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Englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde lockert Vorgaben für Cookie-Verwendung

Die englische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Information Commissioner’s Office) hat ihre Vorgaben für die Verwendung von Cookies geändert. Hintergrund ist ein Streit um die Auslegungspraxis der so genannten „EU-Cookie-Richtlinie“ (Richtlinie als PDF-Dokument) (welche in Deutschland bislang nicht umgesetzt wurde).

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Flash-Cookies: Zombies im Datenschutzrecht?

Diverse Blogs im Internet haben letzte Woche über den Start eines höchst interessanten Prozesses in den USA berichtet. Am 23. Juli 2010 wurden die Internetseiten MTV, ESPN, MySpace, Hulu, ABC, NBC und Scribd vor dem United States District Court (Central District of California) verklagt (Klageschrift hier abrufbar).

Die Beklagten hatten – so lautet die Klageschrift – Flash Cookies gesetzt, welche die von den Nutzern gelöschten Cookies wiederherstellten. Daraufhin wurde das Verhalten der Nutzer auf den Webseiten getrackt.

Dieser Artikel soll die technischen Hintergründe der Flash Cookies vor dem Hintergrund des deutschen Datenschutzrechts erläutern.

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Datenschutz und der Facebook Like-Button: was Webseiten-Betreiber beachten müssen

Mit dem so genannten “Like” (oder “Gefällt mir”) Button von Facebook können Webseiten-Betreiber Facebook-Nutzern eine Möglichkeit geben, die von den Webseiten-Betreibern angebotenen Webinhalte mit einem Klick in den Facebook-Profilen zu verlinken. Aber wie funktionieren die Like-Buttons von Facebook eigentlich? Welche Daten werden erhoben und an Facebook übermittelt? Welche datenschutzrechtlichen Besonderheiten müssen Webseiten-Betreiber beachten?

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Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten

Das EU-Parlament hat Ende letzten Jahres in Richtlinie 2009/136/EG eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58/EG) beschlossen, die auch die Nutzung von Cookies betrifft. Ziel der Änderung der Richtlinie ist die Schaffung von mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher. In diesem Artikel sollen die Änderungen untersucht werden, die das EU-Parlament hinsichtlich der Verwendung von Cookies getroffen hat.

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Abmahnung der Krankenkassen wegen Google Analytics?

Wohl eher nicht, im Google Watchblog ist zwar so etwas zu lesen, aber man nimmt es dort mit den Begrifflichkeiten nicht so genau. Genauer wird es bei Heise, wo man deutlich raus liest, dass schriftlich gebeten (“ermahnt”) wurde, auf den Einsatz von Google Analytics zu verzichten. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte als Behörde überhaupt abmahnen wöllte, wäre mir ohnehin ein Rätsel.

In dem Zusammenhang frage ich mich dann auch, ob der Hinweis im Googlewatchblog so wirklich von der Behörde gegeben wurde:

Zwar sei es möglich durch Unterbindung von Cookies die Datenerhebung zu verhindern, aber für nicht technischversierte Nutzer nur schwer umzusetzen.

Sollte dem so sein, ergeben sich Zweifel an der technischen Kompetenz: Nicht das Blocken eines Cookies, sondern vielmehr die Verhinderung der Ausführung des Javascript-Codeschnipsels dürften Google-Analytics-Auswertungen im Wege stehen.

Da es leider keine Pressemitteilung vom BfDI gibt, weiß man wenig genaues. Leider. Für mich ist zur Zeit jedenfalls nicht klar, ob man sich an der Erhebung der IP überhaupt stört, oder erst am konkreten Nutzerprofil mithilfe eines Cookies.

