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Anriß: Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (§4a BDSG)

Die Regel ist einfach: Entweder eine gesetzliche Norm erlaubt ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener Daten oder man braucht eine Einwilligung. Und wie die Einwilligung auszusehen hat, sagt §4a BDSG. Ein paar warme Worte dazu.

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Regierung will Schufa & Co. zu Gratis-Auskünften verpflichten

Wenn der Vermieter oder die Bank eine Bonitätsauskunft verlangen, muss der Verbraucher zahlen. Bisher kostet zum Beispiel eine Selbstanfrage bei der Schufa 7,80 Euro – künftig soll sie ein Mal im Jahr kostenlos sein. Dieser neue Anspruch ist Teil eines aktuellen Neuentwurfs des Bundesdatenschutzgesetzes, der auch neue Verbraucherrechte beim umstrittenen Thema „Scoring“ vorsieht.

Der Entwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass Kunden künftig nicht nur über ihren Scorewert unterrichtet werden müssen, sondern zudem über die „wesentlichen Datenarten“, auf deren Basis er bestimmt wurde.

Auch wenn Scoring-Anbieter die besonders umstrittenen Daten über den Wohnort verwenden, müssen sie die Betroffenen künftig darüber unterrichten. Diese Wohnort-Daten bedeuten, dass schon eine vermeintlich „schlechte Adresse“ teils zu höheren Kreditzinsen führt.

Quelle: Spiegel Online

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SCHUFA beim Berliner DSB

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat in seinem Bericht für das Jahr 2007 einige deutliche Worte zum SCHUFA-Handling der berliner Banken gefunden:

Überraschend war, dass vorgelegte SCHUFA-Einwilligungserklärungen teil-weise formungültig waren, da sie entgegen der gesetzlichen Regelung65 im Text nicht besonders hervorgehoben wurden. SCHUFA-Anfragen erfolgten auch bei Personen, die aufgrund eines Negativdatums im SCHUFA-Datenbestand von An-fang an nur ein Konto für jedermann – ohne Überziehungsmöglichkeit – beantragt hatten, obgleich hier die Bank für die SCHUFA-Anfrage kein berechtigtes Interes-se geltend machen kann. Auch dies haben wir beanstandet.

Doch es geht noch weiter:

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