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Ist Google-Streetview eine Sondernutzung?

Seit einigen Tagen geistert der Hinweis durch das Netz, dass der Donau-Kurier ein rechtliches Gutachten in Auftrag gegeben hat, demzufolge die eingesetzten Google-Streetview-Fahrzeuge eine Genehmigung benötigten, da sie eine Sondernutzung darstellten.

Die Idee des beauftragten Rechtsanwaltes ist sicherlich naheliegend, allerdings gibt es dazu seit 1999 (!) ein Urteil des VG Karlsruhe, das deutlich festhält:

Die von der Antragsgegnerin angenommene Sondernutzung liege nicht vor und schützenswerte straßenrechtliche Belange von Bürgern würden durch das Vorhaben weder betroffen noch beschränkt. Die zum Einsatz kommenden Fahrzeuge bewegten sich im öffentlichen Verkehrsraum mit normaler, den örtlichen Verkehrsverhältnissen angepasster Geschwindigkeit unter Beachtung sämtlicher Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Aufgrund der Verwendung moderner automatischer Kameratechnik sei dabei während des Erfassungsvorganges weder ein Fahren mit einer im Vergleich zum übrigen Verkehr reduzierten Geschwindigkeit, geschweige denn ein Anhalten zum Zwecke des Fotografierens, oder eine sonstwie geartete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsteilnahme bestehe danach kein Unterschied zwischen der von ihr geplanten Nutzung des öffentlichen Straßenraumes gegenüber der Nutzung durch die übrigen Verkehrsteilnehmer. Auch von der inneren Willensrichtung her stelle diese Form der Verkehrsteilnahme keine abweichende Straßennutzung gegenüber dem übrigen gewerblichen Verkehr dar. Nach Verhalten, Ausstattung und Art der Einsatzfahrzeuge würden andere Verkehrsteilnehmer auf diese überhaupt nicht aufmerksam werden. Im Übrigen nähmen in allen deutschen Städten und Gemeinden täglich Fahrzeuge mit gewerblichem Interesse am Straßenverkehr teil, um Bildmaterial unterschiedlichster Art von Örtlichkeiten zu erfassen. Das gelte nicht nur für Fahrzeuge, sondern auch für Fotografen und Kameramänner, und sei im Rahmen einer fortgeschrittenen Mediengesellschaft und damit verbundener Bildberichterstattungen ein täglicher, verkehrsüblicher Vorgang.

Nun mag die Ausstattung der Streetview-Flotte anders sein und durchaus wahrgenommen werden – doch insgesamt ist diese Argumentation des VG Karlsruhe heute noch weiter aufrecht zu erhalten.  Diese Auffassung wird vom Städte– und Gemeindebund NRW bestätigt. Auch ein Gutachten des Schleswig-Holsteinischen Landtages kommt zum gleichen Ergebnis (hier als PDF; ab Seite 4).

Im Ergebnis bin ich – um es vorsichtig auszudrücken – sehr überrascht, dass ein juristisches Gutachten zu dem Ergebnis kommen soll, das Vorgehen von Google-Streetview wäre eine Sondernutzung. Für mich steht in der Wertung, dass die Fahrzeuge von Google jedenfalls normal am Verkehr teilnehmen – sie fahren nicht anders als andere, insbesondere sind sie keine Hindernisse. Sie mögen zwar auffallen, aber das tun LKW mit ansprechender Werbung auch. Auch ist der evt. gewerbliche Hintergrund kein Kriterium, da viele Fahrzeuge auf unseren Straßen einen gewerblichen Zweck verfolgen. Letztlich ergibt sich das Bild, dass die Google-Streetview-Flotte problemlos Teil des sonstigen Verkehrs ist und bis auf die (nicht-hinderlichen) Kamera-Aufbauten und subjektive Motive nicht herausfällt. Hier eine Sondernutzung zu statuieren käme für mich – mangels objektiver Kriterien – einer willkürlichen Entscheidung gleich und ist somit für mich nicht vertretbar.

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Web-Analytics-Datenbanken wachsen immer weiter

Bei Slashdot ist ein interessanter Hinweis zum Volumen von Web-Analyse-Datenbanken zu finden: Alleine das genannte eBay-Volumen mit 6 Peta-Byte oder das Volumen von Facebook mit über 2 Peta-Byte verdeutlicht die Dimensionen um die es geht.

Und neben der damit entstehenden Frage, was Datenschutz auf der Basis eines in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erlassenen nationalen Gesetzes hier eigentlich im internationelen Kontext noch bedeuten kann, drängt sich die Frage auf, ob solche Datenberge zur Zeit überhaupt zu bewältigen sind. Oder ob es nicht letztlich im Großen und Ganzen schlicht undurchdringliche Datenmaße ist.

