSG als zu löchrig an, man wird damit nur wenig erreichen. Als Betroffener sehe ich zur Zeit einen anderen Weg als sinnvoll an: Die Pflicht zur Berichtigung falscher personenbezogener Daten bzw. der Gegendarstellung nach §35 BDSG. Das Recht ist ohnehin viel zu unbekannt. weiterlesen

Aktuelles zur SPD und Jörg Tauss

Es gibt zum Wechsel beim Thema Datenschutz in der SPD-Bundestagsfraktion zwei aktuelle lesenswerte Beiträge: Tauss offenbart im Interview mit der TAZ Einblicke Christiane Müller gibt ein lesenswertes Statement… weiterlesen

Sperren, Sperren und nochmals Sperren.

Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation. Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache. Wer sich an das Jahr 2002 erinnert, als die Bezirksregierung Düsseldorf einen solchen Weg versuchte um einige ausländische Seiten zu sperren, dem liegt es nicht zu fern, zu fragen "Und was kommt als nächstes?". Nicht ganz fern ist da die Erinnerung an die Netzsperren bei Verbreitung geschützter Inhalte. Und heute liest man dann, dass das hessische Innenministerium versucht, Glücksspielseiten zu "sperren". weiterlesen