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Das Cookie-Syndrom

Das Thema wird nie aussterben: Ich weiß noch genau, wie ich bewusst zum ersten Mal 1999 in der InternetWorld oder Internet-Professionell einen Artikel über die “bösen Cookies” gelesen habe. Seitdem hat sich viel getan, – abgesehen von doch erheblich verbesserten Browser-Optionen – nämlich den Niedergang des damals so hoffnungsvollen P3P-Projektes, der Möglichkeit “anonymer” Sitzungen in Browsern in denen auf Cache & Cookies verzichtet wird sowie der Entwicklung kostenloser Tools wie CCleaner.

Dennoch steht das Thema nun bei der EU auf der Tagesordnung und die Befürchtung macht schon die Runde, dass Cookies gar nicht mehr möglich sind. Zu dem Thema sind mir zwei Artikel besonders ins Auge gefallen: Die Darstellung bei Heise und die bei RA Stadler.

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Verbraucherinformationsportale online

Was muss man bei einer Banküberweisung im Internet beachten? Was sind Cookies? Wann verstößt man bei Tauschbörsen gegen Urheberrechte? – und: Welche Rechte haben Nutzer im Netz? Antworten auf diese Fragen geben seit heute die Internetportale „Verbraucher sicher online“ und „Surfer haben Rechte“.

Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat diese Portale heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt: „Ich will die Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie das Internet kompetent nutzen und Verantwortung für ihren eigenen Schutz übernehmen können.“ „Das Internet eröffnet unzählige Möglichkeiten, die von immer mehr Menschen genutzt werden. Die Nutzer sind sich dabei oft der Gefahren nicht bewusst – oder sie kennen die Gefahren, wissen aber nicht, wie sie sich schützen sollen“, so die Ministerin weiter. Daher hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Kompetenzoffensive Digitale Welt gestartet. Mit dieser Offensive will das Verbraucherschutzministerium alle Verbraucherinnen und Verbraucher zielgruppengerecht über den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit dem Netz informieren.

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Ja: Google Analytics speichert die IP

Keine Ahnung warum, aber diese Frage hier via Twitter erreicht mich diese Woche zum 4. oder 5. Mal:

Google Analytics speichert laut der aktuellen webselling die IP. Wo denn? Schlecht recherchiert oder mal wieder nur #Googlebashing?

Also: Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass ich als Außenstehender nicht weiß, wo Google seine Daten speichert. Dass aber die IP erhoben wird, ist kein Problem festzustellen, ich zitiere aus Punkt 8.1 der Google Analytics Bedingungen aus dem Hinweis, den jeder Webmaster auf seiner Seite platzieren muss, wenn er Google Analytics einsetzt (!):

Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. […] Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Das heisst, Google erklärt selber, das bei Einsatz von Google Analytics die IP-Adressen der Benutzer der Webseiten an Google übermittelt, gespeichert und genutzt werden.

Ob nun die jeweiligen IP-Adressen in Google-Analytics für den jeweiligen Betreiber auch einsehbar sind, weiss ich nicht (ich glaube, früher sah man sie nicht). Sollte der hier zitierte Webselling-Artikel das so dargestellt haben, mag es tatsächlich falsch sein, dass direkt in Google-Analytics die IP-Adressen einsehbar sind.
Nicht falsch ist aber, das bei Einsatz von Google-Analytics laut Aussage von Google selber die IP-Adressen der Benutzer an Google übermittelt werden. Insofern sollte das bitte kein Streitpunkt sein.

Weiterhin ist aber ein Streitpunkt, ob die Übermittlung der IP nun rechtmäßig ist oder nicht – dazu habe ich hier ausdrücklich nichts gesagt. Ich denke auch weiterhin, dass man darüber trefflich streiten kann, dass sich der Streit aber nicht mehr lohnt, da alle Argumente ausgetauscht sind – oder deutlich: Das Thema ist ausgelutscht. Ich warte für mich einfach geduldig auf eine Reaktion des Gesetzgebers oder ein höchstrichterliches Urteil. Eins von beidem wird sicherlich in naher Zukunft kommen, und solange müssen wir nun warten.