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Datendiebstahl bei Monster

Monster informiert:

Wie viele Unternehmen, die mit umfangreichen Datenbanken und sensiblen Nutzerinformationen arbeiten, ist Monster zur Zielscheibe von Angriffen aus dem Internet geworden. Wie wir vor kurzem erfahren haben, wurde auf unsere Datenbank rechtswidrig zugegriffen und bestimmte Kontakt- und Benutzerkontendaten wurden entnommen; einschliesslich Monster Nutzer-IDs und Passwörter, E-Mail Adressen, Namen, Telefonnummern und einigen demographischen Daten.

Wichtig: Benutzername und Passwort wurden gestohlen. Monster scheint also die Passwörter nicht verschlüsselt gespeichert zu haben, was bestenfalls als Unding zu bezeichnen ist.

Auch die Verharmlosung, dass „viele Unternehmen“ betroffen sind und die Tatsache, dass es wohl keine Mails an Betroffene gab, sondern nur einen lapidaren kleinen Hinweis auf der Webseite (ich bin dort auch registriert gewesen), wirft kein überzeugendes Licht auf den Dienst.

Hier merkt man erneut, wie wichtig es ist, verschiedene Passwörter zu nutzen. Wer das dortige Passwort auch bei anderen Diensten genutzt hat, sollte umgehend überall seine Passwörter ändern.

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News zum Datenschutz (2/2009)

Ein paar gesammelte News und Gedanken zum Thema Datenschutz.

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Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Kurzmeldung von Heise:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

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Aktivierung von DVDs?

Golem weist auf Interessantes aus den USA hin:

Nach dem Bezahlen an der Kasse freischalten lassen, sonst gibt es nichts zu sehen. [..] Die […] erarbeiteten Anforderungen legen […] nahe, dass die Datenträger mit einem speziellen Chip versehen werden könnten. So sollen alle optischen Datenträger mit einer „Händler-ID“ sowie einer „eindeutigen Datenträger-ID“ versehen werden, die in mehreren Datenbanken – beim Händler und beim Hersteller – erfasst werden. Die Aktivierung des Datenträgers soll beliebig oft durchgeführt und rückgängig gemacht werden können.

Ich bin gespannt, falls es kommt, wann man sich dann mit der „Disc-ID“ irgendwo in einem Portal registrieren muss, um eine automatische Deaktivierung zu verhindern.

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Berichtigungspflicht als Breitschwert gegen Google-Streetview?

Die Menschen scheinen zunehmend mit Diensten wie Google Streetview unglücklich zu sein – speziell mein „Müll vor der Haustüre“-Beispiel erreicht wohl die breite Masse. Entsprechend mehren sich bei mir die Anfragen, wie man sich denn als Betroffener wehren kann.

Ich sehe den Anspruch auf Löschung aus §35 BDSG als zu löchrig an, man wird damit nur wenig erreichen.

Als Betroffener sehe ich zur Zeit einen anderen Weg als sinnvoll an: Die Pflicht zur Berichtigung falscher personenbezogener Daten bzw. der Gegendarstellung nach §35 BDSG. Das Recht ist ohnehin viel zu unbekannt.

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Verschiedene Datenschutz-News dieser Woche

In Deutschland nichts neues, jetzt soll es europaweit kommen: Das anonyme Telekommunikation unmöglicht gemacht werden soll. Allem voran sollen PrePaid-Telefondienste nicht mehr anonym möglich sein – auffällig ist, dass es nicht alleine darum geht, sondern „vor allem“. Selbst wenn man die originale Mitteilung (hier als PDF) liest, vermisst man ein wenig den Ausschluss von Mails. Dazu auch Heise.

Futurezone berichtet, dass Frankreich das Thema Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Records) weiter forciert. Immerhin ist die anfänglich mal diskutierte Erfassung für innereuropöäische Flüge weiterhin vom Tisch. Das Thema Fluggastdaten habe ich hier ein wenig erklärt. Allerdings will die Bundesregierung dagegen steuern.

Interessant: In Neuseeland wird von Neugeborenen Blut abgenommen und unbegrenzt gelagert – um es etwa bei Vaterschaftsstreitigkeiten zu nutzen. Nun gibt es Diskussionen wegen Missbrauchsrisiken, dazu dieser englische Artikel. Das ist kein Sonderfall, in Schweden gibt es etwas ähnliches und es wurde/wird diskutiert, das für Ermittlungsbehörden zugänglich zu machen, dazu hatte ich hier was aufgenommen.

Kleiner Gag am Rande: Auch umfassende Datenbanken schützen nicht vor peinlichen Fehlern. Das Googlewatchblog weist darauf hin, dass bei Google mitunter immer noch Ost-Deutschland existiert.

Der Bundesinnenminister hat mit anderen Meinungen und Selbstreflexion immer noch ein Problem, wie bei RP-Online nachzulesen ist:

Dann hätte man sich die Debatte über zweieinhalb Jahre schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.